JĂ€hrlich grĂŒĂŸt das Murmeltier

von Alexander Dobrindt6.02.2012Innenpolitik

Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist notwendig und richtig. Denn die Linkspartei ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und Elementen.

Es ist gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen zu beobachten, „die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind“ (§ 3 BVerfSchutzG). “Nichts anderes tut der Verfassungsschutz, wenn er die Linke beobachtet.”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/9708-der-verfassungsschutz-und-die-linke In der Linken ziehen sich verfassungsfeindliche Bestrebungen durch alle politischen Ebenen. Zu erkennen, inwieweit das die gesamte Partei durchzieht und die Grenzen fĂŒr eine Partei in unserem demokratischen Rechtsstaat ĂŒberschreitet, ist daher wichtig und notwendig. Dass die Linke im Gegenzug am liebsten den Verfassungsschutz abschaffen möchte, ist eine AbsurditĂ€t.

Niemand steht ĂŒber der Verfassung

“Es ist auch richtig, dass sich die Beobachtung auf Abgeordnete der Linkspartei erstreckt.”:http://www.theeuropean.de/mark-t-fliegauf/5416-katastrophenkurs-der-linken Auch ein Abgeordneter steht nicht ĂŒber unserer Verfassung. Es wĂ€re niemandem zu erklĂ€ren, dass ein einfaches Parteimitglied beobachtet werden darf, ein hoher FunktionstrĂ€ger, der die Ausrichtung der Linkspartei mitprĂ€gt, dagegen nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 im Ramelow-Urteil bestĂ€tigt, dass eine Beobachtung linker Abgeordneter nicht nur zulĂ€ssig, sondern aufgrund tatsĂ€chlicher Anhaltspunkte sogar angezeigt ist. Was uns vielmehr alarmieren sollte, ist, dass die Linkspartei derart viele Leute in den deutschen Parlamenten postieren konnte, die im Visier des Verfassungsschutzes sind. Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Linkspartei sind kein Problem altkommunistischer MitlĂ€ufer, sondern tief in Struktur und FĂŒhrungskadern verankert. Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform sind offizielle Parteigliederungen der Linken. Dort wird formuliert, die DDR sei „nicht nur unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft“. Die “Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch”:http://www.theeuropean.de/alan-posener/5320-christentum-und-kommunismus steht dazu, dass sie „Wege zum Kommunismus“ sucht. Wer den Kommunismus zum Parteiziel erhebt, greift die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Grundgesetzes an. Der Kommunismus ist nicht freiheitlich und nicht demokratisch, sondern eine menschenverachtende Zwangsideologie. Der Kommunismus hat jahrzehntelang unsĂ€gliches Leid ĂŒber weite Teile Europas und Deutschland gebracht. Alle aufrechten demokratischen KrĂ€fte mĂŒssen gegen linke Geschichtsklitterung und die Verherrlichung totalitĂ€rer Ideologien zusammenstehen. Die Beobachtung der Linkspartei ist seit Jahren bekannt, die jetzige gespielte Empörung daher nur der geschmacklose Versuch der Linkspartei, in eine vorgetĂ€uschte Opferrolle zu schlĂŒpfen. Eine Partei, die in der Nachfolge der SED-Unrechtspartei steht und in ihren Reihen Rechtfertiger von Mauer und Schießbefehl beherbergt, ist ganz offensichtlich keine Partei der Opfer. Die Aufregung ĂŒber die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Versuch der Linken, sich einer solchen Beobachtung zu entziehen.

Es gibt einen einfachen Weg

Unser freiheitlich-demokratisches System ist ein hohes Gut und muss geschĂŒtzt werden. Wer sich dagegenstellt, muss damit rechnen, dass er beobachtet und wenn nötig, ĂŒberprĂŒft wird. FĂŒr die Linke gibt es einen sehr einfachen Weg, die Beobachtung zu beenden: Sie mĂŒsste nur ihre verfassungsfeindlichen AktivitĂ€ten einstellen.

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