Technologie hat einen stark männlichen Ethos an sich. Jessica Erickson

Jährlich grüßt das Murmeltier

Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist notwendig und richtig. Denn die Linkspartei ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und Elementen.

Es ist gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen zu beobachten, „die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind“ (§ 3 BVerfSchutzG). Nichts anderes tut der Verfassungsschutz, wenn er die Linke beobachtet. In der Linken ziehen sich verfassungsfeindliche Bestrebungen durch alle politischen Ebenen. Zu erkennen, inwieweit das die gesamte Partei durchzieht und die Grenzen für eine Partei in unserem demokratischen Rechtsstaat überschreitet, ist daher wichtig und notwendig. Dass die Linke im Gegenzug am liebsten den Verfassungsschutz abschaffen möchte, ist eine Absurdität.

Niemand steht über der Verfassung

Es ist auch richtig, dass sich die Beobachtung auf Abgeordnete der Linkspartei erstreckt. Auch ein Abgeordneter steht nicht über unserer Verfassung. Es wäre niemandem zu erklären, dass ein einfaches Parteimitglied beobachtet werden darf, ein hoher Funktionsträger, der die Ausrichtung der Linkspartei mitprägt, dagegen nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 im Ramelow-Urteil bestätigt, dass eine Beobachtung linker Abgeordneter nicht nur zulässig, sondern aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte sogar angezeigt ist. Was uns vielmehr alarmieren sollte, ist, dass die Linkspartei derart viele Leute in den deutschen Parlamenten postieren konnte, die im Visier des Verfassungsschutzes sind.

Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Linkspartei sind kein Problem altkommunistischer Mitläufer, sondern tief in Struktur und Führungskadern verankert. Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform sind offizielle Parteigliederungen der Linken. Dort wird formuliert, die DDR sei „nicht nur unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft“. Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch steht dazu, dass sie „Wege zum Kommunismus“ sucht. Wer den Kommunismus zum Parteiziel erhebt, greift die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Grundgesetzes an. Der Kommunismus ist nicht freiheitlich und nicht demokratisch, sondern eine menschenverachtende Zwangsideologie. Der Kommunismus hat jahrzehntelang unsägliches Leid über weite Teile Europas und Deutschland gebracht. Alle aufrechten demokratischen Kräfte müssen gegen linke Geschichtsklitterung und die Verherrlichung totalitärer Ideologien zusammenstehen.

Die Beobachtung der Linkspartei ist seit Jahren bekannt, die jetzige gespielte Empörung daher nur der geschmacklose Versuch der Linkspartei, in eine vorgetäuschte Opferrolle zu schlüpfen. Eine Partei, die in der Nachfolge der SED-Unrechtspartei steht und in ihren Reihen Rechtfertiger von Mauer und Schießbefehl beherbergt, ist ganz offensichtlich keine Partei der Opfer. Die Aufregung über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Versuch der Linken, sich einer solchen Beobachtung zu entziehen.

Es gibt einen einfachen Weg

Unser freiheitlich-demokratisches System ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Wer sich dagegenstellt, muss damit rechnen, dass er beobachtet und wenn nötig, überprüft wird. Für die Linke gibt es einen sehr einfachen Weg, die Beobachtung zu beenden: Sie müsste nur ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten einstellen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Sahra Wagenknecht, Peter Hausmann.

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