Unsere Justiz schützt die Falschen

von Achim Doerfer9.03.2015Innenpolitik, Wirtschaft

Was ist wichtiger, Innovation oder geistiges Eigentum? Mit seiner „Orange-Book-Entscheidung“ unterstützt der BGH „Patent-Trolle“ und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Reaktionen in den sozialen Medien auf Christian Lindners “Wutrede”:http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/9567-warum-wir-einen-neuen-gruendergeist-brauchen im nordrhein-westfälischen Landtag haben es deutlich gezeigt: Es gibt in der deutschen Digital Economy Missstände bei der sozialen Anerkennung von Innovation. Von Berlin einmal abgesehen, hat diese Branche längst nicht in dem Maße Erfolg, wie es einem innovationsabhängigen Land wie Deutschland gut täte. Die Marktkräfte lassen keinen Zweifel daran, dass deutsche Digital-Innovatoren längst nicht so viel Risikokapital einwerben können wie etwa ihre US-Kollegen.

Das ist nicht auf mangelndes Vertrauen in Fleiß und Kreativität zurückzuführen. Es muss an etwas anderem liegen. Einige offensichtliche Gründe werden hierfür diskutiert: Deutschlands Bürokratie oder seine mangelnde Fähigkeit, hochqualifizierte Fachkräfte in ausreichendem Maße zur Einwanderung zu bewegen. Das risikoaverse Verhalten deutscher Anleger. Die Überregulierung ganzer Wirtschaftsbereiche. Die im internationalen Vergleich schwache digitale Infrastruktur.

BGH entscheidet zugunsten von Patent-Trollen

Ein weniger diskutierter, aber ebenso wirkmächtiger Grund ist die rechtliche Situation beim Schutz geistigen Eigentums. Dieses Problem verdichtet sich wie unter einem Brennglas in der sogenannten „Orange-Book-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs (BGH), in der er 2009 in letzter Instanz zwischen Wettbewerbsrecht und geistigem Eigentumsrecht abwägen musste.

Namensgeber der Entscheidung war ein Katalog mit Standards und Patenten für CD-Rs und CD-RWs, das Orange Book. Folgendes Szenario: Ein Hersteller nutzt eine Innovation, deren Patent im Orange Book niedergelegt ist. Der Patenthalter verklagt den Hersteller auf Unterlassung, weigert sich allerdings auch, ihm eine Lizenz zu verkaufen. Der Hersteller verteidigt sich daraufhin mit dem Argument, dass der Patenthalter seine beherrschende Marktposition widerrechtlich ausnützt.

Das BGH entschied: Diese Verteidigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Hersteller dem Patentinhaber bereits vor Aufnahme der Produktion ein bindendes Angebot zu Lizenzzahlungen nach marktüblichen Konditionen vorlegt. Das ist aber in zweierlei Hinsicht höchst problematisch. Zum einen muss der Produzent eines innovativen Produktes bestehende Standards nutzen, um marktfähig zu sein. Der BGH-Rechtsprechung folgend muss er sich aber vertraglich bereits mit enormen finanziellen Verpflichtungen belasten, bevor er sein Produkt überhaupt am Markt testen kann. Dies macht Innovation finanziell unattraktiv.

Zum anderen ist überhaupt nicht vorausgesetzt, dass der Patentinhaber auch wirklich Konkurrent im Produktionsbereich ist. Er kann auch ein sogenannter Patent-Troll oder “Patentfreibeuter”:http://www.theeuropean.de/burkhardt-mueller-soenksen/9257-patentfreibeuter-eine-gefahr-fuer-freie-wirtschaft sein. Also jemand, der nichts produziert, sondern mit winzigen laufenden Kosten Patente hält, um unter dem Schutz der „Orange-Book-Rechtsprechung“ kleinste – vielleicht sogar unbewusste – Patentverletzungen zu identifizieren und dann mit der Drohung, das gesamte Geschäft lahmzulegen, beträchtliche Lizenzeinnahmen einzustreichen.

Das BGH-Urteil spaltet die Herstellung von Produkten und das Geschäft mit Patentlizenzen künstlich auf. Es lässt Patent-Trollen Raum für ein fast risikoloses Geschäft. Das stellt den Zweck eines Patents auf den Kopf. Es sollte den innovations- und risikobereiten Produzenten schützen, nicht irgendwelche von anonymen Investoren unterhaltenen Gelddruckmaschinen.

Die vom BGH eröffnete Möglichkeit, durch ein Vorab-Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages einer Blockade der Innovation zuvorzukommen, ist nur eine Scheinlösung. Denn die meisten Innovationen sind deutlich komplexer als die technisch überschaubare Erfindung einer beschreibbaren CD – um die es im Orange-Book-Urteil ursprünglich ging. Ein Smartphone etwa kann in seiner Gesamtheit neu und innovativ sein, hat aber zwingend und zu großen Teilen – auch unbeabsichtigt – mit Hunderten, Tausenden Patenten Berührungspunkte. Gerade bei technisch komplexen Produkten ist eine Kollision in der Praxis nicht einfach zu bestimmen: Dem einen Juristen erscheinen sie als Patentverletzung, dem anderen als fundamental andere Lösung und damit nicht als Patentverletzung.

Wer Innovation will, muss den Innovator schützen

Die „Orange-Book-Rechtsprechung“ verlagert das Risiko, zu bestimmen, ob eine Patentverletzung vorliegen könnte, auf denjenigen, der die Innovation auf den Markt bringen will. Zahlt er zur Vermeidung eines Streites freiwillig Lizenzgebühren, so erhöht das die Kosten der Innovation beträchtlich, zum Nachteil des Endkunden. Zahlt er nicht, kann der Patent-Troll allein mit der Drohung einer Klage oder durch eine einstweilige Verfügung – der sich dann ein langer Rechtsstreit zur endgültigen Klärung anschließt – die Produktion für einen langen Zeitraum blockieren. Angesichts der immer kürzer werdenden Innovationszyklen ist das tödlich für jede Innovation. Der Innovative wird vor die Entscheidung gestellt: zahlen, ohne zu wissen, ob ein Anspruch besteht, um das Produkt zu retten. Oder: der Innovation „Auf Wiedersehen“ sagen.

Es gilt jedoch: Wer Innovation will, muss den Innovator schützen. Die „Orange-Book-Rechtsprechung“ gibt der hochprofitablen Nutzung alter Erfindungen Vorrang vor der Innovation. Eine solche Erhöhung des rechtlichen und vor allem des finanziellen Risikos für die Entwickler von Neuem und deren Investoren wirkt lähmend auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie bremst gerade kleine und mittelgroße innovationsgetriebene Unternehmen. Start-ups lässt sie erst gar nicht starten.

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