Von Wissen und Gewissen

Alexander Görlach19.05.2015Innenpolitik, Medien

Eine Kampagne soll die Bundeskanzlerin in der BND-Affäre zu Fall bringen. Erste Schießübungen gelten dem Regierungssprecher. Doch der ist der am wenigsten Verantwortliche in dieser Sache.

Hat der Regierungssprecher die Journalisten in der Bundespressekonferenz belogen, als er die Hauptstadtpresse in Sachen NSA-Affäre „nach bestem Wissen und Gewissen“ informierte? Der Kollege Thorsten Denkler von der „Süddeutschen Zeitung“ glaubt das und fühlte Steffen Seibert in der Versammlung mehrfach auf den Zahn.

Damit wurde die Fragestunde zur Groteske: Der Regierungssprecher informiert die Journalisten über die Positionen der Bundesregierung. Er präsentiert nicht seine eigene Meinung, sondern fasst politische Entscheidungen in Worte, die den Medien für ihre Berichterstattung dienen. Seine private Meinung zu Mindestlohn, Sturmgewehren, Rettungspaketen und der NSA spielen dabei keine Rolle. Deshalb wird sie auch nicht abgefragt.

Eine Sorgfaltspflicht gibt es beim Regierungssprecher ebenso wie bei Journalisten. Nach bestem Wissen und Gewissen. Der Ausdruck bezieht sich also nicht auf den Inhalt der politischen Botschaft, sondern auf die Art und Weise der Informationsweitergabe: „Habe ich komplexe Sachverhalte sachdienlich und kompetent zusammengefasst und vermittelt?“, könnte sich Steffen Seibert fragen. „Finde ich die NSA gut?“ ist in diesem Zusammenhang keine zweckdienliche Anfrage an das eigene Gewissen. Wer abends beim Rotwein am Kamin oder am Sonntag in der Kirche bei der Gewissenserforschung feststellt, dass er seinen Job nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, der wird ihn kündigen. Solange wird er ihn nach „bestem Wissen und Gewissen“ erfüllen.

Die NSA-Affäre ist nicht die von Angela Merkel

In der aktuellen Geheimdienstaffäre kann nur der zur Verantwortung gezogen werden, der vollzogene oder unterlassene Handlungen zu verantworten hat. Diese aktuelle Affäre ist allerdings, “auch wenn die „Süddeutsche“ das gern anders hätte, keine Affäre Merkel”:http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-das-grosse-merkel-versagen-1.2476079. Viele Akteure sind involviert: Kanzler, Kanzleramtsminister, Parlamentarier, Geheimdienstchefs. Die Zusammenarbeit zwischen den Diensten wurde nach 9/11 intensiviert.

Nach dem völlig richtigen Nein der Regierung Schröder/Fischer zum Irakkrieg sollte auf dem Weg der Geheimdienstzusammenarbeit Kompensation geleistet werden. Kanzleramtsminister war in der fraglichen Zeit der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Als die Snowden-Enthüllungen das ganze Ausmaß dieser aus dem Ruder gelaufenen „Zusammenarbeit“ ans Tageslicht brachte, war Ronald Pofalla Kanzleramtsminister (CDU). Sein Weggang zur Bahn ist sicherlich nicht der äußere Nachweis dafür, dass er dieses schwierige Amt mit dem nötigen Format gemeistert hätte.

Die Farben der Regierungen waren seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in den USA mannigfaltig: rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb und nun wieder schwarz-rot. Einen einzelnen Verantwortlichen gibt es auf deutscher Seite nicht.

Wir brauchen Geheimdienste, die uns vor rechter, linker und religiös motivierter Gewalt schützen. Was wir nicht brauchen, ist ein anlassloses Bespitzeln aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn man immer noch nach einem großen Projekt fahndet, dass die GroKo angehen könnte: die Reform der Geheimdienste wäre so eines.

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