Katarina Barley führt die SPD im Europawahlkampf und wird ihr Amt als Justizministerin aufgeben. Doch wer folgt ihr nach? Thomas Oppermann wäre ein guter Kandidat. Doch er fällt dem Genderzwang der SPD zum Opfer. weiterlesen
Der große konservative katholische Philosoph ist im Alter von 91 Jahren in seinem Haus in Stuttgart gestorben. Geprägt war Spaemann tief vom christlichen Glauben, den er immer wieder in den Mittelpunkt seiner Auseinandersetzungen mit dem... weiterlesen
Zölle und Handelsbarrieren kosten – und zwar alle Beteiligten. Der vermeintliche Schutz der heimischen Wirtschaft ist fast immer teuer erkauft. Seit dem 24. September dieses Jahres belasten die Vereinigten Staaten Produkte aus China mit neuen... weiterlesen
Friedrich Merz, der im Wahlkampf viele Fehler machte, hat gestern eine klar marktwirtschaftliche Rede gehalten. Tosenden Applaus erhielt er, als eine „Agenda für die Fleißigen“ proklamierte und erklärte, er wolle eine Politik für jene Menschen... weiterlesen
Der Historiker Christian Böse hat sich um die deutsche Wirtschaftsgeschichte verdient gemacht. Er hat ein fundiertes und spezialisiertes Werk über das rheinische Kohlensyndikat zur Kaiserzeit, also von 1893 bis 1919, vorgelegt.... weiterlesen
Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die ihm dies gesetzlich abverlangt,... weiterlesen
Die CSU setzt alles auf eine Karte und wird wohl Markus Söder zu ihrem Vorsitzenden wählen. Man reibt sich die Augen: Der Verlierer der Landtagswahl soll also die Zukunft der Partei organisieren. weiterlesen
Man könnte verzweifeln. Nahezu keine Talkrunde über Fakten in unserer Welt kommt ohne den Ritus der gegensätzlichen Meinungen aus. Wirklichkeit ist aber keine Frage der öffentlichen Abstimmung, erst recht keine der griffigsten Sichtweisen... weiterlesen
Selten ist ein Blick ins Innere der Macht, ins amerikanische Außenministerium, in die Vereinten Nationen oder die Weltbank ernüchternder – und dabei amüsanter und bildhafter. Ein Kern der Aussagen des Autors: Von Assistenten, Sekretärinnen und... weiterlesen
Pittsburgh ist das neue, schreckliche Synonym für den Hass auf Juden, der nach wie vor eine weltweite, tödliche Gefahr darstellt. Heute stehen Entsetzen, Trauer und die Sorge um die Opfer ganz im Mittelpunkt. Morgen wird das gesellschaftliche... weiterlesen
Es gibt bei uns keine politischen Eliten mehr, nur noch Staubsauger; zumindest trifft das auf die zur Zeit an der Macht befindliche zu, die sich kurioserweise für die einzig mögliche hält. weiterlesen
Zuerst „Honest Shanghai“, dann das Social Credit System, das spätestens 2020 in ganz China eingeführt werden sollte. Die Empörung der westlichen Demokratien über die digitale Ausweitung des Überwachungsstaates ist groß, doch: Können sie sich der... weiterlesen
Die Digitalisierung schreitet in Europa rasant voran. Über 80 Prozent der EU-Bevölkerung hat mittlerweile Zugang zum Internet. Vom Kühlschrank über die Kaffeemaschine bis hin zum Herzschrittmacher gibt es Dinge, die... weiterlesen
Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Rennen um den CDU-Vorsitz immer selbstbewußter. Im Berliner Townhall-Gespräch mit dem Verleger Wolfram Weimer wehrt sie das Etikett „Mini-Merkel“ entrüstet ab: „An mir ist ga weiterlesen r...
