Österreichs Kanzler Kurz wird zur Schlüsselfigur Europas. Als neuer EU-Ratspräsident ruft er zum Gipfel der Grenzsicherung. Der geschmeidige Neokonservative avanciert zum Brückenbauer und repariert manchen Fehler Merkels. weiterlesen
Maaßen wurde zum Rücktritt gezwungen, auch wenn die Sache für ihn mit der Ernennung zum Staatssekretär vorerst relativ glimpflich verlaufen ist. Die Kampagne gegen ihn geht jedoch heute weiter und das öffentliche Ansehen dürfte dauerhaft stark... weiterlesen
Jahrzehntelang galt die CSU als unschlagbar. Wenige Wochen vor der Bayerischen Landtagswahl liegt sie in den Umfragen jedoch bei allen Instituten unter 40 Prozent. Hinter diesem Trend stecken weit mehr als nur hausgemachte Probleme. weiterlesen
Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, ein... weiterlesen
Damals wie heute begriff Heiko Maas nie, dass die SPD eben nicht eine durchweg linke Partei ist, sondern eine Volkspartei mit vielen Arbeitern, die oft rau und politisch wenig korrekt sind, aber in der Sozialdemokratie stets Interessenvertretung... weiterlesen
Es gibt im deutschen Strafrecht ein Delikt, das einen üblen Geruch hat: den Betrug. Nicht umsonst gehören Betrüger in den Gefängnissen zu den Geächteten, also zu den unteren Kasten in der Hierarchie der Unanständigen, die bei den kleinen... weiterlesen
Wird in spätestens drei Generationen die Mehrheit der Menschen im westlichen Mitteleuropa muslimischen Glaubens sein? Wird es dann noch erlaubt sein, Kirchenglocken zu läuten? Mit sehr unaufgeregten, ja, nüchternen Worten beschreibt Thilo... weiterlesen
Die wahren Herrscher der Welt walzen nieder, was ihren Kapital- und Profitinteressen entgegensteht. Wir dagegen brauchen die großen Erzählungen, die der Bibel und die des Sozialismus", meint Dietmar Bartsch. weiterlesen
Das neue Datenschutzgesetz sollte die Sammelwut der Konzerne eindämmen und dem Bürger wieder mehr Macht über seine Daten geben. Es existiert jedoch bis dato nur auf dem Papier, während Unternehmen der Politik immer bessere Argumente vorlegen,... weiterlesen
Das hat es bisher wohl noch nicht gegeben; daß ein Buchautor – kein Belletrist, kein Spaßmacher sondern ein so genannter Politologe, vom Anspruch her also ein ernsthafter Wissenschaftler – einen langen Sermon über die aktuelle Weltlage abliefert... weiterlesen
Auch für indigene Deutsche sollten die gleichen Menschenrechte wie für hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund gelten. Auch junge indigene Menschen hätten das Recht – so wie es in Deutschland Tradition ist – sich zu kleiden, wie sie... weiterlesen
Familiengeschichten sind gemeinhin getragen, für Außenstehende langweilig. Es gibt aber Ausnahmen. Wie jene der von Puttkamer, die pommersche und damit deutsche Geschichte, Adelssoziologie und ungewöhnliche Lebensschicksale kurzweilig und... weiterlesen
Die Sache Hans-Georg Maaßen hält die Innenpolitik in Schach. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gerät immer mehr unter Druck. Nun will sie den Fall Maaßen neu verhandeln. Lesen Sie hier ihren Brief an Bundeskanzlerin... weiterlesen
Selbst in Zeiten ihres abnehmenden oder vielleicht sogar versiegenden Lichtes bleibt die SPD ein Gradmesser für den Extremismus ihrer politischen Konkurrenten. Das mag daran liegen, dass sie in der deutschen... weiterlesen
Die SPD schafft sich ab. Konsequent. Mit Dummheit allein kann man das nicht mehr erklären, meint Martin Lohmann. weiterlesen
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD konnte Thilo Sarrazins‘ Buch „Feindliche Übernahme“ noch nicht lesen und doch weiß er schon genau, dass das Buch ein Sarrazin-Ausschlußgrund aus der SPD ist, meint Gunter... weiterlesen
Der Vorstoss des sozialdemokratischen Vizekanzlers Olaf Scholz zur Sicherung der Rente bis ins Jahr 2040 liesse sich unter Sommertheater verbuchen, so wie CDU-Generalsekretärin Kramp Karrenbauer über Wehrpflicht und... weiterlesen
