Die neue Leitwährung

von Alexander Görlach28.06.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Der Euro ist nicht am Ende. Nach der gelungenen Finanzunion wird er nicht weniger sein als die neue globale Leitwährung.

Der Euro wird überleben, der Euro wird stark sein. In der gegenwärtigen Krise ist nicht die Währung als solches in Gefahr, sondern der Umgang mit Geld, das Wirtschaften, die Praxis des Schuldenmachens – in gewisser Weise auch unser demokratisches System, das über weite Strecke aus dem Machen von Wahlversprechen bestand, die dann über Schulden realisiert wurden. Die Diskussion um Süd- und Nordländer reflektiert eher das, als dass es um die ureigentliche Bedeutung des Euro ginge: Der Satz von Finanzminister Schäuble, dass der Mensch, wenn er Geld ohne Bedingungen haben und ausgeben kann, dasselbe auch tue, weist auf die conditio humana des Menschen hin, gleich ob er in Deutschland, Italien oder Griechenland lebt. Es ist egal in welcher Währung er das so angeeignete Gut ausgibt.

Kommt die gemeinsame Handlungsdirektive?

So gibt es ein Ringen innerhalb der europäischen Staaten, die sich, jeder für sich, darüber klar werden müssen, wie sie in Zukunft Politik und Ökonomie gestalten wollen. Das kulminiert in dem Begriff des Wachstums, den Ökonomen wie Politiker in der Debatte immer wieder nutzen, der aber in beiden Systemen etwas anderes meint. Nach dem Reflektieren – andere nennen es Streiten – setzt das gemeinsame Handeln ein: Wie werden die verschiedenen Learnings in eine gemeinsame Handlungsdirektive übersetzt? Im politischen Raum, in der Europäischen Union, lauten die Fragen, die sich stellen: In welche Strukturen wird das gekleidet? Und: In welcher Weise unterliegen diese Strukturen der demokratischen Kontrolle? Europa ist, was das betrifft, auf dem Weg: Die nächsten Monate werden hier allesentscheidend sein. Die Vorschläge der vier wichtigsten Personen in der EU gehen dorthin, auch die Ideen, die Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble anführen, weisen in diese Richtung. Klar, das dauert, klar gibt es Interessenkonflikte. Denn aus den verschiedenen nationalen Bedingungen und Umständen lassen sich nicht für alle Mitgliedstaaten, sei es in der Währungsunion, sei es in der Gesamtunion, gleiche Handlungsableitungen herausdestillieren.

Man muss Europa von hinten her denken

Man muss Europa an dieser Stelle von hinten her denken: Gelingt die Etablierung einer gemeinsamen Schuldenpolitik, einer gemeinsamen Bankenaufsicht, eines europäischen Finanzministers, gelingt es, Strukturen zu schaffen, die künftig das Schuldenmachen in einem gemeinsamen Rahmen und unter europäischem Dach organisieren, werden sich auf Dauer die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, die paradoxerweise zur selben Zeit schon einen Wirtschaftsraum bilden, angleichen. Mit der Zeit. Am Ende dieses Prozesses können Euro-Bonds stehen, nicht jetzt am Anfang. Das Vertrauen der sogenannten Finanzmärkte wird ein solcher Weg bekommen: In Europa werden Probleme an der Wurzel angepackt, nicht etwa wird durch das Anwerfen der Notenpresse der eigentliche Ursprung der Malaise übertüncht. Neben dem innereuropäischen Interessenausgleich und dem derzeitigen Ringen gibt es noch einen anderen Konflikt in den verschiedenen Sichtweisen von Wirtschaften und Schuldenmachen. Das, was sich im Moment in Europa herausschält, steht in Opposition zum amerikanischen Weg. Der Weg des Abwertens der eigenen Währung durch die Notenbank ist den Europäern verwehrt. Die Vernunft muss die Oberhand behalten: Die Politik darf die EZB nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren oder umfunktionieren.

Niemand wird sich an die Krise erinnern

Europa lernt gerade bitter aus seinen Fehlern. Im Vergleich ist in den vergangenen Jahren bei allen relevanten Bereichen, sei es im Sozialbereich, im Rentensystem, mehr verändert worden als in den USA. Wenn Präsident Obama sagt, dass das Wohl der amerikanischen Wirtschaft am Euro hängt, lenkt er nur von den Problemen ab, die die Vereinigten Staaten haben. Auch dort muss der Prozess des Lernens einsetzen. „Das wird bitter“, so kann man den Wortlaut des Memos aus Brüssel, Berlin, Rom oder Paris antizipieren. „Aber es hilft nichts.“ Europa ist auf einem guten Weg. Wenn die Staatschefs nun die Weichen richtig stellen, in Richtung mehr Integration, in Richtung Abgabe nationaler Souveränität zugunsten einer gemeinsamen Finanzpolitik, dann wird der Euro in zehn Jahren die einzige Leitwährung sein und niemand wird sich mehr an diese Krise erinnern.

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