Alleingelassen

von Agnes Daroczi22.04.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Das ungarische Roma-Parlament ist am Rande des Zusammenbruchs, Menschenrechte spielen im öffentlichen Diskurs eine untergeordnete Rolle und Armut zermürbt die Minderheit. Erst wenn Roma als solche anerkannt werden, kann sich daran etwas ändern.

Anstatt Kritik an den mittelfristigen Plänen der Nationalen Strategie zu üben, betonen wir, dass es direkter Maßnahmen und Ressourcen bedarf, um Veränderungen herbeizuführen. Unser Hauptkritikpunkt ist, dass die Roma-Bevölkerung mal als Indikator behandelt wird und mal nicht. Der Rechnungshof behauptet, dass verschiedene Regierungen etwa 120 Milliarden Forint für Roma-Programme aufgewendet haben. Davon haben aber nur etwa zehn Prozent tatsächlich die Zielgruppe erreicht.

Drei Hauptprobleme

Die Roma in Ungarn sind mit drei Hauptproblemen konfrontiert: * Zunächst ist dort die Massenarmut. Die Arbeitslosenrate unter den Roma ist sieben Mal höher. Zwei Drittel der rund eine Million Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, sind Roma. * Als Zweites sind romaphober Rassismus und Vorurteile zu nennen. ECRI-Berichten (European Commission against Racism and Intolerance des Europarats) zufolge durchdringt die Massendiskriminierung fast alle Bereiche des Lebens, während nur wenige rechtliche Instrumente dagegen zur Verfügung stehen, weil internationale Verpflichtungen nicht berücksichtigt werden. * Und schließlich: Minderheitenunterdrückung. Es gibt weder Institutionen noch finanzielle Mittel, um kulturelle und sprachliche Andersartigkeit als Wert zu fördern. Die Strategie widmet sich nur einem dieser drei Probleme, nämlich dem der Armut und das auch nur halbherzig. Es gibt keine Garantie, dass die Finanzierung tatsächlich die ärmsten Schichten der Gesellschaft erreicht. Die Strategie versagt auch dabei, der Anti-Roma-Stimmung, die die Gesellschaft durchdringt, konstruktiv zu begegnen. Sie versagt dabei, den sozialen Frieden voranzubringen und schafft es nicht, aus Maßnahmen zu lernen, die anderswo schon erfolgreich umgesetzt wurden. Anstatt eine adäquate Lösung zu finden, werden diese drei Hauptproblemfelder leider bewusst eingesetzt und gegeneinander ausgespielt.

Menschenrechtskriterien fehlen

Die Roma-Selbstverwaltung ist auch keine Hilfe. Denn als Monopol der staatlichen Politik ist diese Organisation ein Hindernis für Transparenz und allgemeinen Zugang zu Ressourcen. Darüber hinaus ebnet die Weise, in der man sich zu einer Minderheit zugehörig erklärt – nämlich freiwillig – den Weg zum Aufstieg des „ethnic business“. Da die ärmsten Roma am wenigsten in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu schützen, werden gezielte Programme, Entwicklungsagenturen und Projektbüros benötigt, die Intellektuelle vor Ort bringen. Menschenrechtskriterien fehlen in der ungarischen Strategie. NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen, haben eine nach der anderen geschlossen. Das ungarische Roma-Parlament, eine der wichtigsten Roma-Dachorganisationen, ist auch am Rande des Zusammenbruchs. Die kulturelle Selbstrepräsentation der Roma wäre das letzte Feld, um eine soziale Sensibilität zu entwickeln, aber auch sie wurde komplett aus der Strategie gestrichen. Wir sehen auch nicht die Absicht geschweige denn Maßnahmen, die unternommen werden, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten. Zusammenfassend kann man sagen, dass eine der Garantien für die Wirksamkeit ist, dass jede Art der Veränderung durch die aktive Zusammenarbeit mit der Zielgruppe umgesetzt werden sollte. Kulturelle Unterschiede als einen Wert darzustellen, ist die andere Garantie. Die ethnische Zugehörigkeit zu den Roma als Indikator zu nutzen, ist von wesentlicher Bedeutung, ebenso wie eine genaue Zielgruppenansprache und ein Quotensystem vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wohnung, Medien- und Entwicklungspolitik. Noch wichtiger aber ist, dass weder NGOs noch Roma-Intellektuelle oder sonst jemand irgendwelche Mittel besitzen, um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu erzwingen. _Übersetzung aus dem Englischen._

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