Ein Gesicht macht noch keine Demokratie

von Achim Hurrelmann18.02.2014Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

EU-Politik soll persönlicher werden und der Wahlkampf stärker auf Personen bezogen. Doch mit solchen Scheingefechten lassen sich die Defizite der EU nicht einfach beheben.

Die Europawahl im Mai dieses Jahres ist die achte Direktwahl des Europäischen Parlaments, aber sie unterscheidet sich durch eine wichtige Neuerung von früheren Wahlen: Zum ersten Mal treten die wichtigsten Parteien auf europäischer Ebene mit Spitzenkandidaten an, die ausdrücklich als Aspiranten für das – nach der Wahl neu zu besetzende – Amt des Präsidenten der EU-Kommission präsentiert werden.

So ziehen die europäischen Sozialdemokraten mit dem derzeitigen Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz ins Rennen, die radikalen Linken haben den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras nominiert, und als Kandidaten der Konservativen werden unter anderem die EU-Kommissarin Viviane Reding und der polnische Premierminister Donald Tusk gehandelt.

Fehlender politischer Wettbewerb in Europa

Die Benennung von europäischen Spitzenkandidaten erfolgt in Reaktion auf die Vertragsreform von Lissabon, durch die festgeschrieben wurde, dass bei der Benennung des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahlen zu „berücksichtigen“ ist. Was damit genau gemeint ist, bleibt im Vertragstext offen; es gibt jedenfalls keine Bestimmung, die die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten verpflichten würde, den von der stärksten europäischen Partei aufgestellten Kandidaten tatsächlich als Kommissionspräsidenten zu nominieren.

Dennoch wird von der Aufstellung europäischer Spitzenkandidaten oft ein Beitrag zur Überwindung des europäischen Demokratiedefizits erwartet. Besonders eloquent vertritt diese These der britische Politikwissenschaftler Simon Hix, der an der London School of Economics lehrt. Er behauptet, das Demokratiedefizit der EU sei weniger auf institutionelle Mängel zurückzuführen als auf das Fehlen von politischem Wettbewerb auf europäischer Ebene. Eine Fokussierung auf konkurrierende Kandidaten und alternative Parteiprogramme kann nach seiner Ansicht diesem Defizit abhelfen, das Interesse der Bürger für europäische Politik erhöhen und ihre Identifikation mit der EU stärken.

Sind von der diesjährigen Europawahl also Fortschritte bei der Demokratisierung der EU zu erhoffen?

Hix hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die Hauptursache des europäischen Demokratiedefizits nicht das Fehlen von demokratischen Institutionen ist, sondern die Tatsache, dass die bestehenden Mechanismen – insbesondere die Europawahl – von Parteien und Bürgern nicht mit Leben gefüllt werden. Doch die Struktur der EU macht es schwieriger, dieses Problem zu lösen, als Hix annimmt.

Alternative Visionen europäischer Politik?

Das wichtigste Argument für eine stärkere Personalisierung der Europawahl ist die Hoffnung, dass deren demokratische Funktion den Bürgern leichter zu vermitteln ist, wenn die Wahl einen sichtbaren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung und parteipolitische Färbung der EU-Kommission hat. Doch die EU ist kein auf Personen und Parteien zugeschnittenes Regierungssystem.

Im Gegensatz zu nationalen Regierungschefs hat ein Kommissionspräsident kaum Einfluss auf die Zusammensetzung seiner Kommission, diese hängt vielmehr von den mitgliedstaatlichen Regierungen – und ihren parteipolitischen Präferenzen – ab. Hinzu kommt, dass die konsensorientierten Entscheidungsverfahren der EU die Kommission zwingen, pragmatisch in jedem Politikbereich nach allseits akzeptablen Lösungen zu suchen. Ein kohärentes, parteipolitisch akzentuiertes Programm kann ein Kommissionspräsident unter diesen Bedingungen schwerlich in die Tat umsetzen; anderslautende Wahlversprechen würden zwangsläufig enttäuscht.

Nun ließe sich einwenden, dass Wahlkampf mit tatsächlichem Regierungshandeln generell wenig zu tun hat. Die Fokussierung auf europäische Spitzenkandidaten könnte trotz allem sinnvoll sein, und zwar dann, wenn sie die europäischen Parteien dazu verleitet, ihre alternativen Visionen europäischer Politik in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen, anstatt diesen im Wesentlichen mit nationalen Themen zu bestreiten. Damit verlören die Europawahlen ihren Charakter als „Wahlen zweiter Ordnung“, in denen gar nicht primär über europäische Fragen abgestimmt wird.

Gute Möglichkeiten für populistische Parteien

Doch ist eine solche Entwicklung zu erwarten? Gerade Parteien des politischen Mainstreams stehen bei der Entwicklung ihrer Wahlkampfstrategien vor einem Dilemma. Mit den im Europaparlament zu entscheidenden Fragen, die in erster Linie die Gestaltung und Regulierung des europäischen Binnenmarktes betreffen, lassen sich die Wähler kaum begeistern.

Untersuchungen zur „Politisierung“ der EU zeigen, dass vor allem Grundsatzfragen europäischer Integration – die Mitgliedschaft des eigenen Landes und ihre Auswirkungen, die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die EU-Erweiterung usw. – in der Bevölkerung Resonanz finden. Deshalb bieten die Europawahlen besonders gute Möglichkeiten zur Profilierung für euroskeptische bzw. populistische Parteien. Für Mainstream-Parteien bietet es sich dagegen im Wahlkampf eher an, neben ein paar europapolitischen Plattitüden vor allem auf die Mobilisierungskraft bewährter nationaler Themen zu setzen.

Es gibt ein Informationsdefizit

Die Aufstellung europäischer Spitzenkandidaten dürfte daran kaum etwas ändern. Personeller Wettbewerb im Europawahlkampf bleibt ein Scheingefecht, solange die im Europaparlament zu entscheidenden Themen in der Bevölkerung nicht auf informiertes Interesse stoßen.

Hier liegt die Wurzel des europäischen Demokratiedefizits: Die große Mehrheit der Europäer ist sich – nicht zuletzt im Lichte der Euro-Krise – durchaus darüber im Klaren, dass auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen politisch immer wichtiger werden. Doch gleichzeitig ist das Wissen über die Politik der EU selbst bei allgemein gut informierten Bürgern so bruchstückhaft, dass man sich ihren Entscheidungen oft hilflos ausgeliefert fühlt.

Dieses Informationsdefizit lässt sich nicht kurzfristig durch einen europäisierten Wahlkampf beheben; es erfordert systematische Bemühungen um eine bessere Kommunikation und Rechtfertigung der ganz normalen Alltagspolitik, die in der EU gemacht wird.

_Dieser Kommentar ist zuerst auf “theeuropean.eu – Spezial zur Europawahl”:http://de.theeuropean.eu erschienen._

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