Die Bundesregierung eröffnet mit vier Bundesländern ein Internet-Portal, das Behördengänge überflüssig macht. „Ein wichtiger Schritt“, meint die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, und kündigt weitere... weiterlesen
Auf dem SignsAward in München warnt Conrad Albert vor Filterblasen im Internet. Der ProSiebenSat.1-Vorstand kritisiert eine Verengung des politischen Diskurses durch digitale Meinungssteuerung und kündigt eine... weiterlesen
Über die juristische Einordnung von künstlicher Intelligenz schreibt. Jan-Erik Schirmer. weiterlesen
Digitalpolitik ist Symbolpolitik, mit der sich Politiker als zukunftsweisend, modern und am Puls der Zeit präsentieren. Das Tragische: sie kommen damit davon, weil der Rest auch keine Ahnung hat oder haben möchte,... weiterlesen
Wer, wie ich, dafür wirbt, den größeren Teil der Milliarden, die wir für Kriegsflüchtlinge bereitstellen, in den Lagern im Vorderen Orient und in Afrika auszugeben, wo Millionen am Rande der Existenz leben und... weiterlesen
Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen., schreiben Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger in einem Positionspapier. weiterlesen
Wenn wir über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist.... weiterlesen
“Was zeigt ein Blick auf die letzten Jahre dieses reichen Landes? Es gibt auf der einen Seite steigende Vermögen und auf der anderen Seite millionenfache Armut. Es tut einer Gesellschaft nicht gut, wenn wir auf... weiterlesen
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV weiterlesen
Wieviel Sozialismus verträgt der Freistaat? Diese Frage werden die Bürgerinnen und Bürger am 14. Oktober bei der Landtagswahl beantworten. Laut Forsa steht die Partei DIE LINKE derzeit bei vier Prozent und würde... weiterlesen
Zum Stand Herbst 2018 sind 467 Neonazis aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht. 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten. Das ergeben Zahlen aus einer... weiterlesen
“Die AfD zielt auf einen modernisierten Faschismus. Dieser Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine Hakenkreuze und Hitlergrüße; auch wenn er sie nicht grundlos magisch anzieht.
Doch er ist ebenfalls... weiterlesen
Je länger ich mir die Berichterstattung über Chemnitz anschaue, um so weniger verstehe ich sie. Selbstverständlich darf es nicht sein, dass Menschen gejagt werden und die Polizei die Kontrolle verliert. Aber wie es... weiterlesen
Es gibt “ein Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Diese Entwicklung wird vor allem durch die AfD befeuert, die als parlamentarischer Arm jener agiert, die in Chemnitz auf Menschenjagd gingen”, so... weiterlesen
Die vergangenen Jahre waren durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck geprägt. Doch es regt sich auch Widerstand: Ob bei der Münchener Demo gegen die Hetze der CSU oder bei Aktionen gegen das Polizeigesetz, viele... weiterlesen
Es ist gut, dass am 11. Juli 2018 – nach fünf Jahren Verhandlungsdauer – endlich ein Urteil im NSU-Prozess ergangen ist. Allerdings ist für die grüne Bundestagsfraktion klar: Dieses Urteil kann kein Schlussstrich... weiterlesen
Nach dem Terroranschlag in Straßburg sorgt ein Tweet von SPD-Politikerin Aydan Özoğuz für Aufregung im Netz und sucht die Bluttat für den Kampf gegen die AfD zu instrumentalisieren. weiterlesen
“Die Nibelungentreue der Bundesregierung gegenüber dem saudi-arabischen Regime muss ein Ende haben. Eine sofortige Aussetzung aller Waffenexporte an Saudi-Arabien, das in Jemen einen brutalen Krieg führt, bis... weiterlesen
Nicolás Maduro hatte gerade den Satz ausgesprochen “Die Zeit der wirtschaftlichen Gesundung ist gekommen…”, da gab es über seinem Kopf ein lautes Peng! Bevor der Redner selbst so ganz begriffen... weiterlesen
