Falsch gewählt

von Alexander Görlach6.07.2015Europa

Gestern haben sture Menschen falsch gewählt, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass das korrupte und ineffiziente System, in dem sie leben, sie in den Abgrund führt und nicht das böse Europa.

*Den Beitrag vorlesen lassen:*

Bis gestern wollten wir glauben, dass die Griechen einfach nur in Geiselhaft einer gestörten Regierung aus ganz linken und ganz rechen politischen Kräften geraten waren. Heute ist klar: Sie wollen eine solche Regierung und sie wollen – auf Teufel komm raus – ihren eigenen Vorteil.

Bevor jetzt der Shitstorm losgeht: Oft genug habe ich geschrieben, dass es nicht sein kann, dass ein Europäer hungert, und sei es am entlegensten Ort unseres schönen Kontinents. Aber die Griechen hungern nicht, weil wir asozial sind.

Menschen in Griechenland hungern, weil sie anders als die Spanier, die Portugiesen, die Iren – und auch die Deutschen, in einem anderen inhaltlichen und zeitlichen Kontext, ich spreche von den Hartz-Reformen – keine Veränderungen wollen. Ein Land ohne Katasteramt, wie unsere Kollegen vom Magazin “„Cicero“”:http://www.cicero.de/weltbuehne/auf-der-suche-nach-dem-katasteramt/52211 aufgeschrieben haben, erfüllt nicht die primärste Voraussetzung für eine funktionierende Volkswirtschaft. Das ist die Wahrheit, damit ist alles gesagt. Ohne Katasteramt keine Grundsteuer, ohne Katasteramt auch keine wirksame Vermögensteuer.

Der Staat selbst weiß noch nicht mal, welches Land ihm gehört. Also könnte er das Verkaufen griechischer Inseln, was als Polemik gefordert wurde, noch nicht mal als gültiges Rechtsgeschäft abwickeln. Eine Immobiliensteuer als Reaktion auf die Krise, wie in Italien, können die Griechen gar nicht erheben.

Was kostet die Welt?

Dem Land fehlt die Befähigung, im Konzert der europäischen Nationen mitzumachen, die den Euro haben. Merke: im Konzert aller anderen europäischen Nationen. Es ist eine Lüge, dass die Deutschen, dass Deutschland Schuld hat an der Misere in Griechenland. Es ist eine demagogische Behauptung einer demagogischen Regierung. Deutschlands Fehler, Merkels Fehler, war, zu glauben, dass die ideologischen Maximalforderungen, die Tsipras im Wahlkampf gestellt hat (kein Programm mehr, aber wir kriegen weitere Hilfen und bleiben im Euro) einer pragmatischen Amtsführung weichen werde. Taten sie aber nicht. Weil Ideologen an der Macht sind, denen die Menschen egal sind. Es geht um die Wahrheit. Ihrer Ideologie.

Natürlich ist es absolut wichtig und notwendig, über die Austeritätspolitik zu diskutieren. Man kann nämlich nicht alles kaputtsparen und dann auf Wachstum hoffen. Das ist aber nicht das Problem Griechenlands. Sein Problem ist, dass es ein Land ist, das vor zweitausend Jahren großartige Denker beherbergte und die Wiege der abendländischen Demokratie geworden ist, heute aber einer Bananenrepublik gleicht. Seine Vergangenheit hat den entscheidenden Ausschlag für die politische Entscheidung gegeben, Griechenland in den Euro mit aufzunehmen. Das waren nicht die bösen Jungs von Goldman Sachs, die haben den politischen Willen nur in Zahlen übersetzt. Das war eine verfehlte politische Entscheidung, sicherlich auch angeheizt von einem überbordenden Selbstbewusstsein der europäischen Partner: „Was kostet die Welt?“ Mehr als 200-Euro-Rettungspaket-Milliarden. Bislang.

Falsch gewählt

Ich bin ein großer Fan des Autors, Wissenschaftlers und Anarchisten David Graeber, der mit seinem Meisterwerk „Schulden. Die ersten 5000 Jahre“ eine hervorragende Grundlage dafür gelegt hat, das Schuldensystem, wie wir es kennen, abzuschaffen. Aber: Für diese Forderung, für die These, dass Schulden eben nicht zurückbezahlt werden müssen, ist Griechenland kein Beispiel. Kreditkartenschulden, Staatsschulden, die gehandelt werden, sind heute nicht das Problem Griechenlands. Das war ein Problem der ganzen Euro-Region vor fünf Jahren. Durch den Schuldenschnitt, den das Land 2012 erhalten hatte, wurde der totale Preisverfall seiner Staatsanleihen beziehungsweise die Zinsen, die das Land für die Aufnahme weiterer Schulden hätte zahlen müssen, signifikant abgefedert. Europa war bis an die Schmerzgrenze solidarisch.

Die griechische Regierung, die gerne andere als Terroristen tituliert, selber aber zumindest Erpresser in ihren Reihen duldet, drückt den Volkswillen aus, dass es, so wie es läuft, doch schon immer halbwegs gut gelaufen sei. Änderungen brauche es daher nicht geben. Und müsse es nicht geben: Weil die Europäer sich nicht trauen würden, das Land, das die Wiege der Demokratie ist, aus ihren Reihen auszuschließen.

Gestern hat sich nicht der geknechtete griechische Volkskörper gegen Schuldenlast, internationale Heuschrecken, das Kapital, die Merkel, oder was auch immer erhoben. Gestern haben sture Menschen falsch gewählt, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass das korrupte und ineffiziente System, in dem sie leben, sie in den Abgrund führt – und nicht das böse Europa.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Ursula von der Leyen ist eine überzeugte Europäerin

„Der Prozess war schwierig, hat Wunden geschlagen und bedeutet einen Rückschritt gegenüber dem 2014 Erreichten. Das Geschehene muss aufgearbeitet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger 2024 unter deutlich besseren Voraussetzungen zur Europawahl gehen können. Heute gilt aber: Die überpartei

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu