„Nirgendwo sieht man so viele Menschen, die öffentlich in Trainingsanzügen rumschlurfen wie in Berlin.“ Thilo Sarrazin
Die Regierungskrise verläuft dramatisch. Nur einer wirkt superkühl inmitten der hitzigen Schlacht. Landesgruppenchef Dobrindt ist zum Strategen der CSU gewachsen – er weiß genau, was er will und hält den Druck auf die Kanzlerin hoch. weiterlesen
“Versicherte sollen Arbeitslose in Südländern bezahlen und Steuerzahler feministische Pornos fördern.” Sieht so die Zukunft der Volkspartei aus, fragt sich unser Kolumnist Rainer Zitelmann. weiterlesen
Trumps politische Bilanz sieht für seine Wähler, und vermutlich auch für eine erkleckliche Zahl von Nichtwählern, gar nicht schlecht aus. Bei den Wahlen zum Kongress im Spätherbst möchte Trump die Republikaner zu einem fulminanten Sieg führen,... weiterlesen
Beim Düsseldorfer Oberlandesgericht wird jetzt über das Bierkartell verhandelt, das vor vier Jahren die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse beherrschte. Grundlage des Rechtsstreites ist das Kartellverbot – das wohl gegen Artikel 9 Absatz 3 des... weiterlesen
Die wahren Herrscher der Welt walzen nieder, was ihren Kapital- und Profitinteressen entgegensteht. Wir dagegen brauchen die großen Erzählungen, die der Bibel und die des Sozialismus", meint Dietmar Bartsch. weiterlesen
Der Streit um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt kein Ende. Jetzt hat der ehemalige Chef des Bamf, Frank-Jürgen Weise, die Bundesregierung, insbesondere den früheren Innenminister, Thomas de Maizière,... weiterlesen
Die Christine-Westermannisierung der Literatur hat ihren Siegeszug angetreten. Erstens durch Buchverkäufe. Kitsch verkauft sich besser als Qualität. Denken ist anstrengend, tut bisweilen weh, Kitsch funktioniert wie Pornographie, allerdings nicht... weiterlesen
Es gibt etliche Gründe, kein Mitglied im Horst-Seehofer-Fanclub zu sein. Aber dem neuen Innenminister auch nur die kleinste Mitverantwortung an den skandalösen Zuständen im Bamf zu unterstellen, ist schlicht infam. weiterlesen
An deutschen Postschaltern hat die Kundschaft mit den Herausforderungen der Digitalisierung zu kämpfen. „Sie müssen das Land hier unten hinschreiben, in Großbuchstaben“, erklärt der Mitarbeiter geduldig, „sonst liest es die Maschine nicht.“... weiterlesen
14. Mai – Geburtstag! Grund zum Feiern, denn seit siebzig Jahren gibt es einen unabhängigen Staat Israel. Wie dankbar wir Gott sein können, dass es Israel gibt, versteht sich mit Blick auf die Geschichte von selbst. Wie dankbar wir aber dem Staat... weiterlesen
Nachdem der ZDF-Komiker Jan Böhmermann durch seine zweifelhafte Twitter-Aktion wieder in aller Munde ist, kommen nun weitere Details seiner Beziehungen zu – juristisch gesehen – grenzwertigen Milieus ans Tageslicht. weiterlesen
Trotz fast ausschließlich negativer Presse, trotz massiver Wahlbeeinflussung aus dem Ausland, trotz seine Partei angeblich benachteiligender hoher Wahlbeteiligung, trotz absurder Koalitionen von Rechtsradikalen und Kommunisten gegen ihn, trotz,... weiterlesen
In der Flüchtlingskrise geht alles nur mit Europa, nicht gegen Europa. Merkel war auf dem falschen Dampfer, ist es aber nicht, mehr. Da sind heute Seehofer und die AfD. weiterlesen
Russland trägt die 21. Fußballweltmeisterschaft aus. Dies ist das teuerste Fußballturnier aller Zeiten. Der Zuwachs an Aufmerksamkeit dies- und jenseits des Ural ist gewaltig. Nachhaltige Impulse für Russlands... weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Pläne zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Sie warb dafür, gemeinsame Werte und Überzeugungen konsequent durchzusetzen. Europa stehe am Scheideweg: “Wenn wir... weiterlesen
In Italien herrscht eine antieuropäische Stimmung, betont Gregor Gysi besorgt. Schuld ist Merkels und Schäubles Kurs. Was fehlt ist ein Marshallplan. Auch gegenüber dem Protektionismus Trumps warnt Gysi und fordert:... weiterlesen
Letzten Monat hat der führende schwedische Snushersteller Swedish Match das Snusverbot der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Frage gestellt, in der Hoffnung, sein Produkt über Schweden hinaus zu... weiterlesen
Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europaische Wahrungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwahnten Vorschlage des... weiterlesen
Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini macht alles richtig, dass mit „Flüchtlingen“ vollgestopfte Schiff Aquarius nicht in italienische Häfen einlaufen zu lassen. So kann die einzige europäische Lösung... weiterlesen
Die Politkrise in Italien erschüttert erneut das Vertrauen in die Europäische Union, die Schulden der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft sind ohnehin viel zu hoch. Und die neue Regierung wird kaum viel dazu... weiterlesen