Die SPD will sich erneuern, was immer das bei 450 000 Mitgliedern bedeuten mag. Einen Austausch durch neue Mitglieder wird es jedenfalls nicht geben können. Der Personen- und Ideenpool wird bleiben und mit ihm der... weiterlesen
Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten, fordern Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler in einem... weiterlesen
Hundert Jahre gibt es ihn, den Freistaat Bayern. 60 Jahre regierte die CSU. Doch die absolute Mehrheit ist hin. Nach aktuellen Umfragen kommt die Partei nur noch auf 35 Prozent. Was sind die Gründe für das Scheitern... weiterlesen
Am 15. September fand der CSU-Parteitag in München statt. Wir dokumentieren hier die Rede des Innenministers und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. weiterlesen
“Immer wieder missraten Seehofer Sätze, wie der von den 69 abgeschobenen Afghanen an seinem 69. Geburtstag. Auch Statements wie, er könne mit dieser Frau (Merkel!) nicht mehr zusammenarbeiten, oder, er lasse... weiterlesen
Die neue Umfrage zur Bayernwahl sagt massive Verluste für die Volksparteien voraus. Grüne überholen die Sozialdemokraten, Rot-grün insgesamt aber schwach. AfD und Freie Wähler können mit starken Ergebnissen rechnen.... weiterlesen
Alle CSU-Matadore bemühen sich jetzt wieder einer gemäßigten Sprache, so Peter Hausmann. Nachdem sich die Menschen von den rüden verbalen Rempeleien in der Diskussion um die Asylpolitik abgestoßen fühlten. Doch... weiterlesen
Was passiert, wenn "Digital Leadership“ Wirklichkeit wird. So konkrete Wirklichkeit, dass künstliche Intelligenz zum Chef befördert wird. Ein Spitzenmanager wagt eine Dystopie weiterlesen
„Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind... weiterlesen
Über Jahrzehnte hat der Marktradikalismus westliche Industrieländer geprägt. Das hat Spuren hinterlassen. Der gesellschaftliche Kompromiss hinter dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft bröckelt heute. weiterlesen
Die Sharing Economy ist angetreten, Konsumbedürfnisse alternativ zu befriedigen. Zunehmend werden Sharing-Plattformen auch als Job- und Verdienstquelle entdeckt. Der spezifischen Funktionsweise der Plattformen ist es... weiterlesen
Mikrojobs werden häufig von Studenten und Schülern als Nebenjob erledigt. Zum Leben als Solo-Selbstständiger reichen meistens erst mehrere Mikrojobs. Die IG Metall fordert auch für Clickworker den gesetzlichen... weiterlesen
Das duale System, der Exportschlager Deutschlands, verliert im eigenen Land immer mehr an Strahlkraft. Doch es gibt einen einfachen Ausweg. weiterlesen
“Die ehemals „stärkste Frau Europas“ hat ihren Kredit verspielt. Nur in Deutschland hält ihr links-grünes Klientel noch in Treue fest zu ihr, weil sie dessen politische Agenda durchsetzt, ohne Rücksicht darauf,... weiterlesen
Die Herausforderungen denen sich Europa gegenüber sieht sind wahrlich gigantisch und noch schlimmer ist: Von der erfolgreichen Bewältigung seiner Herausforderungen hängt die Zukunft des gemeinsamen Europa ab, warnt... weiterlesen
“Frankreich und Deutschland sind fest entschlossen, die Errungenschaften der Europäischen Union nicht nur zu bewahren, sondern auch ihre Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken, wobei... weiterlesen
Knapp acht Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat der grüne Bundesvorstand seinen Programmentwurf vorgelegt. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die Europäische Union wieder handlungsfähiger... weiterlesen
“Was uns vor allem als Europäische Union ausmacht, das sind unsere Grundwerte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit”, so der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Rede beim... weiterlesen
