Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Ansgar Heveling

Die EU muss sich einer inneren Revision unterziehen

Nach einem Brexit könnten die politischen Folgen für Großbritannien noch dramatischer als die ökonomischen werden.

Wochenlang hatten sich Befürworter und Gegner eines EU-Austritts von Großbritannien erbitterte Auseinandersetzungen geliefert. Am vergangenen Freitag wurde das für unmöglich gehaltene Gewissheit: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen.

Großbritannien wird an Bedeutung verlieren

Die politischen und wirtschaftlichen Folgen sind für Großbritannien noch nicht absehbar. Schon kurz nach Bekanntwerden des Wahlausgangs brachen die Aktienmärkte ein und der Pfund fiel auf ein 8-Jahres-Tief. Diese kurzfristigen Konsequenzen werden jedoch nicht die einzigen für die britische Wirtschaft bleiben. Der Finanzstandort London wird an Bedeutung einbüßen und Großbritannien unattraktiver für ausländische Investoren werden.

Noch dramatischer könnten für Großbritannien jedoch die politischen Folgen werden. Führende schottische Politiker hatten kurz nach dem Referendum angekündigt, dass sie in der EU bleiben möchten und deshalb nochmal einen Anlauf gen Unabhängigkeit wagen wollen. Ähnliche Vorstöße sind aus Nordirland zu erwarten. Auch dort hatte sich eine Mehrheit der Wähler für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Am Ende des Tages könnten also die Brexit-Befürworter genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollten, nämlich die Kontrolle über Großbritannien zurückzugewinnen.

Die EU muss die Botschaft des Referendums verstehen

Der Sieg der Brexit-Befürworter kam nicht aus heiterem Himmel. Er hat sich angedeutet und könnte in Europa Schule machen. Seit einiger Zeit sind rechte nationalistische Kräfte in Europa auf dem Vormarsch. Sie diskreditieren die europäische Idee und machen die EU für die derzeitigen Krisen auf dem Kontinent verantwortlich. Gefährlich daran ist, dass die etablierten politischen Kräfte noch keine politische Antwort darauf gefunden haben. Dies hat dramatische Folgen wie das Brexit-Referendum zeigt.

Das Gedankengut der europäischen Rechten ist nämlich schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und sie finden immer mehr Zuspruch. Dies hat damit zu tun, dass die Slogans der Rechten einen empfindlichen Nerv der Menschen treffen. Es geht konkret um das Gefühl, nicht mehr die Kontrolle zu haben, nicht mehr gehört zu werden und nicht mehr im Fokus der Politik zu stehen. In vielen Mitgliedsstaaten werden neben den nationalen Regierungen vor allem die EU für diesen Umstand verantwortlich gemacht. Deshalb gilt: Wenn die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen will, muss sie diesem Gefühl und den damit verbundenen Ängsten begegnen.

Was jetzt zu tun ist

Das Referendum war mehr als ein Warnschuss für die Europäische Union. Es war der letzte Aufruf nach dringend benötigten Reformen. Aktuell hat vor allem der Umgang mit der Flüchtlingskrise große Kritik an der EU hervorgerufen – in manchen Fällen völlig zurecht. Die Schlussfolgerungen der Kritiker sind jedoch die falschen. Wir brauchen an vielen Stellen mehr Europa und nicht weniger.

Ein Beispiel dafür ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Jahrelang hat man das Thema vor sich her geschoben und den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Das Ergebnis: Kontrollverlust. Länder wie Griecheland sind nicht in der Lage, ihre Grenzen angemessen zu schützen. Deshalb gilt: Der Schutz der EU-Außengrenzen kann nur als Gemeinschaftsaufgabe funktionieren – das zeigt die Flüchtlingskrise ganz deutlich.

Ein weiteres Beispiel – warum wir mehr Europa brauchen – ist die europaweite Kritik an den Alleingängen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Wenn sich Europa zu einer konsequenten gemeinsamen Außenpolitik mit einem EU-Außenminister bekannt hätte, wären solche Alleingänge nicht möglich. Auch hier lautet die Antwort mehr Europa.
Diese Vorschläge werden nicht ausreichen. Die EU muss sich einer Art innerer Revision unterziehen. Folgende Leitfragen müssen hierbei im Vordergrund stehen:

1. Welche EU-Regeln nutzen den Bürgern in den Mitgliedsstaaten?
2. Wie kann die EU das Leben der Bürger einfacher machen?
3. Welche EU-Regeln schaffen unnötig Bürokratie und können wegfallen?
4. In welchen Politikfeldern brauchen wir mehr Europa und in welchen weniger?
5. Verstehen die Menschen in den EU-Ländern die Politik aus Brüssel?

Die richtigen Antworten auf diese Fragen könnten dazu führen, dass wir endlich eine Vertiefung der Europäischen Union hinbekommen. Konkret bedeutet dies: ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten. Dies würde die Akzeptanz der EU deutlich erhöhen.

Neben den inhaltlichen Aspekten muss die Politik eines viel besser machen als in der Vergangenheit, nämlich kommunizieren. Europa darf nicht nur ein Thema bei Sonntagsreden sein, sondern muss im politischen Alltag stattfinden. Die Vorteile der Europäischen Union müssen häufiger und besser kommuniziert werden. Auf diesem Wege kann man Europaskeptikern den Wind aus den Segeln nehmen.
Die Europa-Anhänger dürfen sich durch die Brexit-Abstimmung nicht unterkriegen lassen. Rückschläge waren schon immer Teil des europäischen Integrationsprozesses. Wir müssen die Botschaft verstehen und jetzt handeln. Dann wird Europa stärker zurückkommen als je zuvor.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Leon Kohl, Achim von Michel , Andreas T. Sturm.

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