Recht vor Freiheit

Alexander Görlach20.01.2016Innenpolitik

Nun ist Wahlkampfzeit und da gibt es leider keine Zeit, sich mit den alten und wieder neu aufgekommenen Schicksalsfragen der Deutschen zu beschäftigen. Ein Wahlvolk, das Recht vor der Freiheit besingt, möchte dabei auch nicht mit Neuerungen belästigt, sondern im kodifizierten “war immer schon so” bestätigt werden.

Es wird über nichts richtig diskutiert. Denn der politischen Klasse geht es gerade um wenig anderes, als um Wahlergebnisse. Landtagswahlen stehen an. Das heißt, Flüchtlinge werden instrumentalisiert, die Frage nach der Funktionsfähigkeit des Staates wird instrumentalisiert, die Frage nach den Leitlinien unseres Zusammenlebens werden instrumentalisiert. Aber wollen wir denn wirklich eine Antwort auf die Frage nach der Leitkultur formulieren? Und falls ja: warum haben wir das nicht in den vergangenen knappen zwanzig Jahren getan, seit diese Frage immer wieder auf die Tagesordnung gehoben wird. Oder die Frage nach dem Einwanderungsland: noch älter als die Debatte um die Leitkultur. Auch hier, eher keine Lösungsansätze, sondern die Wiederholung von bereits gesagtem und Ansage-Aktivismus.

Es gibt angesichts dieser Ausgangslage keine Lust daran, die Verschiedenartigkeit der einzelnen Fragen, Massnahmen und Kataloge zu diskutieren: Flüchtlinge nach der Genfer Konvention bleiben nicht zwingend für immer in Deutschland, vor allem aber können sie es de iure nicht. Wir sprechen aber so über die Flüchtlinge, als wäre es ausgemachte Sache, dass sie alle im Land bleiben (wollen). Die Frage eines Einwanderungsgesetzes hat wiederum nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun, da dies der Ort ist, an dem Deutschland darüber nachdenken kann, welche Menschen es gerne aufnehmen möchte und nicht, welche es aus humanitären Gründen aufnehmen muss. Die Durchsetzung des Rechts, Rechtsstaat oder Bananenrepublik? Das ist die Frage nach der Ausstattung der Polizei, No-Go-Areas (von Uwe-Karsten Heye 2006 erstmals ins Gespräch eingebracht) und Auswüchse, die im Zusammenhang mit dem Asylrecht und seiner Anwendung ebenfalls seit Jahrzehnten diskutiert werden, nun aber in den Ereignissen von Köln an Silvester ein Fanal ohne Vorbild gefunden haben. Man reibt sich die Augen und sieht, dass wir weder in dem maße Rechtsstaat oder gar Polizeistaat wären, wie es von verschiedenen Seiten ebenfalls seit Jahrzehnten, in eingespielten Diskursbahnen, behauptet wird.

Die Deutschen debattieren lieber über Prinzipien als über Lösungen

Die Deutschen debattieren also anscheinend lieber über Prinzipien als über Lösungen: Sind wir denn ein Einwanderungsland? Sind die Flüchtlinge überhaupt Flüchtlinge (oder wären sie das nur in den Ländern gewesen, in denen sie europäischen Boden als erstes betreten haben)? Je konservativer der Parteien-Anstrich, desto härter wird auf dieser Schiene gefahren – und zwar in einer Weise, als wäre man nicht selber in der Regierungsveranwortung und hätte es nicht in der Hand gehabt, etwas zu verändern. Ja unerhört, heißt es, wegen der Flüchtlinge brauchen wir so und so viele tausend Lehrer. Schnappatmung, Zeigefinger in die Höhe. Diese Zahl wird errechnet aus vorgegebenen arithmetischen Mitteln über Klassengrößen und anderer Kennziffern. Der Wortlaut des Gesetzes wird ins Feld geführt und dabei wird, bewusst oder unbewusst, handeln hinausgezögert und verunmöglicht. Denn wenn es die Politik nicht macht, macht es keiner.

Es ist und bleibt das tremendum et faszinosum an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Dass sie sich den Metriken entzieht, die ihr politisches Tun bisher geprägt haben und den Prozessen und Massgaben, die Frau Merkel selbst am besten versteht. Sie weiß eben nicht, was nun zu tun ist, zumindest nicht bis ins letzte Detail. Das verunsichert die Deutschen und auch nicht nur zu Unrecht – denn eine Kanzlerin, die im Anne-Will-Gespräch offen mit ihren Zweifeln und Leerstellen jongliert und dabei die Sicherheit der Landesgrenzen zur Disposition stellt, braucht sich nicht zu wundern, dass da die Mehrheit der Deutschen nicht mehr mitgehen möchte. Am Ende war das aber ehrlich und das kam noch nie gut an: 2005 ging die Union der Kanzlerin krachend baden, weil sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt und gut verargumentiert hat. Mit Wahrheit mag der Deutsche aber nicht konfrontiert werden, vor allem nicht, wenn sie unangenehm ist. Die CDU wurde gedisst, die Steuererhöhung kam trotzdem.

Flüchtlingsdiskussion nicht neu

Vielleicht kann Deutschland nur Prozesse, nur Strukturen, aber keine Ergebnisse. Vielleicht. Es bleibt zu hoffen, dass das nicht stimmt. Aber die vielen Fragen, die im Moment angesichts der Flüchtlingsfrage den öffentlichen Diskurs bestimmen, sind alle nicht neu, sondern zum wiederholten Male aufgegossen. Wie schön wäre es, frische Gedanken könnten die Innovationen der Flüchtlingskrise begleiten und vollenden. Aber die Hymne der Deutschen besingt das Recht noch vor der Freiheit. Rechthaberei und Pickelhaube vor Kumbaja und Cannabis. Bewahren statt Wandel.

Die Planken ihrer Gesellschaftspolitik hat Kanzlerin Merkel ja im vergangenen Jahr im Gespräch mit dem Youtube-Star LeFloid verdeutlicht: Keine Ehe für alle, keine Freigabe von Marihuana. Wer gesellschaftliche Innovation blockiert und Recht auf der einen Seite zementiert, da es (vor allem nun in Wahlkampfzeiten) zur DNA des Konservativen gehört, der kann doch nicht erwarten, dass das Wahlvolk über Nacht einen Sprung nach vorne macht in den Einwanderungs-, Zuwanderungs-, Integrationsfragen, bei denen es in den vergangenen Jahrzehnten so gar nicht innovationsbereit war. Die nächsten Wochen werden daher Schicksalswochen sein.

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