Heilige Kuh der Demokratie schlachten

Aleksandra Sowa14.12.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Anonymität kein Grundrecht? Sicherheit wichtiger als Freiheit? Alle reden vom Wetter. Wir nicht.

Anonymität im Internet sei zwar eine „heilige Kuh für viele Nerds“, zitiert Stefan Krempl auf “Heise.de”:http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberkonferenz-Heilige-Kuh-der-Anonymitaet-gehoert-geschlachtet-3029833.html den Göttinger Medienrechtler Gerald Spindler, der diese Worte auf der Konferenz “„Die Zukunft des Urheberrechts“”:http://www.zukunftskonferenz-urheberrecht.de/ am 1. und 2. Dezember in Berlin von sich gab, sowie den bedeutenden Nachsatz, „[s]ie gehört für mich aber auch mal geschlachtet.“ Er, Gerald Spindler, sei der Auffassung, dass es sich bei der Anonymität schließlich nicht um ein Grundrecht handele, „er habe ein solches zumindest weder im Grundgesetz noch in einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gefunden“, berichtet Krempl.

Gerald Spindler und Die-Grünen-Politikerin Renate Künast, ebenfalls Referentin auf der Urheberrecht-Konferenz waren nicht die Einzigen, die in den vergangenen Tagen zur Aufweichung der Anonymität animierten. Im aktuellen Artikel des britischen Magazins “The Economist”:http://www.economist.com/news/briefing/21679266-how-balance-security-privacy-after-paris-attacks-terrorist-data, „The terrorist in the data“, befasst man sich mit der richtigen Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit nach den Anschlägen in Paris. Der Vorschlag der Briten lautet: „After the Paris attacks, democratic societies can reasonably ask whether the right to remain anonymous, be it online or travelling around Europe, should remain near-absolute. As long as there is proper democratic oversight of those handling the data, Europeans will have to give up some anonymity to preserve the liberty and security that matter.“

Anonymität als Grundrecht

Im Gegensatz zum Anwalt deutscher Medienindustrie, Gerald Spindler, stellen die Briten die Anonymität als ein demokratisches Grundrecht nicht infrage. Sie wollen lediglich, dass europäische Bürger freiwillig darauf verzichten. Teilweise jedenfalls. Tatsächlich soll Anonymität, wie die anderen demokratischen Grundrechte, durch den Staat gewährleistet werden. Anonyme Wahlen zum Beispiel. Oder die Privatsphäre – ebenfalls ein Begriff, den man vergeblich im deutschen “Grundgesetz”:http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html sucht –, die in demokratischen Gesellschaften als konstitutiv gilt. Und prinzipiell, sagt Matthias Kettemann, was offline gilt, gilt auch online.

Der Völkerrechtler spricht davon, dass viele Staaten das Völkerrecht im Internet verletzen würden. Dabei sei Privatsphäre (und Datenschutz) Voraussetzung für das Internet. Das Recht auf Privatsphäre ist auf Ebene der Menschenrechte durch Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Demnach müssen Staaten nicht nur von Eingriffen in die Privatsphäre Abstand nehmen, sondern auch gewährleisten, dass andere soziale Akteure – unter anderem fremde Staaten und ihre Geheimdienste – die Privatsphäre Einzelner nicht verletzen. In der Charta der Grundrechte der EU sind es direkt zwei Artikel, die auf den Schutz der Privatsphäre abzielen: Artikel 7 (Achtung, des Privat- und Familienlebens!) und Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten).

Anonymität kein Grundrecht?

Die neu entfachte Diskussion um das Problem mit der Anonymität im Internet erinnert an einen Vorgang aus Farm der Tiere von George Orwell. Tiere übernehmen dort die Farm und schlagen ihren trinkenden und sie misshandelnden Farmer in die Flucht. Sie geben sich zur Gründung ihrer Tiere-Republik „Gebote“ und schreiben sie auf die Scheunenwand:
1. Alles, was auf zwei Beinen geht, ist ein Feind.
2. Alles, was auf vier Beinen geht oder Flügel hat, ist ein Freund.
3. Kein Tier soll Kleider tragen.
4. Kein Tier soll in einem Bett schlafen.
5. Kein Tier soll Alkohol trinken.
6. Kein Tier soll ein anderes Tier töten.
7. Alle Tiere sind gleich.
Nachdem die Schweine die Leitung der Farm übernehmen und eines Tages plötzlich auf zwei Beinen laufen, Kleidung tragen und sich gar wie die Schweine betrinken, entdecken die tierischen Bewohner der Republik auf der Scheune plötzlich nur noch ein einziges Gebot:

