Jährlich grüßt das Murmeltier

von Alexander Dobrindt6.02.2012Innenpolitik

Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist notwendig und richtig. Denn die Linkspartei ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und Elementen.

Es ist gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen zu beobachten, „die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind“ (§ 3 BVerfSchutzG). “Nichts anderes tut der Verfassungsschutz, wenn er die Linke beobachtet.”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/9708-der-verfassungsschutz-und-die-linke In der Linken ziehen sich verfassungsfeindliche Bestrebungen durch alle politischen Ebenen. Zu erkennen, inwieweit das die gesamte Partei durchzieht und die Grenzen für eine Partei in unserem demokratischen Rechtsstaat überschreitet, ist daher wichtig und notwendig. Dass die Linke im Gegenzug am liebsten den Verfassungsschutz abschaffen möchte, ist eine Absurdität.

Niemand steht über der Verfassung

“Es ist auch richtig, dass sich die Beobachtung auf Abgeordnete der Linkspartei erstreckt.”:http://www.theeuropean.de/mark-t-fliegauf/5416-katastrophenkurs-der-linken Auch ein Abgeordneter steht nicht über unserer Verfassung. Es wäre niemandem zu erklären, dass ein einfaches Parteimitglied beobachtet werden darf, ein hoher Funktionsträger, der die Ausrichtung der Linkspartei mitprägt, dagegen nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 im Ramelow-Urteil bestätigt, dass eine Beobachtung linker Abgeordneter nicht nur zulässig, sondern aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte sogar angezeigt ist. Was uns vielmehr alarmieren sollte, ist, dass die Linkspartei derart viele Leute in den deutschen Parlamenten postieren konnte, die im Visier des Verfassungsschutzes sind. Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Linkspartei sind kein Problem altkommunistischer Mitläufer, sondern tief in Struktur und Führungskadern verankert. Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform sind offizielle Parteigliederungen der Linken. Dort wird formuliert, die DDR sei „nicht nur unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft“. Die “Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch”:http://www.theeuropean.de/alan-posener/5320-christentum-und-kommunismus steht dazu, dass sie „Wege zum Kommunismus“ sucht. Wer den Kommunismus zum Parteiziel erhebt, greift die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Grundgesetzes an. Der Kommunismus ist nicht freiheitlich und nicht demokratisch, sondern eine menschenverachtende Zwangsideologie. Der Kommunismus hat jahrzehntelang unsägliches Leid über weite Teile Europas und Deutschland gebracht. Alle aufrechten demokratischen Kräfte müssen gegen linke Geschichtsklitterung und die Verherrlichung totalitärer Ideologien zusammenstehen. Die Beobachtung der Linkspartei ist seit Jahren bekannt, die jetzige gespielte Empörung daher nur der geschmacklose Versuch der Linkspartei, in eine vorgetäuschte Opferrolle zu schlüpfen. Eine Partei, die in der Nachfolge der SED-Unrechtspartei steht und in ihren Reihen Rechtfertiger von Mauer und Schießbefehl beherbergt, ist ganz offensichtlich keine Partei der Opfer. Die Aufregung über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Versuch der Linken, sich einer solchen Beobachtung zu entziehen.

Es gibt einen einfachen Weg

Unser freiheitlich-demokratisches System ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Wer sich dagegenstellt, muss damit rechnen, dass er beobachtet und wenn nötig, überprüft wird. Für die Linke gibt es einen sehr einfachen Weg, die Beobachtung zu beenden: Sie müsste nur ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten einstellen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Dann mach doch die Bluse zu!

Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste #Aufschrei.

Diktatur des Feminismus

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Rette sich, wer kann

Peter Singer glaubt, im Namen der Ethik die Grenzen des Menschseins neu definieren zu können. Er irrt gewaltig. Wer Grundrechte für Affen fordert und gleichzeitig die Tötung von Neugeborenen verteidigt, ist vor allem eins: verwirrt.

Männer, die auf Busen starren

Wer Sexismus noch nie erlebt hat, kann ihn auch nicht verstehen. Weiße Hetero-Kerle haben leicht reden.

Der Jude war’s

In Berlin wird ein Rabbiner brutal verprügelt, weil er Jude ist. Indes werfen Experten schon die Frage nach dem Warum? auf, die zielsicher zum Juden anstatt zum Antisemiten führt.

Amerika und die deutsche Seelenhygiene

Deutschland kämpft gerne für Toleranz und gegen Hass. Es sei denn, es geht um Amerika. Da macht jeder zweite Deutsche eine Ausnahme und suhlt sich in Amiphobie.

Mobile Sliding Menu