Angela Merkels Tage sind gezählt

von Alexander Görlach31.05.2010Innenpolitik

Der Rücktritt Horst Köhlers kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt für die politische Elite in Berlin. Am Höhepunkt der Parteienverdrossenheit tritt der beim Volk beliebte Köhler zurück. Das wird auf alle Parteien zurückschlagen. Eng wird es jetzt vor allem für die Kanzlerin.

Das ist der Beginn des Endes von Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin wird nun einem innerparteilichen Fanal ausgesetzt sein. Sie hat den Bundespräsidenten am Wochenende, als seine Aussage zum Einsatz der Bundeswehr in der Kritik stand, nicht unterstützt. Sie kommentiere die Aussagen Köhlers nicht weiter, ließ sie verlauten. Horst Köhler war auf Betreiben Frau Merkels und Herrn Westerwelle 2004 zum Bundespräsidenten gewählt worden. Schutzlos war der Bundespräsident, der seit seinem Amtsantritt der politischen Klasse, auch den Parteien, die ihn ins Amt gehoben hatten, auf die Füsse getreten war. Jeder durfte ihn mal kritisieren. Der Spiegel titelte 2004 “Horst, wer…?” Das Magazin hat den Sturz Köhlers eingeleitet. Ohne das Nachrichtenportal wäre der Satz Horst Köhlers der ihm nun zum Verhängnis geworden ist, untergegangen. Fünf Tage alt war die Aussage des Bundespräsidenten aus einem Radiointerview, als sie von Spiegel Online hochgezogen wurden. Die Reaktionen trafen das Bundespräsidialamt unvorbereitet.

Köhler wurde Merkel zu unbequem

Zurück zu Frau Merkel: Nach dem Abgang des konservativen Roland Koch wird ihr nun auch der Weggang Horst Köhlers angelastet werden. Wieder ein Opfer, wird es heißen. Er wurde Merkel zu unbequem; sie hat ihn abperlen und am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Friedrich Merz ist einer, der ein Lied davon singen kann. Gemeinhin spricht man von einem Wechsel auf Bundesebene, so der Bundespräsident die Farbe wechselt. Im schwarz-gelben Lager ist im Moment niemand in Sicht, der Köhler beerben könnte. Der Job ist auch nicht sonderlich attraktiv. Frau Merkel wird darauf achten, dass ihr der erste Mann (die erste Frau) im Staate nicht gefährlich werden kann. Ähnlich wie mit Herman Gröhe im Adenauerhaus oder Ronald Pofalla im Kanzleramt, wird sie niemanden in Erwägung ziehen, der Unabhängigkeit von ihr an den Tag legen könnte. Könnte Christian Wulff vielleicht das Amt übernehmen? Oder ein profilierter Konservativer wie Roland Koch? Was ist mit Wolfgang Schäuble, der schon einmal gerne zugegriffen hätte? Das sind nun alles mögliche Kandidaten der Union. Der Christsoziale Edmund Stoiber könnte versucht sein, an eine Rückkehr zu denken. Wen hat die SPD aufzubieten? Frau Schwan kann es noch ein drittes Mal versuchen. Franz Müntefering oder Ulla Schmidt könnten antreten.

Die Unionsbasis kocht

Die Unionsbasis wird es der Kanzlerin so schnell nicht vergessen, dass sie ihren Bundespräsidenten abgesägt hat. Das Volk im Ganzen wird das Frau Merkel so schnell nicht vergessen. Köhler ist beliebt, sehr beliebt. Das Volk wird die Politiker dafür bestrafen. Die Wiederwahl Frau Merkels steht auf dem Spiel. Das christlich-liberale Projekt ebenfalls – falls es so eines in den Köpfen der Partei- und Regierungsstrategen geben sollte. Nach so vielen Rücktritten in den vergangenen Wochen und Monaten fehlt nun nur noch der Rücktritt Merkels. Das klingt jetzt sehr utopisch. Aber: Die Basis kocht und sie kocht schon sehr lange: Seit dem Jahr 2006, seit sie in der Großen Koalition aus ihrer Sicht die ersten Unzumutbarkeiten hinnehmen musste. Die Union, so sehen sie es, wickelt sich selbst ab. Das Ende der letzten Volkspartei. Bevor das passiert, muss Angela Merkel gehen. Die negativen Folgen für Deutschland, die aus dieser unsicheren Situation nun entstehen, sind gewaltig. __In seiner Video-Kolumne nimmt Alexander Görlach Stellung zu den Leserbriefen.__

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