Feigheit vor dem Feind zählt nicht. Peter Tauber

Kommt der Rechtsruck in Polen?

Der Wahlkampf in Polen ist vorbei. Am Sonntag wählt unser Nachbarland ein neues Parlament und es ist so gut wie sicher, dass die bisher regierende liberal-konservative Bürgerplattform (PO) die Parlamentswahl nicht zum dritten mal in Folge gewinnen wird – alle Umfragen sehen die rechts-konservative PIS an erster Stelle.

Viele Beobachter fragen sich derzeit zu recht wie es dazu kommt, dass ausgerechnet ein Land, welches seit Jahren konstant mit hohen Wirtschaftszahlen glänzt, seinen Transformationsprozess vorbildhaft meistert und Europa befürwortet, jetzt droht nach rechts abzurutschen? Liegt es vor allem daran, dass mehr Polen als sonst rechts wählen und westeuropäische Werte nur schwer in dem ewig katholisch nationalen Land Fuß fassen? Die Gründe für die aktuelle Entwicklung wurden in Polen vor den Wahlen viel diskutiert und blieben teils ohne eindeutige Ergebnisse. Denn sie sind nicht einfach zu benennen.

Ein tiefes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen

Verantwortlich dafür ist zum großen Teil die allgemein niedrige Wahlbeteiligung der Polen, die europaweit zu den niedrigsten zählt. Bei den letzten Parlamentswahlen betrug sie gerade mal 48,92 Prozent. Über die genauen politischen Einstellungen der anderen Hälfte der polnischen Bevölkerung, die nicht wählen geht, kann man also nur mutmaßen. Was man allerdings daran ablesen kann und was andere Erhebungen bestätigen, ist die Politikverdrossenheit der Polen: Ein tiefes Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen und Regierungen, welches vor allem aus Polens kommunistischer Vergangenheit resultiert.

Deshalb begann der Erfolg der PO angeführt durch Donald Tusk, einem charismatischen politischen Lenker, als Gegenentwurf zu einer klassischen Partei. „Platforma Obywatelska“ (PO) bedeutet übersetzt Bürgerplattform. Andere kleinere Parteien machten es ihnen bis heute nach, um sich bewusst von den etablierten Parteien abzuheben. Heute werfen enttäuschte Wähler der PO vor, dass an ihre Bürgernähe höchstens noch ihr Name erinnere. Auch Polen selbst hat sich in den acht Jahren, in denen es von der PO regiert wurde, verändert. Die Wirtschaft boomte und trotzte jahrelang der Wirtschaftskrise, die Infrastruktur wurde deutlich verbessert und die Durchschnittslöhne wuchsen von ca. 670 € auf 1000 €. Vor allem Großstädte haben von dieser Entwicklung profitiert. Und in der EU wurde Polen zu einem verlässlichen Partner. In vielen anderen Bereichen aber blieb die Entwicklung hinter der Erwartungen und den Wahlversprechen zurück.

Vom hohen Wirtschaftswachstum profitierten nicht alle Gesellschaftsschichten gleichermaßen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt heute – trotz allgemein sinkender Arbeitslosigkeit – bei knapp 20 Prozent. Es wundert nicht, dass laut aktuellen Statistiken seit 2007 bis heute ca. 2,2 Millionen junge Polen das Land verließen, auf der Suche nach einem besseren Leben in den westlichen EU-Ländern. Fast genau so viele wie bis 2007, als die PO an die Macht kam. Viele von ihnen beklagen vor allem die befristeten Zeitverträge, die auch „Müllverträge“ genannt werden, und zu niedriges Einkommen. Was einerseits Investoren anzieht, schadet am Ende den Beschäftigten, die laut diesen Verträgen kaum Rechte haben.

Andere Problembereiche sind zu kleine Renten, ein teurer Wohnungsmarkt und eine unzureichende Gesundheitsversorgung. Zwar gibt es bei Letzterer sichtbare Fortschritte, aber die Lage ist dennoch nicht zufriedenstellend. Da es in Polen an Spezialisten mangelt, müssen Patienten oft auf einen lebenswichtigen medizinischen Eingriff wochenlang warten. Teure Medikamente werden teils nicht subventioniert, so z.B. bei Krebserkrankungen oder Diabetes. Die Betroffenen müssen dann diese, falls sie es sich überhaupt leisten können, aus eigener Tasche bezahlen. Fast alle Parteien reagierten auf diese Umstände und versprechen in Zukunft mehr Geld und Gerechtigkeit, vor allem für die, die bisher am wenigsten vom Aufschwung im Land zu spüren bekamen.

Die PO warnt vor einer „Glaubensrepublik“

Bei Ihrer letzen Wahl ist die PO als eine weltoffene, liberale Partei an ihre Wähler herangetreten und versprach z.B. die eingetragenen Lebenspartnerschaft einzuführen. In der Praxis scheute sie das Thema zuerst lange und als dann endlich ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Abstimmung stand, scheiterte dieser am konservativen Flügel der Partei. Sehr zum Bedauern ihrer Wähler und mit negativen Konsequenzen für die Partei selbst. Die PO hat sich zu breit aufgestellt und hatte vor allem Angst, Wähler an die PIS zu verlieren; und verlor dabei Stimmen an neue linksliberalen Parteien.

