Mut zur Maut

von Alexander Eisenkopf5.06.2012Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Billiger wird das Autofahren nicht mehr. Trotzdem ist die Maut verkehrstechnisch sinnvoll. Wenn die Autofahrer sehen, dass mit ihrem Geld tatsächlich etwas für das Straßennetz getan wird, findet sie auch Akzeptanz.

Über Pfingsten hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer wieder einmal selbst in die Schlagzeilen katapultiert. Seine Pläne für eine Autobahnmaut in Form einer Vignette provozierten überwiegend ablehnende Pressemitteilungen – mit Ausnahme seiner Heimatpartei CSU und des Hauptverbandes der Bauindustrie, der lukrative Bauaufträge wittert. Kanzlerin Merkel verharrt dagegen in stoischer Ablehnung – eine Maut ist sozusagen „nicht zielführend“ –, die FDP möchte nicht nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ wirtschaften und Herr Hofreiter von den Grünen kritisiert, Fahrer von kleinen und großen Autos müssten bei diesem unsozialen Modell gleich viel zahlen. VDA und ADAC sind bekanntermaßen ohnehin gegen diese Form von „Abzocke“.

Verkehrsinfrastruktur seit Jahr und Tag unterfinanziert

Die medial verzerrte Präsentation dieser Scheindiskussion lenkt davon ab, dass gute Argumente für den Vorschlag des Bundesverkehrsministers sprechen. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist seit Jahr und Tag unterfinanziert. Nach aktualisierten Schätzungen fehlen jährlich allein für das Bundesfernstraßennetz 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Zwar haben die Maut-Kritiker recht, dass der Straßenverkehr über Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer (!) bereits fast 50 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spült, doch bringt uns diese Diskussion nicht mehr weiter. Das einhellige Plädoyer der meisten Fachleute ist, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wenn möglich aus dem öffentlichen Haushalt herauszulösen und als Nutzerfinanzierung auszugestalten. Dies erfordert für das Bundesfernstraßennetz eine Maut für Pkw und Lkw. Während man sich bei der Bemautung der schweren Lkw seinerzeit für ein entfernungsabhängiges Mautsystem entschieden hat, spricht vieles dafür, eine Pkw-Maut in Form einer pauschalen Vignette zum Beispiel für das deutsche Autobahnnetz einzuführen. Ein solches „Pickerl“ dürfte mit weit geringeren Transaktionskosten, sprich Erhebungskosten, verlässlich die erforderlichen Finanzströme generieren. Bei einer angedachten Größenordnung von jährlich 80 bis 100 Euro lassen sich mit Monats- oder 10-Tages-Vignetten auch akzeptable Modelle für Gelegenheitsnutzer gestalten. Außerdem sind heute elektronische Vignettenlösungen am Markt verfügbar, die sogar eine Differenzierung nach Fahrzeugkategorien oder Ort und Zeitpunkt der Nutzung ermöglichen, falls dies politisch gewünscht wird. Last but not least: Ausländische Autofahrer würden in Zukunft ebenfalls zur Kasse gebeten, auch wenn die daraus resultierenden Einnahmen überschaubar sein werden.

Ein Schelm, wer Böses denkt

Gegen die Vignette spricht eigentlich nur, dass man dem Bürger aufs Neue in die Tasche greift – dies sollte jedoch zumindest mittelfristig Akzeptanz finden, wenn die Autofahrer sehen, dass mit ihrem Geld tatsächlich etwas für das Straßennetz getan wird und nicht Banken gerettet oder die Sozialkassen saniert werden. Und die Verlagerung auf Nebenstraßen? Die gelebte Praxis in der Schweiz und Österreich zeigt, dass dies durchaus in Einzelfällen vorkommen kann, aber letztlich beherrschbar bleiben wird. Abschließend ist nochmals festzuhalten, dass das Ziel einer Vignette die Einnahmenerzielung ist, nicht die Steuerung des Verkehrs. Man sollte dieses Instrument daher nicht mit Steuerungsfantasien überfrachten, wie es Anton Hofreiter oder Winfried Hermann von den Grünen tun, wenn sie eine Pkw-Vignette ablehnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Wer eigentlich keine neuen Straßen bauen will, braucht auch kein zusätzliches Geld.

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