Eine echte Politikerin

Alexander Görlach25.12.2016Innenpolitik

Der Blick auf die vielen, die sich jetzt an Angela Merkel abarbeiten, anstelle an den Problemen der Zeit zu arbeiten, ist erbärmlich. Die Kanzlerin ist die einzige, die versucht, richtige Politik zu machen. Die Hilfs-Sherifs aus CSU und SPD verspielen das Erbe der Großen in ihren Parteien.

Nun werden Tagessiege errungen. Mehr nicht. Die CSU möchte auf Kosten der Kanzlerin und der Regierung, in der sie selbst Mitglied ist, der AfD die Wähler abspenstig machen. Dabei wird deutlich, dass die Laptop-und-Lederhosen-Partei eben nicht nur aus folkloristisch angestrichenen High-Tech-Artisten besteht, sondern tief drinnen immer noch die erste restdemokratische Adresse der Vertretung xenophober Hinterwäldler ist. Die SPD ist zu erbärmlich, als dass man sie erwähnen müsste. Aber, auch sie ist noch in der Regierung. Und so zu tun als wäre man es nicht, hat man sich vom feinsten von der CSU abgeschaut, die doch die ganze Republik baden lassen gehen würde, als eine Möglichkeit zu verschenken, sich am Glanz und der Glorie von 1000 Jahren bayerischer Staatlichkeit aufzugeilen.

Die Flüchtlingskrise wird exzellent bewältigt

Der CSU muss man indessen lassen, dass der von ihr geführte Bundesstaat die Flüchtlingskrise exzellent bewältigt und die Hilfs-Sherifs Söder und Dobrindt am Ende nichts anderes machen, als mit dem großen Erbe Edmund Stoibers zu spielen, der das Land und seine Verwaltung in eine Gegenwart geführt hat, die den Freistaat von den Bilanzen SPD-geführter Bundesländer, ein Blick nach Rheinand-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mag genügen, deutlich und wohltuend abhebt und unterscheidet. Die SPD verharrt seit Jahren im 25-Prozent-Loch und hofft nun, durch eine Anti-Merkel-Haltung bei der Bevölkerung zu punkten. Bislang sind die Sozialdemokraten aber doch sehr stark im Gleichschritt mit der durch ihre Stimmen von Angela Merkel angeführten Bundesregierung mit marschiert. Das letzte Mal, dass einer der ihren etwas geleistet hat, was an das heranreicht, was die Kanzlerin nun tut, ist Gerhard Schröder. Der ist den Sozialdemokraten deshalb bis heute unheimlich.

So sehr sich die Kanzlerin in ihrer “Keine Obergrenze” zu verrennen scheint, desto mehr bleibt sie die einzige, die sich der Abarbeitung des Problems, nämlich der Flüchtlinge, die nach Europa strömen, stellt. Dabei muss man mit unappetitlichen Gestalten wie dem türkischen Premier oder dem türkischen Präsidenten zusammen sitzen und Deals machen. Dieses verlogene und scheinheilige “das geht so nicht” können sich Grünen-Politiker und andere Personen des politischen Betriebs nur leisten, weil sie eben die Problemlösung nicht als Aufgabe auf dem Tisch haben. Die Kirchen und Wirtschaftsverbände stehen noch zur generellen Marschroute der Bundesregierung (es ist nicht nur die Marschroute der Kanzlerin); eine seltene Kombo, aber das geht im schrillen Panikmachen der vergangenen Wochen unter.

Wollen wir wirklich in fünfzig Jahren in den Geschichtsbüchern lesen, dass ein paar Selfies den Kurs Deutschlands und Europas bestimmt haben? So wird der Konflikt im Moment in der Nussschale zusammengefasst: Merkel lässt sich mit Flüchtlingen ablichten. Alle Flüchtlinge der Welt kommen, Islamisieren das fromme Europa und vögeln unsere Frauen. Das ist peinlich! Und umso peinlicher, weil der Kontinent und mit ihm Deutschland natürlich und unbenommen vor einer sehr, sehr großen Herausforderung stehen.

Debatte statt Pegida

Kann Europa, eine Region mit 500 Millionen Einwohnern, eine Million, zwei Millionen Flüchtlinge aufnehmen und absorbieren, integrieren, und ja, auch bezahlen? Da wird keiner wirklich mit einem absoluten Nein antworten können, sondern nur mit einem “Ja, wenn”. Und über dieses “wenn” die Bedingungen der Aufnahme, die Modalitäten des Zusammenlebens wird nicht mehr wirklich öffentlich gestritten und gerungen. Das Wohl des Menschen, seine Unversehrtheit, seine Integrität, unser Grundgesetz, deine Mutter! Wir marschieren lieber mit der AfD und Pegida in die Barbarei, als das politisch zu diskutieren, was diskutiert werden muss.

Die Dinge dabei, vor denen normal informierter Mann, informierte Frau am meisten Angst haben, sind doch als Optionen überhaupt nicht auf dem Tisch: es sollen und können nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden. Wer hier her kommt ist als Flüchtling erst einmal für drei Jahre hier. Zu mehr hat er nicht das Recht. Die Menschen, die hierher kommen, lernen unsere Sprache und versuchen, sich so gut es geht zu integrieren.

Wir brauchen Deutschlehrer? Gut, liebe Politik, dann möchte ich wissen, wo diese herkommen und nicht wochenlang voll geheult werden, dass es nun diese Aufgabe zu meistern gilt. Wer mit etwas Abstand auf Deutschland schaut, kann Angela Merkel nur bewundern. Nicht, weil sie alles so super toll macht, sondern weil sie die einzige ist, die versucht, ein Konzeptpaket zu schnüren, dass alle nötigen Komponenten enthält und eben nicht nur auf einen Tagessieg aus ist. Sie ist in diesem Sinne voll und ganz Dienerin der res publica und keine Volksverräterin, wie es von den Plätzen Leipzigs und Dresdens eisern dröhnt. Sie wird dafür sehr gerne den Verlust der nächsten Kanzler-Kandidatur hinnehmen. Das ist echte Politik. Die anderen Gestalten, die sich jetzt gegen sie positionieren, instrumentalisieren in den allermeisten Fällen ihre und die Ängste der Anderen zur Profilierung in einer Frage, zu deren sachlichen Beantwortung sie herzlich wenig beitragen.

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