Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten. Mahatma Gandhi

Politik und Global Player bilden eine totalitäre Phalanx

Sogenannte Global Player machen mit einer bestimmten Politik gemeinsame Sache. Das gefährdet die Demokratie. Zumeist wird dieses Spiel klandestin betrieben, mehr oder weniger sorgfältig, kaschiert – aber manchmal, ganz selten, fallen die Kulissen.

Zweimal durfte die des Deutschen kaum mächtige Kanzlerin der Deutschen in der Talkshow von Anne Will allein und exklusiv ihre sogenannte “Flüchtlings"-Politik erklären. Es waren Tiefpunkte des Journalismus. Will stellte jeweils dieselbe Frage mehrmals, um ihre nervöse Gesprächspartnerin nicht aus dem Konzept zu bringen. Merkel wiederum durfte unbehelligt eine einzige Frage eine Stunde lang (nicht) beantworten. Diese Zeit bekommt sonst niemand. So geht höfisches Schleimen.

Bekannt ist, dass Merkel bereits zu Beginn der Finanzkrise mit Herausgebern von Leitmedien konferiert hat, um eine Sprachregelung zu treffen, wie über diese Krise berichtet werden soll und wie nicht. Es wird kolportiert, sie habe die Leute “einbestellt”. Dieser ausgebildete Propagandakader der FDJ weiß, wie es geht. Man mag sich vielleicht noch wundern, dass ihre Masche bei angeblich unabhängigen Journalisten funkte. Das Ergebnis ist bekannt. Seitdem kreist das Wort von der “Lügenpresse”. Mehr Einigkeit zwischen Presse und Regierung war jedenfalls nie; statt dieser wird die einzige Opposition kritisiert, die es gibt.

Merkels halböffentliches Arbeitsessen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist eher noch in der Erinnerung der Allgemeinheit. Da ging es darum, was dieser Weltkonzern tun könne, um zu verhindern, dass Leute “anti-migration stuff” auf Facebook schreiben, wie Merkel sich ausdrückte. Der Konzernchef war ganz Ohr: “Wir arbeiten dran.” Merkels joschkagrüne Botschaft, Deutschland zu “verdünnen”, muss außerordentlich zünden. Man kann gerade Leute wie Zuckerberg verstehen, dass sie von der Idee begeistert sind. Dass jetzt “Private” Zensur üben, muss man als staatliches “Outsourcing” verstehen.

Eine tolle Plattform, um den Amtsbonus zu zementieren

Am 16. August erreichte die Medienkampagne Merkels einen neuen Höhepunkt, wenn man so sagen darf. Jeden, der in seinem PC, Tablet oder Smartphone die bekannteste Suchmaschine aufrief, grinste folgende Meldung unter dem Namenszug und dem Sucheingabeschlitz an: “Angela Merkel live im Interview auf YouTube. Heute um 13:30 Uhr.” OMG!

Haben Sie davon gehört, dass Vorsitzende anderer Parteien in den Vorzug dieser “Spezialbehandlung” kommen werden? Das ist unwahrscheinlich. Wo bleibt da die Ausgeglichenheit und Unparteilichkeit? Aber wer stellt noch so altbackene Fragen veralteter Demokratie? Merkel muss ein überzeugendes Verkaufsargument haben, wenn amerikanische kapitalistische Konzerne spuren. Ist es ihre Ankündigung, die deutsche Autoindustrie zu ruinieren? Nicht einmal dem letzten Monarchen ist in Deutschland so gehuldigt worden und von Ausländern schon gar nicht.

Für diejenigen, die sich noch für freie Bürger und nicht für Untertanen halten (obwohl Untertanen des Kaisers in vielem mehr Freiheiten hatten als wir heute), stellt sich die Frage, wie man einer Phalanx aus globalen Konzernen, Medien und Machtpolitik noch widerstehen kann. Es handelt sich um eine Übermacht ungeheuren Ausmaßes. Die Erfassung ist totalitär. Die Luft wird immer dünner. Die nächsten vier Jahre werden entscheidend sein.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Antje Hermenau, Niema Movassat, Katja Kipping.

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