Deal or no deal? – Was mit Patenten und Marken nach dem Brexit passiert

von Achim von Michel12.01.2019Außenpolitik, Europa

Ende März 2019 scheidet das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU aus. Entscheidend ist, auf welche Weise diese Trennung vollzogen wird. Dem eher „weichen“ Brexit nach dem geplantem Austrittsabkommen von Theresa May steht die Möglichkeit eines „harten“ Brexits ohne Übergangsregelungen gegenüber. Von Achim von Michel.

Der von May und der EU ausgehandelte Austritt mit langer Übergangsfrist und vielen vorgesehenen Verpflichtungen für Großbritannien würde den Fortbestand der meisten EU-Schutzrechte für geistiges Eigentum zunächst gewährleisten. Ob May für ihr Austrittsabkommen eine Mehrheit im britischen Parlament findet, bleibt jedoch mehr als fraglich.

Beim EPA sind keine Änderungen zu erwarten

Doch auch bei einem harten Austritt gilt: Weder die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Patentorganisation noch die Wirkung europäischer Patente im Vereinigten Königreich wird durch den Brexit beeinträchtigt. Das Europäische Patentamt (EPA) ist nicht auf die EU beschränkt, auch die Schweiz und Norwegen sind beispielsweise Mitglieder. „Für Unternehmen besteht also auch nach dem Brexit die Möglichkeit, beim EPA ein europäisches Patent mit Geltung im Vereinigten Königreich anzumelden“, sagt Peter Nowakowski von Anaqua, einem Hersteller von IP-Managementlösungen.

Einheitspatent weiter fraglich

Das Einheitspatent (Unified Patent), das schon lange von der EU vorgesehen ist, steht hingegen durch den Brexit – egal ob nun weich oder hart – auf der Kippe. Auf der Seite des EPA heißt es dazu: „Was das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht betrifft, so geht das Amt davon aus, dass das Vereinigte Königreich und die teilnehmenden Mitgliedstaaten so bald wie möglich eine Lösung finden werden, um diese seit Langem erwarteten Ergebnisse in vollem Umfang umzusetzen.“

Es wurden bereits rechtliche Mechanismen vorgeschlagen, die es dem Vereinigten Königreich ermöglichen würden, sich auch nach dem Brexit noch an dem Einheitspatent und dem zugehörigen Einheitlichen Patentgericht zu beteiligen. Dies würde sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für das einheitliche System als Ganzes klare Vorteile bringen, setzt aber den politischen Willen aller Seiten voraus.

Falls dies nicht funktioniert, würde das Einheitspatent nur Abdeckung in den verbleibenden EU-Ländern bieten. Wie bei anderen Nicht-EU-Ländern wird es jedoch auch weiterhin möglich sein, über das EPA einen nationalen Schutz im Vereinigten Königreich zu erhalten.

Interessant ist, dass ein Sitz des Einheitlichen Patentgerichts auch in London vorgesehen war. Die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten stehen dort bislang noch leer. Experten befürchten bereits, dass das Einheitspatent ohne Großbritannien nicht zustande kommt, da es dann wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen würde. Doch immerhin hat Großbritannien das Abkommen zum Einheitspatent entscheidend mit vorangetrieben und noch im April ratifiziert.

Es kann deswegen davon ausgegangen werden, dass auch nach dem Brexit ein beidseitiges Interesse an der Einführung des Einheitspatentes und dem dazugehörigen Gericht bestehen wird.

Markenschutz könnte problematisch werden

Problematischer als Patente werden Marken- und Designschutzrechte nach dem Brexit. Die Unionsmarke sowie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster basieren nämlich auf EU-Recht. Jedenfalls werden EU-Marken und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich verlieren. Allerdings erwartet Patentanwalt Wulf Höflich von der Anwaltskanzlei AKLaw aber, dass das Vereinigte Königreich eine gesetzliche Lösung finden wird, die die Umwandlung von EU-Marken in nationale Marken zu ermöglichen. Als Vorsichtsmaßnahme empfiehlt Höflich, für bestehende und parallel zu zukünftigen EU-Markenanmeldungen auch nationale Markenanmeldungen für Großbritannien zu hinterlegen. Dies kann einfach mittels internationaler Registrierung umgesetzt werden. Die Folgen für betroffene Unternehmen wären also minimal. Generell ist Großbritannien völkerrechtlich dazu verpflichtet, den Schutz auch nach dem Austritt aufrechtzuerhalten, da es Instrumente wie Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Unionsmarken mitgetragen hat.

Bei einem harten Brexit verlieren die Unionsmarke und Gemeinschaftsgeschmackmuster jedoch vorerst ihre Gültigkeit in Großbritannien. Aber auch dann muss theoretisch eine Möglichkeit zur Verfügung gestellt werden, mit der der Schutz weiterhin auf Großbritannien erstreckt werden kann. Falls diese Möglichkeit nicht gegeben ist, könnten Strafen und Gerichtsverfahren auf Großbritannien zukommen.
Bei Geschmacksmustern besteht ansonsten das Problem, dass diese bei der Anmeldung neu sein müssen. Sollte es zur unwahrscheinlichen Situation kommen, dass Schutzrechtsinhaber von Unionsgeschmacksmustern nach dem Brexit keinen Designschutz in Großbritannien erzielen können, dann hätten sie um Unterschied zu Inhabern von Marken auch nicht die Möglichkeit, die Designs in Großbritannien einfach wieder neu anzumelden.

Zumindest Markeninhaber kann Patentexperte Nowakowski daher beruhigen: „Sobald das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlässt, würden diese Registrierungen zwar keine Wirkung mehr im Vereinigten Königreich haben. Jedoch müssen Inhaber von EU-Markenanmeldungen im Vereinigten Königreich deshalb nicht schutzlos dastehen.“

Unternehmen könnten nämlich schon jetzt zusätzlich parallele Markenanmeldungen in Großbritannien vornehmen, wenn sie jetzt oder in Zukunft in Großbritannien Produkte unter Ihrer EU-Marke vertreiben wollen und dort starken Konkurrenten ausgesetzt sind. Wer Schutzmaßnahmen ergreifen möchte, sollte mit genügend Vorlauf zum Brexit tätig werden und am besten vor Ende 2018 eine neue Markenanmeldung einreichen. „Auf lange Sicht werden Unternehmen sowieso nicht umhinkommen, für Großbritannien eine extra Marke anzumelden und dafür auch separate Gebühren zu entrichten“, so Nowakowski.

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