Der Ökonom und frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist für seinen Scharfsinn bekannt. Vor bitteren oder unliebsamen Wahrheiten scheut er sich nicht. Im Gegenteil: Er spricht sie oft und gerne schonungslos aus. Und... weiterlesen
Am 4. März fanden in Italien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt – und die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl sind wie erwartet unklar: Während die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung mit rund 32 Prozent... weiterlesen
Der Hamburger Journalist Wolf Achim Wiegand hat einen Liebesbrief an Italien geschrieben. Anlass: das jüngste Wahlergebnis. Liebes Italien, … Per favore, avanti – komm da wieder raus aus der Ecke, in die... weiterlesen
Wie ein bisher weitgehend im Dunkel verborgener Emissär das Nachkriegsgeschehen zwischen Wien und Rom hinter den Kulissen zu beeinflussen vermochte. weiterlesen
Mir scheint, in dem bizarren Streit zwischen Kanzlerin und Innenminister geht oft verloren, was eigentlich das Problem ist: Die Hälfte der Asylbewerber, die Deutschland aufnimmt, haben gar keinen Asylgrund, aber fast... weiterlesen
“Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig,” schreibt CDU-Politiker Stefan Friedrich... weiterlesen
Merkel zu Gast bei Anne Will. Am vergangenen Sonntag stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Journalistin in der ARD – zur Primetime. Wer sich Aufklärung im BAMF-Skandal versprach, wurde enttäuscht.... weiterlesen
Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte... weiterlesen
Anlässlich der Bundestagswahl sagte Henryk M.Broder im Herbst vergangenen Jahres: „Merkel soll die Suppe selbst auslöffeln“. Dazu hat sie jetzt Gelegenheit. Angela Merkel wurde zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin... weiterlesen
„Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, gegenüber der NOZ. Deutlicher geht die... weiterlesen
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu... weiterlesen
Der Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Kommt es zu einer Trennung der Fraktionsgemeinschaft, würde vor allem die CSU profitieren. Laut einer aktuellen Umfrage käme diese bundesweit auf 18 Prozent. weiterlesen
Im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer hat sich der Parteivorstand der CSU hinter den Innenminister gestellt und fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik sowie die Umsetzung des... weiterlesen
Dobrindts Angst vor drohenden Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl ist offensichtlich so groß, dass er es in Kauf nimmt, den Rechtsstaat zu beschädigen. Früher konnte die CSU noch zwischen Wahlkampf und Politik... weiterlesen
Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag, käme die CSU laut Stimmungsbild des Umfrageinstituts Campo-Data auf 41 Prozent. Das wäre zwar... weiterlesen
Mit der AfD hat eine Partei den Sprung in die Parlamente geschafft, die ein Auffang- und Sammelbecken ist für alles, was die NPD und andere völkisch-nationale Truppen hervorgebracht haben und hergeben, ein Topf, aus... weiterlesen
Die CSU weiß im Grenzstreit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn der Staat hat zu lange einen Kontrollverlust erlitten. Es wird dringend Zeit für eine Umkehr zu Recht und Ordnung. Sonst gerät die Demokratie... weiterlesen
Früheren Finanzministern und Kanzlern trieb das Wort “Steuerschätzung” oft Sorgenfalten ins Gesicht. Seit dem Etatabschluss 2014 ist alles anders. die “Schwarze Null” steht und wankt nicht. Im... weiterlesen
Bei der Energiepolitik wird immer deutlicher, dass man sich im Koalitionsvertrag um die zentrale Frage des Kohleausstiegs herumgedrückt und den Klimaschutz stattdessen in die Kohlekommission verlagert hat. Damit geht... weiterlesen
In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages nach der ersten Regierungserklärung der frischgewählten Bundekanzlerin hatte als Co-Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion zuerst Alexander Gauland von der AfD... weiterlesen
Das Stadium der Groteske hat die endlose Geschichte um die dritte GroKo längst erreicht. Das Wahlvolk will sie nicht mehr, aber das wird ignoriert. Angeblich soll die Hälfte der Deutschen immer noch Merkel als... weiterlesen
Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden. Wenn diese Koalition zustande kommt, ist sie auf Lug und Trug gebaut. Das ist alles andere als gut für unser Land und unsere Zukunft. weiterlesen
Als die Kanzlerin vor Kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch „Die Mannschaft“ heißt und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein... weiterlesen
Seehofer vs. Merkel. Blume vs. Kramp Karrenbauer. Die CSU meldet sich zu Wort. Das wollen die Christsozialen im Migrationsstreit!