Die weitere „Flüchtlings“-Zufuhr wird nicht nur nicht gestoppt, die Regierung sucht nach immer neuen Möglichkeiten, noch mehr Einwanderer – auch hochgefährliche – in unsere bereits überforderte Gesellschaft zu... weiterlesen
Nach dem jüngsten Anschlag müssen endlich Maßnahmen gegen Terror- und Messereinwanderung verschärft werden, anstatt absurde Debatten über Familiennachzug für Gefährder zu führen. weiterlesen
Der Terror und brutale Gewaltattacken sind in Deutschland angekommen. Täglich werden Menschen verletzt, vergewaltigt oder gar getötet. Während deutsche Leitmedien von „Zwischenfällen“ sprechen, die Polizei sich... weiterlesen
“36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische... weiterlesen
Dies ist der Text, für den Hamed Abdel-Samad gesperrt wurde. Unglaublich. Wo bleibt die Meinungsfreiheit? weiterlesen
Die EU braucht diesen Neustart. Die Reformen, die nötig sind, sind mit Ihnen nicht zu machen. Frau Merkel, machen Sie einmal etwas richtig und nicht nur halb: Ihr baldiger Rücktritt auch als Bundeskanzlerin ist... weiterlesen
Die pluralistische Sichtbarmachung unserer Privatsphare durch Technologie hat System. Scoring-Modelle in der Finanz-, Versicherungs- und Personalbranche sind ein Wachstumsmarkt. Aber nach welchen psychologischen... weiterlesen
Um 1800 war es die kleine thüringische Stadt Jena, die für ein paar kurze Jahre zum Anziehungspunkt für die Geistesgrößen jener Zeit wurde. Fast alle, bis auf Kant, waren hier: Fichte, Hegel, Schelling, die... weiterlesen
Die Art und Weise wie man Dr. Knabes Dienstverhältnis beendet hat ist entwürdigend und von der Sachlage her keinesfalls gerechtfertigt. Vielmehr erwecken diese Maßnahmen den Anschein einer Strafaktion, die sich eher... weiterlesen
Gestern kam es Ausschreitungen in einem Bamberger Ankerzentrum: Bewohner hatten die Sicherheitskräfte und die Polizei angegriffen. Pflastersteine flogen auf die Einsatzkräfte. Die Ermittler gehen von einer... weiterlesen
Nüchtern betrachtet, geht es bei dem “Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration” – die Unklarheiten beginnnen bereits mit der Übersetzung – um den alten Widerstreit von (Hyper-)Moral... weiterlesen
Auch wer weder ein Freund des Migrationspaktes ist noch der WTO, wer weder die EU schätzt noch begeisterter Anhänger der WHO ist, sollte sich klar machen: Die derzeitige Abkehr vom Multilateralismus ist das Gegenteil... weiterlesen
Rechtspopulisten missbrauchen den UN-Migrationspakt, um gutgläubige Menschen mal wieder aufzuhetzen. Sie verweigern die Mitarbeit an einer Lösung, die sie selbst andauernd anmahnen. Die vorsätzliche Obstruktion dient... weiterlesen
“Sich bei Thema Migration und Einwanderung hingegen ängstlich wegzuducken führt zu einer Verzwergung der großen linken Idee von Freiheit und Solidarität. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und die... weiterlesen
Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. weiterlesen
Die Nachricht, dass sich der Parteitag hinter den Migrationspakt stellte, wird die Spannungen nicht beseitigen, sondern erhöhen. Die deutliche Mehrheit, nicht nur der Parteimitglieder, sondern der Bevölkerung lehnte... weiterlesen
“Wir fordern insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam. Anders als andere Religionen weist der Islam eine Doppelnatur auf: Er ist nicht nur Religion sondern zugleich politische Ideologie mit... weiterlesen
Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was bisher hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen Landtagswahl spielt der aus... weiterlesen
Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab. Wir brauchen vielmehr maßgeschneiderte Lösungen für die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen. weiterlesen
