Die schrille Rhetorik Erdoğans polarisiert

von Ahmet Toprak26.03.2017Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Wenn Bundesregierung und Zivilgesellschaft besonnen und mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Provokationen reagieren, werden alle Beteiligten profitieren. Die Kernaussage muss heißen: Wir sind nicht gegen die Türken/Türkei, sondern gegen eine aggressive und antidemokratische türkische Politik.

– Rund drei Millionen Türkeistämmige leben in der Bundesrepublik
– Sie fungieren als Brückenbauer zwischen der Türkei und Deutschland
– Nun gefährdet die schrille Rhetorik Erdoğans die guten Beziehungen

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aufgrund der Wahlkampfauftritte der türkischen Minister auf einem Tiefpunkt angelangt. Worum geht es eigentlich? Staatschef Erdoğan möchte ein Präsidialsystem einführen.

Das bedeutet, dass der Staatspräsident gleichzeitig der Regierungschef wird. Der Posten des Ministerpräsidenten wird demnach entfallen. Aufgrund von weiteren einschneidenden Änderungen, auf die ich hier nicht eingehe, wird die Macht bei einer Person konzentriert, nämlich bei Recep Tayyip Erdoğan.

Man könnte mit den Schultern zucken und sagen, dass diese Änderungen eine rein türkische Angelegenheit sind. So einfach ist es aber aus mehreren Gründen nicht: Die Europäische Union verhandelt seit 2005 mit der Türkei über die Aufnahme in die EU. Seit Jahren überweist Brüssel Milliarden nach Ankara, um unter anderem die Demokratie und Menschenrechte zu verbessern.
Dass ausgerechnet mit EU-Geldern eine Pseudodemokratie gefördert, die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Pressefreiheit komplett ausgeschaltet wird, kann nicht im Sinne von EU und Deutschland sein.

Der Ton aus der Türkei ist zu aggressiv

Deutschland ist nicht nur der größte EU-Geldgeber. Deutschland hat seit Jahrzehnten sehr starke bilaterale wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen zur Türkei. Nicht zu vergessen ist, dass circa drei Millionen Türkeistämmige hier leben, die als Brückenbauer zwischen den beiden Ländern fungieren.

Da augenscheinlich beim Referendum ein knappes Ergebnis erwartet wird, werben viele Minister und der Ministerpräsident um die Stimmen der im Ausland lebenden Türken. Diese guten Beziehungen sind momentan gefährdet, weil sich die türkische Seite einer aggressiven und schrillen Rhetorik bedient.

Die Bundesregierung reagiert bis heute besonnen sowie gelassen und lässt sich auch durch Nazivergleiche nicht provozieren. Es ist zu hoffen, dass sie diese Linie beibehält. Denn die aggressive Erdoğan-Rhetorik hat System.

Sie möchte nicht nur von innenpolitischen Problemen (steigende Arbeitslosenzahl, Abschwung der Wirtschaft et cetera) ablenken, sondern Feindbilder unter Türkeistämmigen in Deutschland schaffen: Die bösen Deutschen sind gegen uns Türken. Dadurch möchte er seine Anhänger hinter sich scharen.

Es geht nicht um Politik, sondern um Emotionen

Viele frustrierte und abgehängte Türkeistämmige, die in Deutschland leben, verfallen in diese Rhetorik. Bei vielen tükeistämmigen Erdoğan-Anhängern geht es erst gar nicht mehr um Politik. Viele können nicht einmal die Grundzüge der Erdoğan-Politik wiedergeben. Mittlerweile sind Türkeistämmige in Deutschland, wie in der Türkei auch, gespalten.

Die Stimmung ist emotionalisiert, mit Fakten kann man nicht mehr argumentieren. Entweder man ist für oder gegen Erdoğan. Die Kritik an Erdoğan wird als Kritik an der eigenen Person, schließlich am türkischen Volk interpretiert. Die Stimmung unter den Türkeistämmigen ist auf der Kippe.

Wenn Bundesregierung und Zivilgesellschaft besonnen und mit rechtsstaatlichen Mitteln auf die Provokationen reagieren, werden alle Beteiligten profitieren. Die Kernaussage muss heißen: Wir sind nicht gegen die Türken/Türkei, sondern gegen eine aggressive und antidemokratische türkische Politik.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei “xing.com”:https://www.xing.com/news/klartext/die-stimmung-unter-den-turkeistammigen-droht-zu-kippen-1493?sc_o=news_klartext_article_related.

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