Wer kann hier Internet?

Alexander Görlach21.05.2015Innenpolitik, Wirtschaft

Während in der SPD mit Torsten Albig ein weiteres Irrlicht in Sachen Internet mit abstrusen Vorstellungen reüssiert, wird die Union eine Partei von Digital-Titanen. Philipp Mißfelder wird künftig den Internet-Star Peter Thiel beraten.

Nun auch Torsten Albig. Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins möchte seinen Parteifreunden Heiko Maas und Sigmar Gabriel in nichts nachstehen. Auch er hat daher Google als seinen Feind ausgemacht. Die Suchmaschine möchte er an die Kandare legen, der Einfluss der US-Firma ist ihm zu groß. Regulierung schwebt ihm vor. Was jedoch eine sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten von Google-Kritikern aus der SPD verunmöglicht, ist, dass sie alle von einem Geist des Unverständnisses darüber getragen sind, was eigentlich dieses Internet ist und was es macht.

Herr Albig, so “berichtet „heise online“()”:http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holsteins-Ministerpraesident-will-Google-so-streng-wie-Rundfunksender-regulieren-2657250.html, sehe eine Gefahr darin, dass im Internet nun neue Anbieter die Möglichkeit haben, Mittler im Meinungsbildungsprozess zu sein. Was für Albig eine Gefahr darstellt, nennen Start-up-Unternehmer gesellschaftlichen Wandel und Fortschritt. Oder auf Englisch: Disruption. Herr Gabriel berichtet an jeder Stelle, dass der US-Riese Google in Deutschland keine Steuern zahle. Dass unsere deutschen DAX-Konzerne nicht auch gerne mal, um die Steuerlast zu mindern, Firmen im Ausland gründen, ist an dieser Stelle nicht entscheidend. Man muss zu dem Eindruck gelangen, dass hier auf Wählerstimmenfang gegangen werden soll. Angst vor dem Wandel. Keine Experimente.

Die Union übernimmt die digitale Führerschaft

Dabei ist „Keine Experimente“ ein Wahlkampfslogan aus der Adenauer-Ära. Früher konnte man mit der Angst vor Wandel eher die konservative Wählerschaft elektrisieren. Nachdem die Union in Deutschland aber die erste Kanzlerin stellt, die den ersten Integrationsgipfel, die erste Islamkonferenz und die Energiewende zu verantworten hat, übernimmt sie langsam und dabei stetig die politische Führerschaft auch in digitalen Fragen.

Und auch die Jungen in der Union stehen ihrer Chefin in nichts nach. Philipp Mißfelder zum Beispiel, außenpolitischer Sprecher der Union, wurde diese Woche in den Beirat des Online-Unternehmers Peter Thiel in den USA berufen. Der deutschstämmige Investor, u.a. das Mastermind hinter Facebook, Paypal und Palantir, ist ein Guru der Branche; er lässt sich sicher nur von Leuten beraten, die ihm noch etwas Neues sagen können. Mißfelder gilt als Wertkonservativer in seiner Partei. Er gibt Helmut Kohl als politische Leitfigur an. Wenn die alten Schemata noch stimmen würden, dann wäre eine Politikerpersönlichkeit wie Mißfelder nicht seit Jahren auf Online-Konferenzen wie dem deutschen Branchen-Primus DLD aus dem Hause Burda als Redner dabei.

Signalwirkung für die deutsche Digital-Industrie

Die Personalie ist auf den ersten Blick überraschend, da Mißfelder noch vor einigen Monaten das prestigeträchtige Amt des „Amerikakoordinators“ wieder aufgegeben hatte, um sich auf seine Rolle als außenpolitischer Sprecher und NRW-Schatzmeister zu fokussieren. Von einigen in seiner Partei wurde er dafür als angeblich in den Augen der USA in Ungnade Gefallener gebrandmarkt. Das sieht nun, auf den zweiten Blick, ganz anders aus. Vielleicht hat Mißfelder, der sich offensichtlich mit Technologie und den USA besser auskennt als die meisten Parlamentarier, weder vor dem Thema NSA die Augen zumachen noch seine eigene Parteiführung deswegen in Misskredit bringen wollen.

Die Amerikaner haben genügend Weitsicht, jemanden wie Mißfelder strategisch einzubinden. Und Peter Thiel ist ja auch in der amerikanischen Politik kein Unbekannter. Für die deutsche Digital-Industrie hat eine solche Personalie Signalwirkung. Das neue Ökosystem dieser Unternehmen braucht Impulse, die das Wachstum begünstigen. Ein Wachstum, das schließlich Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Gegen die USA gewinnt Deutschland auf diesem Feld nicht; Erfolg gibt es nur im Verbund mit der weltweit technologisch führenden Nation. Philipp Mißfelder hat dies verstanden.

„Der Geist steht links“, heißt es gerne unter Intellektuellen. Außen vor gelassen, ob das jemals zutreffend war: Die wirtschaftliche Vernunft steht heute auf der Seite der Union.

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