Zwischen Pfadfindertum und Machbarkeitswahn

Aleksandra Sowa3.11.2015Innenpolitik, Wissenschaft

Am letzten Oktobersonntag hielt Bulgarien ein Referendum über das E-Voting, also die Abgabe der Wahlstimme über das Internet, ab. Auch in Deutschland könnte dies schon bald zu einem heißen Thema werden. Der Internetgigant Google bastelt bereits fleißig an einem eigenen E-Voting-System.

Am letzten Oktobersonntag sollte in Bulgarien in einem Referendum über die Einführung des E-Votings entschieden werden. Da die Beteiligung unter den erforderlichen 50 Prozent lag, wird jetzt das bulgarische Parlament die endgültige Entscheidung treffen müssen. Wäre es nach dem Votum der 39 Prozent Stimmberechtigten gegangen, die am Referendum teilnahmen, wäre künftig auch die Wahl über das Internet in Bulgarien möglich, berichtete “heise.de”:http://www.heise.de/newsticker/meldung/Referendum-ueber-E-Voting-in-Bulgarien-offenbar-gescheitert-2854889.html. Die Mehrheit plädierte also dafür.

Mit dem E-Voting sollte Bulgarien dem insbesondere in den Roma-Slums verbreiteten Stimmenkauf („vote-buying“) effektiv begegnen sowie die Praxis, dass Arbeitgeber ihren Angestellten quasi vorgeben, wie diese zu wählen haben, unterbinden. Der Stimmenkauf wurde von der EU-Kommission in den jährlichen Berichten zur Justizlage des Landes kritisch hinterfragt, berichtete eu-observer. Außerdem erhoffen sich die Bulgaren von der Einführung des E-Votings eine höhere Wahlbeteiligung, insbesondere bei den rundzwei Millionen im Ausland lebenden bulgarischen Bürgern. Bislang müssen sie in Botschaften und Konsulaten ihrem Wahlrecht nachgehen, wobei große Entfernungen zu den Wahlstationen, unzureichende Kapazitäten und lange Schlangenbeklagt werden.

Keine Heilsbringer

Auch wenn man hierzulande den Eindruck gewinnen könnte, Onlinewahlen seien von der politischen Agenda verschwunden, so täuscht doch der Eindruck. „Unter den jetzigen Gesichtspunkten können Onlinewahlen keine neue politische Beteiligungschance bieten“, konstatierte der junge Wissenschaftler, Sascha Novoselic, in seiner aus dem Jahr 2013 stammenden Arbeit: “„Bieten Onlinewahlen in Deutschland neue Beteiligungschancen?“”:http://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/15348 Und meinte damit vor allen die rechtlichen Fragen, die aktuell den Einsatz des E-Votings unmöglich machen. „Ungeachtet dessen bietet der Einsatz der elektronischen Wahl heute schon die Chance, die Interessen von Menschen mit Behinderung und Auslandsdeutschen effizienter und leichter zu artikulieren und ihre Stimmabgabe mit einem Klick zu übermitteln. Im Ausland lebende Staatsbürger, (Seh-)Behinderte und andere Gruppen, die erschwerten Zugang zu Wahlen haben, erleichtert die Onlinewahl ihre Stimmabgabe und könnte zur Steigerung der Wahlbeteiligung und zur Sicherung der Wahlrechtsgrundsätze beitragen.“

Novoselics Arbeit gehört zu den neueren Studien zum Thema Onlinewahlen, um das es in den vergangenen Jahren in Deutschland eher still wurde. Für seine Recherche greift er auf die praktischen Erfahrungen und Daten aus der Schweiz zurück und bemerkt:„Die bisher geringe Erfahrung im Umgang mit Onlinewahlen in Deutschland bei politischen Wahlen und ausstehende neue Pläne für kommende Testphasen für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe sorgen dafür, dass kurz- bis mittelfristig keine neuen Regelungen getroffen werden.“

Auch wenn der Autor nach seiner Auswertung die Onlinewahlen nicht als „Heilsbringer im Kampf gegen die Wahlverdrossenheit“ sieht, so bestätigt er, dass E-Voting eine attraktive Alternative zur Briefwahl darstellt – allerdings nur „neben der bestehenden Präsenzwahl“.

