Wasser auf die Mühlen der AfD

Oskar Lafontaine12.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Einen “Meilenstein” nannte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Renten-Reförmchen, zu dem sich die angeschlagene Große Koalition durchgerungen hat. Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 “fließen”! Sie soll nach CSU-Chef Markus Söder, 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro “kosten”.

Hunderte Milliarden für Banken – kein Problem.
30 Milliarden mehr für Krieg und Rüstung – kein Problem.
10 Milliarden für die Höchstverdiener durch vollständige Abschaffung des Soli – kein Problem.
Und jetzt das.

Natürlich stänkert die Propaganda-Presse unter Führung von “Bild”: “Merkel knickt ein” und “was sie kostet” gegen diese minimale Besserstellung. Es sind dieselben Propaganda-Medien, die Milliarden für Krieg und fürs Militär fordern und immer mehr Milliarden für die oberen Zehntausend.

Der Skandal bleibt: Ein Durchschnitts-Rentner hat in Österreich 800 Euro im Monat mehr. Die selbsternannten “Parteien der Mitte” CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben durch ihre Renten-Kürzungen und -Privatisierung nur eines bewirkt: Immer mehr Menschen müssen trotz harter Arbeit im Alter in Armut leben.

Die Politik der dahinsiechenden Merkel-Koalition ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

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