Die CDU ist in wirtschaftspolitischen Fragen weder existent noch seriös. Klaus Wowereit

Ein Schlussstrich unter die Union

Vielleicht müssen wir umdenken, vielleicht hat die EU ihren Zweck erfüllt. Zu hoch scheint der Preis, der gefordert wird.

Europa braucht eine demokratische Revolution, wenn das Volk die notwendigen strukturellen Reformen zur Rettung des Euro unterstützen soll, argumentierte ich im Juli.

Vielleicht war es vorhersehbar, aber die von den Eliten diskutierten Hilfsmaßnahmen umgehen allesamt den demokratischen Prozess. Die reicheren Staaten wollen noch immer, dass die ärmeren die Hauptlast der Wirtschaftskrise tragen, während der längerfristige Plan zu sein scheint, in aller Heimlichkeit den Prototypen einer Fiskalunion zu schaffen: die nationalen Regierungen werden ihre Parlamente bitten, Maßnahmen zur Errichtung eines gemeinsamen Regelungssystems für die Finanzen zu erlassen, umgesetzt von einer einzigen Regulierungsbehörde.

Das europäische Ideal sieht sich einer Realitätsprüfung gegenüber

Das wird nicht funktionieren: Solange es kein System gibt, welches Transferzahlungen aus Deutschland und anderen Staaten nach Griechenland, Italien oder Spanien mittels einer echten Fiskalunion erlaubt, werden die Staatsschulden der PIIGS bestehen bleiben.

Allerdings können nur demokratische Abstimmungen in allen EU-Mitgliedsländern solch einen Annäherungsversuch in Richtung einer föderalen Regierung legitimieren. Das europäische Ideal sieht sich jetzt also einer Realitätsprüfung gegenüber: Verstehen sich die Europäer tatsächlich als Bürger eines Landes?

Glauben sie tatsächlich, sie hätten gemeinsame ethische, soziale und politische Normen? Wollen sie ihre Ersparnisse und Gehälter miteinander teilen? Vertrauen sie sich gegenseitig und darauf, dass jeder die Regeln befolgt und nicht betrügt? Wäre eine Fiskalunion eine Lösung für Europas Probleme oder ein wirtschaftlicher Selbstmordpakt?

Keine Fließbandeuropäer, keine Plastik-Union

Einige von uns betrachten Europa eher als ein System von Staaten denn als einzelnen Staat. Wir streben gemeinsame Werte an, aber erkennen auch, dass Europa eine vielfältige Gemeinschaft von historischen Akteuren mit unterschiedlichen politischen und sozialen Kulturen ist – eine Vielfalt die toleriert und respektiert werden sollte.

Wenn Brüsseler Bürokraten versuchen “Fließbandeuropäer” für eine “Plastik-Union” zu schaffen, lehnen wir das als uneuropäisch und unmöglich ab. Wir mochten die EFTA, die es den Nationalstaaten erlaubte, miteinander zu handeln ohne die erstickende Decke der zentralen Regulierung. Wir glauben noch immer, dass die Europäer friedlich und in Wohlstand zusammen leben können, außerhalb der Zwangsjacke eines Bundesrechts.

Vielleicht brauchen wir die EU gar nicht mehr

Nationale föderale Staaten mögen funktionieren, aber internationale tun es nicht. Man betrachte nur die Ressentiments in Kanada, welche durch das französischsprachige Quebec entstanden sind. Oder die Spannungen, die die Scottish National Party im Vereinigten Königreich verursachte. Man stelle sich nur einmal vor, was passieren würde, wenn in den USA Texas oder Kalifornien Spanisch als Amtssprache einführen würden. Es dürfte daher keine sehr gute Idee sein in Europa eine neue Form von Habsburg-Monarchie zu schaffen.

Vielleicht hat die EU ihren Zweck erfüllt. Vielleicht ist ihre Arbeit der Versöhnung der Staaten nach der Zerstörung des Dritten Reichs, der Sowjetunion und Jugoslawiens getan. Vielleicht brauchen wir die EU gar nicht mehr. Sicher ist, dass der nun geforderte Preis außerordentlich hoch scheint.

Übersetzung aus dem Englischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ingo Friedrich, Peter Hausmann, Christian Moos.

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