Das Prinzip KISS (keep it simple & stupid)

Zu den Pionieren, die E-Voting in Deutschland schon mal praktisch erprobt haben, gehört der Virtuelle Ortsverein (VOV) – ein Gruppe von Internetexperten, die sich in den 1990er-Jahren rund um die SPD versammelte. „Der VOV hatte sich von Anfang an auf die Fahne geschrieben, zu untersuchen, wie direkte Demokratie im Internet realisiert werden kann. Dazu gehören selbstredend auch Wahlen“, erinnert sich “Jens Hoffmann”:http://virtueller-ortsverein.de/wahlmaschine-des-virtuellen-ortsvereins/, Mitbegründer des VOV und etliche Jahre selbst der (online gewählte) Wahlleiter des Vereins. Seit seiner Gründung im Jahr 1995 bis zu seiner “Auflösung”:http://virtueller-ortsverein.de/das-internet-fuer-die-politische-arbeit-der-spd-erforschen/ im Jahr 2011 wurdensowohl alle Personenwahlen für den Vorstand des Vereins online vollzogen als auch interne Abtimmungen per E-Mail durchgeführt.

Die Hürde, die es bei den Vorstandswahlen (und Personenwahlen im Allgemeinen) zu überwinden galt, war ein Mindestmaß an Anonymität, Vertraulichkeit – und Integrität. Eine offene Abstimmung per E-Mail wäre den demokratischen Prinzipien einer freien und geheimen Wahl nicht gerecht geworden.„Ganz zu Anfang haben wir ein altes Wahlverfahren aus dem Usenet kopiert“, erinnert sichJens Hoffmann,„nun konnte jeder eine Mail mit seiner Stimme an den Wahlleiter schicken. Der zählt dann und veröffentlicht das Ergebnis.“ Aber: „Der Wahlleiter könnte ja Stimmen falsch zuordnen, oder einfach noch paar Stimmen mehr erzeugen oder, oder, oder …“, bemerkt er weiter. „Wir brauchten also ein Wahlverfahren, das geheim und nachvollziehbar war.“

Die virtuelle Wahlmaschine

Die Lösung des Virtuellen Ortsvereins überzeugt heute immer noch durch ihreEinfachheit in Form der E-Mail-Abstimmung. „Jeder Wähler hat seine Stimme mit einem Kennwort markiert“, erklärt Jens Hoffmann das Prozedere. Sobald alle Wähler ihre Stimmen an den Wahlleiter schickten, hatte dieser das Ergebnis veröffentlicht und statt des Namens das (gewählte) Kennwort angegeben. „Jeder konnte nach seinem Kennwort suchen und prüfen, ob seine Stimme richtig aufgenommen wurde.“

„Bei diesem Verfahren bleibt der Wahlleiter jemand, der alle Stimmabgaben der Wähler kennt. Das Vertrauen in das Wahlverfahren war also grundsätzlich im Vertrauen in den Wahlleiter gegründet“, erklärt Jens Hoffmann die Idee. „Wir haben lange hin und her überlegt, uns die Köpfe heiß geredet, aber erstaunlicherweise fanden wir kein Verfahren, das nicht an irgendeiner Stelle dasselbe Vertrauenslevel erforderte wie das, welches dem Wahlleiter entgegengebracht wurde.“

Der Virtuelle Ortsverein hat die Modalitäten für seine Onlinewahlen in der “„Wahl- und Abstimmungsordnung“”:http://web.archive.org/web/19961222172627/http:/vov.de/ festgelegt. Diese sollte eigentlich nur so lange gelten, „bis sichere Verfahren für eine geheime Abstimmung (Wahlmaschine) entwickelt und eingeführt worden sind“. Tatsächlich hat sich aber bis zur Auflösung des Vereins kein anderes elektronisches Wahlverfahren durchsetzen können. Die Komplexität scheint bei jedem neuen Wahlautomaten zu steigen, doch das erschwert offenbar nur noch zusätzlich die technische Umsetzung der Anforderungen an geheime, allgemeinzugänglicheund freie Wahlen.Vor allem die Umsetzung des Gebotes der Anonymität scheint im Netz an technische Grenzen zu stoßen. „Gleichzeitig ermöglichen die neuen Medien potenziell die Kontrolle von Wählern bei der Stimmabgabe“, merkt “Axel Schudak”:http://virtueller-ortsverein.de/axel-schudak-2015-online-wahlen-im-vov/, der erste Wahlleiter des VOV, kritisch an.