Japan und Europa haben das bislang größte Handelsabkommen unterzeichnet. Damit bediegeln die beiden Partner eine gemeinsame Zukunft – ein deutliches Signal gegen Donals Trumps Zollpolitik. weiterlesen
Zu den Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Brexit können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, mit folgenden Worten zitieren: weiterlesen
Die Partei der Liberaldemokraten (Liberal Democrats) gehört in Großbritannien zu den traditionsreichsten Gruppierungen. Ihre Wurzeln sind über 150 Jahre alt. Dennoch konnte sie seit David Lloyd George, der von 1916 –... weiterlesen
Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als “cool Britannia” aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt? weiterlesen
Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als “cool Britannia” aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt? weiterlesen
Dass die Tiefen des Sommerlochs offenkundig doch noch nicht erreicht sind, erkennt man daran, dass neben Margot Käßmann, Helene Fischer und Aldi-Nackensteak auch noch Donald Trump sowie dessen Ansichten über... weiterlesen
Theresa May könnte sich mit der Neuwahl in Großbritannien verhoben haben. Denn die proeuropäischen Liberal Democrats bieten eine Alternative zu den dominierenden konservativen Tories und der sozialistischen Labour... weiterlesen
Nur wer konsequent die Orte fördert, an denen kluge Ideen entstehen, der ist für die Zukunft gut gerüstet. Die Bundesregierung tut dies nicht und läuft Gefahr, im internationalen Wettbewerb abgehangen zu werden, sagt... weiterlesen
Mit einem offenen Brief haben sich Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter parteiübergreifend an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. FDP, GRÜNE und DIE LINKE fordern eine Reform des... weiterlesen
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein neues Hochschulgesetz für NRW. Unter anderem soll die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen wieder eingeführt werden. Weitere strittige Punkte sind verpflichtende... weiterlesen
Der alle zwei Jahre erscheinende Bildungsbericht zeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland nach guter Bildung streben – gut für jeden Einzelnen und die gesamt Gesellschaft, meint die Bundesregierung. weiterlesen
In kaum in einem anderen Bereich unseres Staatswesens wird so undifferenziert mit Bedarfsäußerungen umgegangen wie im Bereich der Kinderbetreuung. Ein ausgewiesener Fachmann äußert harte Kritik. weiterlesen
Der spanische Philosoph José Ortega y Gasset (1883-1955) verfasste 1930 ein vielbeachtetes Essay „Der Aufstand der Massen“. Was als Abgesang auf die liberale Ordnung geschrieben war, liest sich heute mitunter wie... weiterlesen
Zwei von drei Abgeordnete sind männlich. Das sei “beschämend”, sagt die Bundesjustizministerin Katharina Barley. Sie möchte die anstehende Reform des Wahlrechtes dazu nutzen, mehr Frauen ins Parlament zu... weiterlesen
Seit mehreren Tagen läuft auf Twitter eine „Debatte“ genannte Anklage gegen die Deutschen, die angeblich immer noch unglaublich rassistisch sein sollen. Die Qualitätsjournalisten und Politiker, die sonst immer... weiterlesen
Alice Walton ist die Erbin des Walmart-Einzelhandelskonzerns mit mehr als 500 Milliarden Dollar Jahresumsatz. Ihr privates Vermögen beträgt derzeit rund 46 Milliarden Dollar. Zu ihrer Lebensaufgabe macht sie das... weiterlesen
Ein Staat ist nicht „modern“, wenn er Abtreibung befürwortet und das Recht auf Leben nicht wirksam schützt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt Pressesprecherin Susanne Wenzel wie folgt Stellung.... weiterlesen
Die Frauenbewegung hat viel erreicht. Doch die Herausforderungen bleiben groß: Der Feminismus des 21. Jahrhunderts baut strukturelle Diskriminierung ab, gestaltet die Digitalisierung mit Frauen und setzt sich für... weiterlesen
Die Ausstrahlung der, vom Hessischen Rundfunk produzierten, Dokumentation „Malvina, Diaa und die Liebe“ sorgt seit Wochen für heftige Aufregung im Netz. weiterlesen