Was die CDU will, finden sie hier weiterlesen
Die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt in einem Brief, was die CDU im Migrationsstreit möchte! weiterlesen
Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung,... weiterlesen
Wir werdend übrigens nicht das erste Volk sein, dessen Blütezeit und Reife erkennbar zu Ende gehen, dessen Zersetzungsprozess bereits läuft: Das einst mächtige Römische Reich fiel genauso auseinander wie auch das... weiterlesen
Es gibt Beweise für Realitätsverweigerung von rechts und links. Die einen spielen die alte Leier vom Rassismus und von Ausländerfeindlichkeit, wenn man eine spezifisches Problem anspricht. Die anderen behaupten,... weiterlesen
Die CSU will im Herbst eine Landtagswahl gewinnen und ist offenbar bereit, dafür das gesamte Land mit in Haftung zu nehmen. Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen, fordert Grünen-Chef Robert Habeck. weiterlesen
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender... weiterlesen
Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Nicht als religiöses, sondern kulturelles Symbol. weiterlesen
Wir müssen die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen, sonst untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat. Besonders klar sage ich: Wer Gewalt ausübt, unsere Bürger angreift oder unsere Gesellschaftsordnung... weiterlesen
Der Vorsitzende der Geschäftsführung des Flughafens Münchens, Dr. Michael Kerkloh, plädiert schon seit Jahren für eine dritte Start- und Landebahn. Doch Großprojekte, so kritisiert der Top-Manager, werden in... weiterlesen
Bayern macht vor, wie Föderalismus funktioniert – schade, dass die anderen Länder nicht mitziehen. weiterlesen
Der Sponti Tom Koenigs ist einer der engsten Weggefährten von Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Mit beiden war er im Revolutionären Kampf aktiv und gründete die Grünen. Im Gespräch erinnert er sich an die gemeinsame Zeit. Mit dem ehemaligen Mitarbeiter der Vereinten... weiterlesen
“Demokratische Werte sind ein Grundstein der modernen Gesellschaft. Unsere Welt ist von Vielfalt und Interessenverschiedenheiten geprägt. Wenn man die Vielfalt als Bereicherung begreift, führt sie zum Dialog”, sagt Thomas Bach im Interview. weiterlesen
Gute Pflege darf es nicht nur für Reiche geben, sondern für alle Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Mit einer anderen Steuer- und Sozialpolitik wäre dies auch finanzierbar. Es ist doch bezeichnend, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung eine Vermögenssteuer für seh weiterlesen r...
Liberale demokratische Werte bilden das Fundament unserer nationalen und internationalen Rechtsgrundsätze, betont die Staatspräsidentin der Republik Estland, Kersti Kaljulaid, im Interview. weiterlesen
Die Vizepräsidentin des Bundestages über Religionsfreiheit, den Kampf gegen Antisemitismus und den Umgang mit Minderheiten. Ein Interview mit Petra Pau von Jörg Biallas und Alexander Heinrich. weiterlesen
Der Hebammenberuf hat eine enorme Bedeutung für unsere Gesellschaft und steckt in einer tiefen Krise. Warum empören sich so wenig Leute? Ein Interview zum internationalen Hebammentag. weiterlesen
Können wir mithalten mit den Tech-Giganten aus dem Silikon Valley? Im Rahmen einer Delegationsreise des Bayerischen Wirtschaftsausschusses an die Ost- und Westküste der USA hatte die HSS Gelegenheit, CSU-Generalsekretär Markus Blume und Erwin Huber (MdL) zu fragen, wie es um... weiterlesen
Die CSU weiß im Grenzstreit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn der Staat hat zu lange einen Kontrollverlust erlitten. Es wird dringend Zeit für eine Umkehr zu Recht und Ordnung. Sonst gerät die Demokratie nach rechts aus den Fugen. weiterlesen
“Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig,” schreibt CDU-Politiker Stefan Friedrich in einem Offenen Brief an die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. weiterlesen
Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren. weiterlesen
Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen? weiterlesen
DIE WELT brachte ein großes Interview mit Claudia Roth von den Grünen. Wieder einmal versucht sie, ihre Vergangenheit zu beschönigen. Diesmal stieß sie jedoch auf einen Journalisten – Ansgar Graw –, der kritisch nachfragte und sich nicht so leicht in die Irre führen ließ. Hier der Auszug aus dem Interview: weiterlesen
Die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt in einem Brief, was die CDU im Migrationsstreit möchte! weiterlesen