Zettel, Urne, Smartphone?

In diesem Jahr „könnten wir vielleicht sogar noch 20-jähriges Jubiläum der Onlinewahlen in Deutschland feiern“, bewertet Axel Schudak das VOV-Experiment. Doch er schränkt dabei ein, dass er „Wahlen, in denen konkrete Macht verteilt wird, weder Wahlmaschinen noch einem Onlineverfahren anvertrauen möchte“.Er plädiert dafür, dass ein Verfahren, in welchem es um die Verteilung der Macht geht, alles so transparent sei, dass jeder Bürger es verstehen und nachvollziehen könne. Nur beim Verfahren „Zettel, Urne, öffentliche Auszählung“ sei der Weg des Stimmzettel nachvollziehbar. Dies sei aber weder bei den Online- noch bei den Briefwahlen der Fall. Um die Vertraulichkeit der Stimmabgabe zu gewährleisten, würde er sogar so weit gehen, Handys in der Wahlkabine zu untersagen.

Axel Schudak war fastsiebenJahre der Wahlleiter des VOV und hat Onlinewahlen quasi in der Autopsie erprobt, was in Deutschland nur wenige vorweisen können. „Wahlmaschinen aller Couleur stehen nicht umsonst unter sehr kritischer Beobachtung der IT-affinen Community“, kommentiert der ebenfalls erfahrene Wahlleiter, Jens Hoffmann.

GoogleDemocracy

Bedenken deutscher Internetpioniere teilen die Internetkonzerne offenbar nicht. Seit drei Jahren erprobt “Google”:http://www.govtech.com/dc/articles/This-Week-in-Civic-Tech-Google-Votes-Bostongov-Improve-Detroit-App-Fixes-10000-Issues.html das sogenannte Google Votes – ein System, das eine bessere Entscheidungsfindung ermöglichen sollte. Schon vor Jahren beteuerte der Internetmilliardär und Google-Präsident Eric Schmidt, dass das Ziel von Google nicht „alles zu monetarisieren“ sei, sondern: die Welt zu verändern. „Mithilfe der neuen Technologien sollen wir in der Lage sein, eine neue Demokratie zu erfinden“, sagte Patri Friedman, ehemals auch Google-Manager. Bisher konnten die Mitarbeiter über Google+ über das Essen in der Kantine, T-Shirt-Design oder Unternehmensevents abstimmen (oder ihre Stimme delegieren). Doch der Internetriese möchte mit seinem System mehr erreichen, nämlich die Idee der „liquid democracy“ verwirklichen, indem mittels Google VotesRegierungsentscheidungen oder Abstimmungen in privaten und öffentlichen Organisationen getroffen werden.

Mit Google Votes kommt der Internetkonzern seinem Ziel, die Demokratie neu zu erfinden, ein Stück näher. Die Sozialdemokraten halten bisweilen dagegen: „Wir wollen keine digitalisierungskonforme Demokratie“, sagte sinngemäß SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann kürzlich auf dem Netzpolitischen Kongress “Digital ist besser”:http://www.spdfraktion.de/service/termine/digital-ist-besser-spdnetz!?, es gelte vielmehr das Primat der Demokratie. Google stellte sein E-Voting-System auf “Civic Tech Showcase”:https://www.eventbrite.com/e/civic-tech-showcase-tickets-18637264560in den USA vor. Und erklärt es in einem “YouTube-Video”:https://www.youtube.com/watch?v=F4lkCECSBFw&feature=youtu.be. Natürlich gäbe es da noch Fragen bezüglich des Datenschutzes, der Sicherheit und Komplexität. Doch die Vorteile lägen auf der Hand: drastische Reduktion der emotionalen und ungebildeten Stimmabgabe und signifikante Kostenreduktion. Ein Argument, dem sich auch die deutsche Regierung möglicherweise bald nicht mehr entziehen könnte. Wie heute schon eines der ärmsten der EU-Länder, Bulgarien.

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