Als Tusk vor über einem Jahr seine Partei verließ, um EU-Ratspräsident zu werden und Ewa Kopacz zu seiner Nachfolgerin machte, lag die PO in Umfragen bereits hinter der PIS zurück und eine Wiederwahl erschien schon damals unwahrscheinlich. Am allermeisten erschütterte die PO am Ende eine Reihe von Affären, allen voran die Abhöraffäre. Zwar bildete Kopacz ihre Regierung danach neu und entließ alle darin verwickelten Politiker, der Image-Schaden blieb aber und wurde von den Kontrahenten, allen voran der PIS, in diesem Wahlkampf gnadenlos ausgeschlachtet. Überhaupt wurde der Wahlkampf vom ewigen Tauziehen zwischen PIS und PO beherrscht, welcher nun seit 10 Jahren andauert und dessen viele Polen müde sind.

Die PIS dagegen scheint nach acht Jahren Abstinenz den Abschreckeffekt verloren zu haben. Viele, vor allem junge Wähler, erinnern sich nicht mehr an die autokratische Regierung der Kaczynski Brüder. Inzwischen wirken die Warnungen von Ewa Kapacz vor einer Glaubensrepublik à la PIS nur wie verzweifelte Hilferufe, die an den Nationalisten abprallen. Jaroslaw Kaczynski scheint bisher alles gut im Griff zu haben. Er ernannte eine Frau, Beata Szydlo, die vorher Wahlkampfchefin des neu gewählten Präsidenten Andrzej Duda war, zu seiner stellvertretenden Parteichefin und schicke sie in den Wahlkampf – mit Erfolg. Er selbst hielt sich eher im Hintergrund zurück, um den Durchschnittswähler nicht zu verprellen.

Als der Wahlkampf etwas lahmte, meldete er sich dann doch wieder zu Wort und sorgte mit seinen xenophoben Aussagen, u.a. über Krankheiten und Parasiten, die die Flüchtlinge mitbringen könnten, in Polen sowie weltweit für Entrüstung und scharfe Kritik. Der PIS hat es nicht geschadet. Die konservative Partei hat ihre feste Wählerschaft und schafft es diese bei jeder Wahl am besten von allen zu mobilisieren – vor allem bei einer geringen Wahlbeteiligung. Nach einer gewonnenen Wahl wird Kaczynski sicherlich versuchen, aktiver in Erscheinung zu treten. Ob er dann auch Premierminister wird, ist nicht bekannt.

Die Wahl wird Polen verändern

Zwar strebt die PIS eine absolute Mehrheit an, aber dieses Szenario gilt laut letzen Wahlprognosen als unwahrscheinlich. Und der Abstand zu der PO ist geringer als noch vor zwei Wochen. Die PIS könnte, falls ihr tatsächlich Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen sollten, eine Koalition mit einer kleineren Partei eingehen, die erfahrungsgemäß nicht stabil sein wird. Die Folge könnte sogar eine Neuwahl sein. Abhängig von der Anzahl und Größe der kleineren Parteien, die es ins Parlament schaffen, sind verschiedene Konstellationen möglich. Denkbar wäre auch ein Bündnis gegen die PIS, dieses wäre jedoch nicht stabil genug. Es wird eher befürchtet, dass es – wie im Fall Ungarn und der Regierung Orbans – einen gegenteiligen Effekt haben könnte. Eine national-konservative Partei, die von der Macht ferngehalten wird, könnte danach gestärkt wiederkommen.

Noch ist ungewiss, ob drei oder sieben Parteien ins Parlament einziehen werden. Neben der PIS und der PO ist der linke Flügel „Zjednoczona Lewica“ oder auch ZL (die vereinigte Linke) wieder erstarkt, neben ihr „Kukiz“ bzw. K15, die Partei des systemkritischen Populisten und Rocksängers Kukiz, die liberale Partei: „Nowoczesna“ oder einfach nur N (die Moderne), die Bauernpartei PSL sowie die Randpartei des Rechtspopulisten Korwin. Eher geringe Chancen werden der jungen linksliberalen Partei „Razem“ eingeräumt, die zuletzt frischen Wind in den Wahlkampf gebracht hat.

Ohne Zweifel wird diese Wahl Polen verändern. Langfristig könnte sie sogar eine Symmetrie zwischen Links und Rechts in der polnischen Politiklandschaft zur Folge haben. Es ist lange her, dass der Gewinner einer Wahl eindeutig feststand, aber dennoch unklar war, wie die Regierung nach der Wahl aussehen wird.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Van der Bellen, Hamed Abdel-Samad, Lothar Wieland.

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