“In Deutschland und anderswo erleben wir eine Verrohung der Sprache im Netz bis hin zu Folgetaten auf der Straße. Das Bedrohliche an den Ausschreitungen in Chemnitz ist, dass innerhalb kürzester Zeit tausende Menschen mobilisiert werden konnten, die mit teils... weiterlesen
Der Fukushima-Unfall wurde im Jahr 2011 zum Beschleuniger der Energiewende in Deutschland. Doch ist ein schneller Ausstieg aus der Kernenergie überhaupt sinnvoll oder gibt es Alternativen, Herr Klute? weiterlesen
„Dass rechts von der CDU eine Partei entstanden ist, die als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen ist, darf uns nicht ruhen lassen. Gleichsam ist es Ausdruck unserer Demokratie. Trotz ihres ausgrenzenden und oft verachtenden Politikstils müssen wir uns mit der AfD... weiterlesen
Im Interview sagt der ehemalige Vorstand von Mercedes, Edzard Reuter, dass er die Gefahr vor einem veritablen gesellschaftpolitischen Knall spürt, weil der Gesellschaft der Gemeinsinn fehlt. Aber er kritisiert auch die Bundeskanzerlin Angela Merkel, in deren Politik er keine... weiterlesen
Bis heute werfen sich Georgien und Russland gegenseitig vor, den Kaukasuskrieg 2008 begonnen zu haben. Auch wenn er mittlerweile 10 Jahre zurückliegt, sind seine Lehren aktueller denn je. Kaukasus-Experte Uwe Halbach erklärt im Interview, warum die Begriffe „frozen conflict“... weiterlesen
Die AfD musste noch nirgends durch Übernahme von Regierungsverantwortung nachweisen was ihre Konzepte in der Praxis wert sind. Ihre bisherige Funktion als bloße Protestpartei wird auch wieder verblassen, sagt Ingo Friedrich im Interview mit dem “The European”. weiterlesen
Das Wichtigste ist, dass Menschen frei von Angst leben können. Egal ob Mann oder Frau, jung oder alt, die Menschen in Bayern sollen sich überall im Land sicher fühlen und bewegen können, zu jeder Tages- und Nachtzeit, betont der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder im... weiterlesen
Immer klarer wird, dass Merkel und ihr Regierungssprecher Seibert nicht die Wahrheit gesagt haben, als sie behaupteten, in Chemnitz hätte es Hetzjagden auf Ausländer gegeben. Doch wie geht es nun weiter? Die CDU müsse die Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich ablösen, befindet Klaus-Jürgen Gadamer. weiterlesen
Inlandsgeheimdienstchef #Maaßen ist zum Symbol für die Auflösung des demokratischen Konsens der Nachkriegszeit geworden. Die Bundesregierung könnte mit seiner Entlassung ein Zeichen gegen die zerstörerische Rechtsentwicklung im Land setzen. Und konsequenterweise sollte sie #Seehofer dann gleich hinterherschicken, schreibt Jan Korte auf Facebook. weiterlesen
Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, ein Machiavell und dennoch smart und intelligent. Doch wie tickt die Antipode Merkels wirklich, dem sogar AfD-Wähler folgen würden! weiterlesen
Damals wie heute begriff Heiko Maas nie, dass die SPD eben nicht eine durchweg linke Partei ist, sondern eine Volkspartei mit vielen Arbeitern, die oft rau und politisch wenig korrekt sind, aber in der Sozialdemokratie stets Interessenvertretung und Heimat gefunden hatten. Die SPD war ein Gefühl, das nicht durchweg links war, schreibt Hans-Martin Esser. weiterlesen
Der Verfassungsschutzpräsident hat der Kanzlerin widersprochen. So etwas nimmt Merkel niemals hin. Falls sich Maaßen dabei auf Innenminister Seehofer verlassen hat, dass der ihn davor schütze, erfolgreich erlegt zu werden, war er schlecht beraten, meint Vera Lengsfeld. weiterlesen
“Die Republikaner sind bei Weitem nicht so schlimm wie die AfD. Die AfD ist eine Partei mit bösen Gedanken. Und die AfD in Bayern ist der Ableger von Höcke. Franz Josef Strauß würde diese AfD bekämpfen”, sagt Ministerpräsident Markus Söder beim CSU-Parteitag am 15. September in München. weiterlesen
