Das eine sagen, das andere tun

Abdullah Al-Arian16.01.2012Politik

Zwei gegensätzliche Impulse prägen den politischen Diskurs in den USA bezüglich des Arabischen Frühlings: die Förderung von freiheitlichen Idealen und der Schutz amerikanischer Interessen. Dabei geraten die Bedürfnisse der Menschen in der Region aus dem Blickfeld.

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Aus der Sicht vieler amerikanischer Politiker hätten sich die Menschen von Marokko bis Jemen keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können, um sich aufzulehnen – “am Vorabend eines nationalen Wahlzyklus”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/7708-obamas-wiederwahl. Die Form annehmende politische Realität in Ägypten, Libyen und Tunesien wurde von einigen Kandidaten verschleiert und genutzt, um auf billige Art und Weise politisch zu punkten. Sie nährten verbreitete Ängste und falsche Vorstellungen über eine Region, die ein unglücklicher Brennpunkt der US-amerikanischen Politik des vergangenen Jahrzehnts ist.

Zwei gegensätzliche Impulse im nationalen Diskurs

Der nationale Diskurs über den Arabischen Frühling ist durch die Spannung zwischen zwei gegensätzlichen Impulsen gekennzeichnet, die die amerikanische Politik gegenüber dieser Region seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt haben. Der erste ist der Wunsch, die universellen Ideale von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Aber nach 1945 wurde die Kolonialherrschaft durch die amerikanische Vorherrschaft ersetzt in der Verfolgung des zweiten Impulses: der Wunsch, strategische und wirtschaftliche Interessen zu schützen, oft durch erhebliche Unterstützung für autoritäre Regime. Für einen sicheren Zugang zu Öl, die Garantien für Israel und nicht zuletzt für amerikanische wirtschaftliche und militärische Interessen zogen die US-Regierungen immer Diktatoren vom Volk gewählten Regierungen vor, die sich viel eher einer solchen Politik widersetzen würden. Daher haben die US-Regierungen fast jedem arabischen autoritären Herrscher beträchtliche militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung zur Verfügung gestellt – von Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi bis hin zu Husni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali. Die Auswirkungen dieser Politik waren am 11. September 2001 zu spüren. Der daraus resultierende Krieg gegen den Terror ist eine der umstrittensten politischen Initiativen in der jüngeren amerikanischen Geschichte gewesen. Allerdings werden die arabischen Aufstände des vergangenen Jahres eine weitaus beständigere Herausforderung für die langfristige Position der USA in der Region sein. So drückte Obama zwar verbal seine Unterstützung für die Bestrebungen der Menschen in der Region aus, seine Regierung fuhr aber stillschweigend fort mit dem „Business as usual“ – man schickte Gesandte, um dabei zu helfen, die existierende politische Ordnung zu wahren und es wurden weiterhin Waffen geliefert, die von arabischen Militärs gegen friedlich protestierende Zivilisten eingesetzt werden.

Der Arabische Frühling bedroht amerikanische Interessen

Die rechts stehenden Präsidentschaftskandidaten in den USA haben nicht einmal vorgetäuscht, die Förderung demokratischer Ideale im Nahen Osten zu unterstützen. Stattdessen haben sie den Arabischen Frühling als eine Bedrohung für amerikanische Interessen dargestellt und als Zeichen für das Versagen der Außenpolitik der Regierung Obama. Als sich abzeichnete, dass “islamisch orientierte politische Parteien die Wahlen in Tunesien und Ägypten deutlich gewinnen würden”:http://www.theeuropean.de/afef-abrougui/8647-nach-der-wahl-in-tunesien, wurde der politische Diskurs in den USA von einem alarmierenden Trend dominiert: Man warnte, dass die demokratischen Wahlen lediglich eine Etappe auf dem Weg zum islamischen Totalitarismus seien. Der Kongress hat vorgeschlagen, dass zukünftige wirtschaftliche Hilfen für Ägypten von der Entscheidung der Außenministerin abhängen sollten, ob sie meint, dass die Regierung von „Terroristen“ kontrolliert wird. Der Wille von zig Millionen Ägyptern ist somit bedeutungslos, solange Hillary Clinton das letzte Wort hat in einer Sache, die entscheidend ist für das Überleben eines schwachen Staates, der auf der Grundlage der Schirmherrschaft westlicher Mächte gebildet wurde. Wir brauchen jetzt keine Debatte zwischen amerikanischen Politikern und darüber, ob sie den Segen ihres Landes erteilen für den unüberhörbaren Ruf nach Freiheit von Millionen von Menschen, die so lange gelitten haben. Vielmehr sollte dieser Ruf akzeptiert werden und die westlichen Regierungen sollten Respekt für die demokratischen Entscheidungen der arabischen Gesellschaften zeigen. _Übersetzung aus dem Englischen._

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