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“

Alle anderen Gebote sind verschwunden. Das Verhalten der Schweine scheint den Geboten der Tiere-Republik zu widersprechen. Doch Schweine würden zu Recht argumentieren, dass Abstinenz ebenso wenig in den Animalismus-Geboten steht wie Anonymität im Grundgesetz.

„Es gibt keinen Anspruch auf Anonymität im Internet“, fasst Stefan Krempl die Aussagen gleich mehrerer Referenten aus der Urheberrecht-Konferenz zusammen. Auch Renate Künast zitiert er: „Wir können nicht die Anonymität hochhalten, wenn alle den ganzen Tag über im Internet nur noch rüde beschimpft werden.“ Allerdings stünde die Ex-Bundesministerin mit dieser Ansicht in ihrer Fraktion ziemlich allein da, wie sie selbsteinräumen musste.

Privatsphäre auch kein Grundrecht?

Sollte die Politik dennoch nachziehen, stünden wiederum die Bürger ziemlich allein da. Die Industrie- und Interessenverbände scheinen offenbar immer noch darauf zu warten, dass die Politik grünes Licht für das Aushebeln der Privatsphäre im Internet gibt. Um am Big-Data-Hype teilnehmen oder einfach ein paar Mahnschreiben mehr verschicken zu können, so könnten die Gründe dafür lauten. Etwas Geschäftliches wird sich aus dem „Öl der Zukunft“, wie die großen Mengen der im Netz gewonnenen personenbezogenen Daten gern bezeichnet werden, schon machen lassen. Und die Bürger sollen die sprudelnden Quellen sein.

Deutschland galt einmal als der größte Gegner der Aufweichung des Datenschutzes. Die Ursachen dieser restriktiven Einstellung sollten laut The Economist in der nationalsozialistischen und kommunistischen, kurz totalitären Vergangenheit des Landes zu finden sein. In der Szene zeigte man sich beeindruckt von der Haltung der deutschen Regierung, die End-to-end-Verschlüsselung zu fördern und zu fordern. Während die Franzosen und Briten nach den Terroranschlägen gerne die Befugnisse ihrer Geheimdienste erweitert sehen wollten, möchte der Bundestag die parlamentarische Kontrolle über sie ausweiten. Christian Flisek MdB vom NSA-Ausschuss spricht von der „größten Geheimdienstreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ – sollte der Vorschlag der SPD-Fraktion umgesetzt werden. Flisek sehe gerne, dass bei den Geheimdiensten wieder Menschen arbeiten, die „grundschutzaffin“ sind.

Sicherheit ein „Bürgerrecht“?

Dafür müsste aber zuerst klar sein, dass Anonymität und Privatsphäre Grundrechte sind: online und offline. Und, dass wer Sicherheit will, von Anonymität und Privatsphäre nicht schweigen darf. Sonst dürfte das Ergebnis der Geheimdienstreform in Deutschland in etwa so aussehen, wie sich die US-Regierung die Arbeit ihrer Geheimdienste vorstellt.

Ganz möchten auch die Briten auf die Verschlüsselung nicht verzichten: „In an open internet, the security of personal data and identities should be preserved with strong and ubiquitous encryption.“ Aber: „In an open Europe, personal safety is best safeguarded by police and intelligence services sharing information as seamlessly as do the terrorists.“

So wie noch vor zwei Jahren in einer “LIFE-Umfrage”:http://www.studie-life.de/life-reports/deutsche-wollen-lieber-sicherheit-als-freiheit/ den Deutschen die Sicherheit wichtiger als Freiheit gewesen ist, sehen laut Umfragen die Franzosen dies nach den Terroranschlägen in Paris offenbar ebenso. Interessant ist dabei die Annahme, dass es entweder nur Sicherheit oder Freiheit geben kann. Vor den Terroranschlägen ging doch beides. Um an die Worte des US-Präsidenten, Benjamin Franklin, zu erinnern: „Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu