Stress lass nach

von Alexander Eisenkopf13.07.2011Innenpolitik, Wirtschaft

Stresstests haben Hochkonjunktur. Ob für Bahnhöfe, Kraftwerke, Banken oder ganze Länder und das Ergebnis steht schon von vornherein fest. Dabei wird die Entwicklung eines demokratischeren Modells der Bürgerbeteiligung der wohl härteste Stresstest.

Als Kandidat für das Unwort des Jahres dürfte der Begriff „Stresstest“ dieses Mal gute Chancen haben. “Die Banken(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5184-die-zukunft-des-euro, “Griechenland(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/2433-griechenland-und-die-krise-des-euro, “deutsche Kernkraftwerke(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/7131-infrastruktur-energiewende und nicht zuletzt Stuttgart 21 haben etwas gemeinsam: Sie sind im Stresstest. Es scheint, dass der Stresstest von der Politik neuerdings als Ultima Ratio verordnet wird, wenn eigene Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit drohen und Ansprüche einer sogenannten Zivilgesellschaft mit zumindest gefühlter Objektivität befriedet werden müssen. Dabei sind die Ergebnisse solcher Stresstests häufig von vorneherein absehbar. Die Banken müssen den Stresstest bestehen, damit sie nicht gerettet werden müssen, Griechenland muss gerettet werden, damit man die Banken nicht retten muss, und die deutschen Kernkraftwerke bleiben ohnehin abgeschaltet.

Die Nerven liegen blank

Nur in Stuttgart glauben einige Bürger möglicherweise noch an das Gottesurteil zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, dem sich die Schlichtung unter Vorsitz von Heiner Geißler seinerzeit unterworfen hat. Dabei hat dieser Stresstest nach dem Gezerre und Geschachere der vergangenen Wochen jeglichen Anspruch an Glaubwürdigkeit verloren. Die betroffenen Akteure (insbesondere Landesregierung und Deutsche Bahn) bezichtigen sich gegenseitig der Volksverdummung, des Foulspiels, Falschspiels oder der Wählertäuschung. Offensichtlich liegen bei den Beteiligten sämtliche Nerven blank, und der wirtschaftliche bzw. politische Druck ist so immens, dass jedes Mittel recht ist, um die Gegenseite zu verunglimpfen. Eine sachgerechte Diskussion der Thematik ist in einer solchen verkorksten Gemengelage nicht mehr möglich. Erinnern wir uns: Gegenstand des Stresstests sollte die Frage sein, ob der neue Tiefbahnhof im Jahre 2020 zu Spitzenzeiten 30 Prozent mehr Verkehr bewältigen kann als der bisherige Kopfbahnhof – und das ohne gravierende Mehrkosten gegenüber der vorgelegten Kalkulation. Die Komplexität des dahinterstehenden Fahrplankonstruktes lässt sich nur erahnen, aber es dürfte klar sein, dass es hinsichtlich der Detailannahmen hinreichend viele Stellschrauben gibt, um die Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu lenken. Damit ist auch eine vermeintlich objektive Beurteilung durch ein „unabhängiges“ Forschungsinstitut manipulierbar. Gegner und Befürworter werden daher auch nach dem Stresstest auf ihren jeweils eigenen Wahrheiten beharren, denn nur die eigene Wahrheit ist die richtige Wahrheit.

Nur die eigene Wahrheit ist die richtige Wahrheit

Der politischen Kultur in Deutschland hat das Chaos um Stuttgart 21 bereits heute erheblichen Schaden zugefügt. Sympathisanten des Projektes befürchten, die Landesregierung halte Informationen zurück und würde auch ein positives Votum einer möglichen Volksabstimmung ignorieren; die Gegenseite sieht die Deutsche Bahn als Staat im Staate und erpresserische Schurkenbande. In diesem ausweglos eskalierenden Schlagabtausch erinnert man sich wehmütig der Transparenz und Regelbindung klassischen Verwaltungshandelns bei der Verkehrsinfrastrukturpolitik. So lagen vor dem Baubeginn von Stuttgart 21 die Prüfung von 11.500 Einwendungen sowie eine Vielzahl von zustimmenden Parlamentsbeschlüssen und Gerichtsentscheidungen. Spätestens seit der demokratisch in keiner Weise legitimierten Schlichtung mit einem „unparteiischen“ Heiner Geißler mag sich daran kaum jemand erinnern. Dies sollten wir aber tun, wenn es um die dringend notwendige Entwicklung einer neuen “Kultur der Bürgerbeteiligung(Link)”:http://www.theeuropean.de/presseschauer/5548-adhocracy-und-die-enquete-kommission bei Großprojekten geht; die Lösung dieser schwierigen, aber unausweichlichen Aufgabe wird der eigentliche Stresstest werden.

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