Naiver Hollande

Adrian Lobe11.05.2013Politik, Wirtschaft

Frankreichs Wirtschaft schwächelt, doch Präsident Hollande scheut sich vor wichtigen Reformen. Dabei müsste das Land einige schmerzvolle Opfer bringen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

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10,3 Prozent Arbeitslosigkeit, 1,8 Billionen Euro Staatschulden, vier Prozent Haushaltsdefizit – die ökonomischen Kennzahlen Frankreichs sind alarmierend. Die Deindustrialisierung der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas schreitet unaufhaltsam voran. In den letzten drei Jahren mussten 900 Betriebe schließen. 700.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie. PSA Peugeot Citroën streicht allein 11.000 Stellen. Der Grund: Die französische Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Sage und schreibe 56 Prozent des Bruttolohns gehen für Sozialabgaben drauf. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der im November vorigen Jahres unter der Ägide von Louis Gallois vorgestellt wurde und eine Senkung der Lohnnebenkosten um 30 Milliarden Euro vorsieht, reicht dabei nicht aus.

Von den Privilegien Abschied nehmen

Frankreich braucht eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes. Zuerst müssen die „régimes spéciaux“ abgeschafft werden. Diese Sonderregelung erlaubt es Staatsbediensteten (etwa EDF und GDF), mit durchschnittlich 56,7 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Ein Métro-Fahrer in Paris darf sogar schon mit 54 Jahren in Rente gehen. Einen solchen Luxus kann man sich schon aus demografischen Gründen nicht mehr leisten. Ebenso muss die 35-Stundenwoche gekippt werden. Es ist eine Mär, zu glauben, dass weniger Arbeitszeit mehr Arbeitsplätze schafft. Unter dem Motto „Travailler plus pour gagner plus“ wollte Nicolas Sarkozy Mehrarbeit honorieren, indem er die Besteuerung der Überstunden („heures supplémentaires“) abschaffte. Hollande hat die Reform zurückgedreht. Überstunden müssen nun wieder versteuert werden. Das erzeugt Fehlanreize und belastet einen Facharbeiter nach Berechnungen der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ bis zu 100 Euro monatlich. Frankreichs Beamte gönnen sich immer noch 44 Urlaubstage im Jahr – ein europäischer Spitzenwert. Die 156.000 Angestellten von EDF bekommen 35 Stunden pro Woche bezahlt, arbeiten aber de facto nur 32 pro Woche. Das ist, mit Verlaub, ein Unding. Frankreich muss von lieb gewonnenen Privilegien Abschied nehmen, sonst fährt es gegen die Wand.

Schließlich sollte der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Das Arbeitsrecht, der Code du Travail, ist ein hochkomplexes Werk mit über 3.000 Seiten; die Kommentierungen dürften ein Zehnfaches an Volumen haben. Diese Bürokratie macht den Arbeitsmarkt träge. Ein Beispiel: Eine Firma mit 49 Angestellten, die einen Mitarbeiter einstellt, übersteigt den Sockel von 50 Beschäftigten – und muss deswegen 27 neue Auflagen erfüllen (u.a. die Gründung eines Betriebsrats). Die Arbeitgeber müssen es sich gut überlegen, ob sie einstellen oder nicht. Ist der Mitarbeiter erst mal im Betrieb, ist er schwer kündbar. Der arbeitnehmerfreundliche Kündigungsschutz zieht langwierige juristische Auseinandersetzungen nach sich, wie aktuell bei Mittal oder Sanofi. Eine Verschlankung des Tarifrechts würde die Unternehmen anpassungsfähiger machen. Die Schröder’sche Reform-Agenda hat gezeigt, dass durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes neue Jobs entstehen. Die Lohnzurückhaltung in Form von moderaten Tarifabschlüssen hat das Fundament des Wachstums in Deutschland gelegt.

Hollande verliert sich in Miniprojekten

François Hollande hat diese Lehre noch nicht verstanden. In einem Fernsehinterview sagte er, die „Werkzeugkiste“ stünde bereit. Der Präsident hofft, dass das Wachstum zurückkehrt und die Wirtschaft automatisch wieder anspringt. Doch das ist naiv. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nämlich nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur. Und damit ein politisches Problem. Die Menschen erwarten mehr. Jeden Tag kommen 1.000 Arbeitslose hinzu. Die Krise bereitet den Nährboden für die extremen Ränder. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen poltert gegen den „deutschen Imperialismus“ und den „König von Brüssel“. Und linksaußen trommelt Jean-Luc Mélenchon für eine „sechste Republik“, die der Austerität ein Ende setzt.

Präsident Hollande wirkt dieser Tage wie ein Getriebener. Anstatt eine klare Linie vorzugeben, verliert sich Hollande in Miniprojekten und ideologischen Randthemen wie der Reichensteuer, die ein Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft bedienen soll, aber keine fiskalischen Probleme löst. Der Staatschef muss die großen Themen wie Rente, Arbeitszeit und Lohnkosten anpacken, um Frankreich wieder in die Spur zu bringen.

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