Die Zahl der Gefährder, solcher, die schon lange in Deutschland leben, und solcher, die seit 2015 zusammen mit den Flüchtlingen zu uns kamen, hat in den letzten Jahren zugenommen. weiterlesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre vierte Amtszeit angetreten. Doch was denken eigentlich die Oppositionspolitiker? Wir haben einige Stimmen eingesammelt. Sahra Wagenknecht, Wolfgang Kubicki, Oskar Lafontaine,... weiterlesen
Im August 2014 verübte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ einen Völkermord an den Eziden im Nordirak. Ein Gespräch über den Völkermord an den Eziden, die Verwendung deutscher Entwicklungshilfen und über die Frage, warum Camps keine Fluchtalternative sind. weiterlesen
Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie mit ihrer erkämpften Meinungsfreiheit wieder an Grenzen stoßen und merken, wenn meine Meinung nicht opportun ist, werde ich in eine Ecke gestellt, sagt der CDU-Fraktionschef von Thüringen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019,... weiterlesen
“Ich bin überzeugt, dass sich das Banking der Zukunft noch einmal deutlich verändern wird. Und durch die Digitalisierung wird die Veränderung nie mehr so langsam fortschreiten wie heute. Vor zehn Jahren hätte kaum jemand gedacht, dass sich so etwas wie Mobile Banking... weiterlesen
Die VOX-Gründershow „Die Höhle der Löwen“ begeistert jeden Dienstag ein Millionenpublikum. Seit 2017 als Investorin mit dabei: Familienunternehmerin Dagmar Wöhrl. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit der CSU-Politikerin über die... weiterlesen
Derzeit reiten die Grünen auf einer Welle des Erfolgs. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Annalena Baerbock über Europa, den Rodungsstopp im Hambacher Forst und die neugewonnene Stärke der Grünen. weiterlesen
Es sind die Wochen der Grünen. 17,5 Prozent, zweitstärkste Partei in Bayern. Noch besser könnte das Ergebnis am kommenden Sonntag in Hessen ausfallen. Landtagswahl-Siegerin Katharina Schulze spricht im Interview mit The European über das neue Selbstverständnis ihrer Partei,... weiterlesen
Die sogenannten Volksparteien verlieren immer mehr Wählerstimmen. Doch woran liegt das? Im Interview mit Aljoscha Kertesz spricht der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck über Berliner Arroganz, den emotionalen Martin Schulz und... weiterlesen
Die alten „Volksparteien“ scheinen ausgedient zu haben. Ihnen war einst gemein, dass sie zusammengerechnet die wesentlichen politischen Grundhaltungen in der Bevölkerung abbildeten. Das tun sie heute in einer zentral wichtigen Frage nicht mehr. Es geht um die Souveränität der Nationen und Staaten in Europa, schreibt Hans-Olaf Henkel auf Facebook. weiterlesen
Was ist eigentlich los? Stehen Giffey, Kahane, Gauland, Höcke etwa auf dem gleichen volksbildungsheroischen Komposthaufen, fragt Gunter Weißgerber. weiterlesen
Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie mit ihrer erkämpften Meinungsfreiheit wieder an Grenzen stoßen und merken, wenn meine Meinung nicht opportun ist, werde ich in eine Ecke gestellt, sagt der CDU-Fraktionschef von Thüringen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019, Mike Mohring, im Gespräch mit dem “The European”. weiterlesen
In Spanien gibt es schon lange all das, was Rechtspopulisten brauchen: Korruptionsfälle in den beiden großen Volksparteien, islamistischer Terror, eine hohe Arbeitslosigkeit und immer mehr Flüchtlingsboote an der Mittelmeerküste. Rechtspopulisten hatten bisher keinen Erfolg – bis zum vergangenen Sonntag, als VOX bei den andalusischen Regionalwahlen aus dem Stand rund 11 % der Stimmen holen konnte. weiterlesen
In der Zentralafrikanischen Republik wurde am 15. November ein weiteres Massaker verübt. Unter den mehreren Dutzend Opfern sind auch zwei katholische Priester. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Alindao im Südosten des Landes in einem Flüchtlingslager, das in der Nähe einer katholischen Kirche liegt. Auf dem Kirchengelände ist ein Kontingent der UN-Blauhelmtruppe MINUSCA stationiert. weiterlesen
