“Versicherte sollen Arbeitslose in Südländern bezahlen und Steuerzahler feministische Pornos fördern.” Sieht so die Zukunft der Volkspartei aus, fragt sich unser Kolumnist Rainer Zitelmann. weiterlesen
Trumps politische Bilanz sieht für seine Wähler, und vermutlich auch für eine erkleckliche Zahl von Nichtwählern, gar nicht schlecht aus. Bei den Wahlen zum Kongress im Spätherbst möchte Trump die Republikaner zu einem fulminanten Sieg führen,... weiterlesen
Trump und Kim haben sich zum Gipfeltreffen an einem besonderes Ort getroffen – Singapur wirkt wie die symbolische Hauptstadt des neuen Autokraten-Zeitalters. Ihr Regent Lee Hsien Loon verkörpert das zweifelhafte Prinzip, Freiheit für... weiterlesen
Beim Düsseldorfer Oberlandesgericht wird jetzt über das Bierkartell verhandelt, das vor vier Jahren die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse beherrschte. Grundlage des Rechtsstreites ist das Kartellverbot – das wohl gegen Artikel 9 Absatz 3 des... weiterlesen
Die wahren Herrscher der Welt walzen nieder, was ihren Kapital- und Profitinteressen entgegensteht. Wir dagegen brauchen die großen Erzählungen, die der Bibel und die des Sozialismus", meint Dietmar Bartsch. weiterlesen
Der Streit um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt kein Ende. Jetzt hat der ehemalige Chef des Bamf, Frank-Jürgen Weise, die Bundesregierung, insbesondere den früheren Innenminister, Thomas de Maizière,... weiterlesen
Die Christine-Westermannisierung der Literatur hat ihren Siegeszug angetreten. Erstens durch Buchverkäufe. Kitsch verkauft sich besser als Qualität. Denken ist anstrengend, tut bisweilen weh, Kitsch funktioniert wie Pornographie, allerdings nicht... weiterlesen
Es gibt etliche Gründe, kein Mitglied im Horst-Seehofer-Fanclub zu sein. Aber dem neuen Innenminister auch nur die kleinste Mitverantwortung an den skandalösen Zuständen im Bamf zu unterstellen, ist schlicht infam. weiterlesen
An deutschen Postschaltern hat die Kundschaft mit den Herausforderungen der Digitalisierung zu kämpfen. „Sie müssen das Land hier unten hinschreiben, in Großbuchstaben“, erklärt der Mitarbeiter geduldig, „sonst liest es die Maschine nicht.“... weiterlesen
14. Mai – Geburtstag! Grund zum Feiern, denn seit siebzig Jahren gibt es einen unabhängigen Staat Israel. Wie dankbar wir Gott sein können, dass es Israel gibt, versteht sich mit Blick auf die Geschichte von selbst. Wie dankbar wir aber dem Staat... weiterlesen
Nachdem der ZDF-Komiker Jan Böhmermann durch seine zweifelhafte Twitter-Aktion wieder in aller Munde ist, kommen nun weitere Details seiner Beziehungen zu – juristisch gesehen – grenzwertigen Milieus ans Tageslicht. weiterlesen
Trotz fast ausschließlich negativer Presse, trotz massiver Wahlbeeinflussung aus dem Ausland, trotz seine Partei angeblich benachteiligender hoher Wahlbeteiligung, trotz absurder Koalitionen von Rechtsradikalen und Kommunisten gegen ihn, trotz,... weiterlesen
Über 74.000 Fälle von Wirtschaftskriminalität zählte das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr in Deutschland. Das ist der höchste Stand seit fünf Jahren. Vor allem ein Fall sorgt für Aufsehen. weiterlesen
Der globalen Luftfahrt-Branche geht es gut wie nie zuvor. Ein Passagier- und Auslastungsrekord jagt den nächsten. Die Prognosen für die Zukunft sind beeindruckend. Die Aktienkurse großer Airlines jedoch fallen seit... weiterlesen
Die quälend lange Hängepartie ist beendet. Nach über 20 von viel Unsicherheit geprägten Monaten übernimmt Bayer wie geplant den US-Saatgutriesen Monsanto. Mit einem Volumen von 63 Milliarden Dollar geht die... weiterlesen
Die Lage der Deutschen Bank ist nicht rosig. Deutschlands größte Bank hat schon bessere Zeiten gesehen. Der neue Chef, Christian Sewing, schreibt einen Offenen Brief an seine Kollegen und verspricht bessere... weiterlesen
Ungeachtet der jüngsten geopolitischen Turbulenzen geht es an den Börsen weiter bergauf. DAX und Dow scheinen sich bereits auf dem Weg in Richtung ihrer Anfang des Jahres aufgestellten Rekordhochs zu befinden. Die... weiterlesen
Noch vor wenigen Jahrzehnten waren Notenbanken in ihrer Kommunikationspolitik eher zurückhaltend, man könnte fast sagen intransparent. Bis in die frühen 1990er Jahre hinein umgab die Notenbanken eine Aura des... weiterlesen
“Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig,” schreibt CDU-Politiker Stefan Friedrich... weiterlesen
Merkel zu Gast bei Anne Will. Am vergangenen Sonntag stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Journalistin in der ARD – zur Primetime. Wer sich Aufklärung im BAMF-Skandal versprach, wurde enttäuscht.... weiterlesen
Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte... weiterlesen
Anlässlich der Bundestagswahl sagte Henryk M.Broder im Herbst vergangenen Jahres: „Merkel soll die Suppe selbst auslöffeln“. Dazu hat sie jetzt Gelegenheit. Angela Merkel wurde zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin... weiterlesen
„Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, gegenüber der NOZ. Deutlicher geht die... weiterlesen
Minister – das ist lateinisch und heißt: Diener. Und das sollten sie in erster Linie auch sein: Diener ihres Souveräns, des Volkes. Es ist hingegen vollkommen egal, ob sie ostdeutsch, weiblich, verdient oder Jens... weiterlesen
Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen?... weiterlesen
Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Ihre Aufnahme ist auch ethisch unvertretbar, denn sie ist viel aufwändiger als die Unterbringung im... weiterlesen
Zu allem Überfluss erweist sich nicht nur Merkel als servile Magd der US-Politik, sondern auch der neue Außenminister Maas verabschiedet unter der Überschrift „Erneuerung“ die Entspannungspolitik Willy Brandts und... weiterlesen
Eine Kanzlerin und Parteivorsitzende, die den Markenkern ihrer Partei preisgibt, bekommt Probleme. Wenn die Union wieder zu alter Stärke finden will, muss sie auch dem konservativen und wirtschaftsliberalen Teil... weiterlesen
n Berlin sind die Würfel gefallen. Nicht zugunsten der Union, sondern deutlich zu den Konditionen der SPD. Die GroKo steht, die Ministerämter sind verteilt. Jetzt entscheidet die SPD-Basis, ob die Große Koalition in... weiterlesen
Den Unionsparteien sind wesentliche Werte abhandengekommen, u. zw. keine Äußerlichkeiten, sondern Werte, deren Vernachlässigung, ja Streichung durch die Merkel-Führung die Union von Grund auf verändert haben. Und sie... weiterlesen
Seehofer vs. Merkel. Blume vs. Kramp Karrenbauer. Die CSU meldet sich zu Wort. Das wollen die Christsozialen im Migrationsstreit!
Was die CDU will, finden sie hier weiterlesen
Die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt in einem Brief, was die CDU im Migrationsstreit möchte! weiterlesen
Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss Zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung,... weiterlesen
Wir werdend übrigens nicht das erste Volk sein, dessen Blütezeit und Reife erkennbar zu Ende gehen, dessen Zersetzungsprozess bereits läuft: Das einst mächtige Römische Reich fiel genauso auseinander wie auch das... weiterlesen
Es gibt Beweise für Realitätsverweigerung von rechts und links. Die einen spielen die alte Leier vom Rassismus und von Ausländerfeindlichkeit, wenn man eine spezifisches Problem anspricht. Die anderen behaupten,... weiterlesen
„Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen,“ hatte Helmut Schmidt einst geschrieben. Doch wie steht es heute um die Idee einer multi-kulturellen Gesellschaft? weiterlesen
Russland trägt die 21. Fußballweltmeisterschaft aus. Dies ist das teuerste Fußballturnier aller Zeiten. Der Zuwachs an Aufmerksamkeit dies- und jenseits des Ural ist gewaltig. Nachhaltige Impulse für Russlands... weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Pläne zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Sie warb dafür, gemeinsame Werte und Überzeugungen konsequent durchzusetzen. Europa stehe am Scheideweg: “Wenn wir... weiterlesen
In Italien herrscht eine antieuropäische Stimmung, betont Gregor Gysi besorgt. Schuld ist Merkels und Schäubles Kurs. Was fehlt ist ein Marshallplan. Auch gegenüber dem Protektionismus Trumps warnt Gysi und fordert:... weiterlesen
Letzten Monat hat der führende schwedische Snushersteller Swedish Match das Snusverbot der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Frage gestellt, in der Hoffnung, sein Produkt über Schweden hinaus zu... weiterlesen
Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europaische Wahrungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwahnten Vorschlage des... weiterlesen
In einem Jahr wird das Europaparlament neu gewählt. Zerfressen von Kleinmut und nationalistischem Populismus wird Europa auf eine harte Probe gestellt. Das Pfingstfest könnte Weckruf sein: Jetzt gilt es gewaltig Wind... weiterlesen
Früheren Finanzministern und Kanzlern trieb das Wort “Steuerschätzung” oft Sorgenfalten ins Gesicht. Seit dem Etatabschluss 2014 ist alles anders. die “Schwarze Null” steht und wankt nicht. Im... weiterlesen
Bei der Energiepolitik wird immer deutlicher, dass man sich im Koalitionsvertrag um die zentrale Frage des Kohleausstiegs herumgedrückt und den Klimaschutz stattdessen in die Kohlekommission verlagert hat. Damit geht... weiterlesen
In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages nach der ersten Regierungserklärung der frischgewählten Bundekanzlerin hatte als Co-Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion zuerst Alexander Gauland von der AfD... weiterlesen
Das Stadium der Groteske hat die endlose Geschichte um die dritte GroKo längst erreicht. Das Wahlvolk will sie nicht mehr, aber das wird ignoriert. Angeblich soll die Hälfte der Deutschen immer noch Merkel als... weiterlesen
Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden. Wenn diese Koalition zustande kommt, ist sie auf Lug und Trug gebaut. Das ist alles andere als gut für unser Land und unsere Zukunft. weiterlesen
Der Koalitionsvertrag bezeugt zum einen, dass es in Deutschland zwischen den zwei noch halbwegs großen Lagern im Grunde keine auch nur annähernd fundamentalen Differenzen mehr gibt. Der ideologische Streitstall ist... weiterlesen
Im neuen Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, das Thema der illegalen Migration müsse europaweit geregelt werden. Sie fordert eine „... weiterlesen
Nur drei der 30 Abgeordnetenfragen betrafen die Affäre um das BAMF. Sie reichten der Regierungschefin gleichwohl, um ihre Flüchtlingspolitik zu verteidigen in der Diskussion um das Bamf, in dessen Bremer Außenstelle... weiterlesen
Die europäische Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen in Berlin. Es bestehe die Bereitschaft, “gemeinsam mit Österreich eng... weiterlesen
Was in Mainz passiert ist, ist kein Einzelfall. Bestialische Sexualmörder dieser Art sind zwar extreme Ausnahmefälle. Keine zehn Asylbewerber von weit mehr als einer Million sind so weit gegangen. Jeder einzelne Fall... weiterlesen
“Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Parteien der großen Koalition darin einig, Themen wie Energiewende, Umwelt oder Fluchtursachen als grünes Nischenthema abzutun, um die Angriffsflanke des... weiterlesen
Vor zwei Jahren sprach er noch von der „Herrschaft des Unrechts“, ja er ließ sogar von einem der führenden Verfassungsrechtler ein Gutachten erstellen, das höchst bedenkliche Rechtsbrüche seitens der Bundesregierung... weiterlesen
Der Sponti Tom Koenigs ist einer der engsten Weggefährten von Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Mit beiden war er im Revolutionären Kampf aktiv und gründete die Grünen. Im Gespräch erinnert er sich an die gemeinsame Zeit. Mit dem ehemaligen Mitarbeiter der Vereinten... weiterlesen
“Demokratische Werte sind ein Grundstein der modernen Gesellschaft. Unsere Welt ist von Vielfalt und Interessenverschiedenheiten geprägt. Wenn man die Vielfalt als Bereicherung begreift, führt sie zum Dialog”, sagt Thomas Bach im Interview. weiterlesen
Gute Pflege darf es nicht nur für Reiche geben, sondern für alle Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Mit einer anderen Steuer- und Sozialpolitik wäre dies auch finanzierbar. Es ist doch bezeichnend, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung eine Vermögenssteuer für seh weiterlesen r...
Liberale demokratische Werte bilden das Fundament unserer nationalen und internationalen Rechtsgrundsätze, betont die Staatspräsidentin der Republik Estland, Kersti Kaljulaid, im Interview. weiterlesen
Die Vizepräsidentin des Bundestages über Religionsfreiheit, den Kampf gegen Antisemitismus und den Umgang mit Minderheiten. Ein Interview mit Petra Pau von Jörg Biallas und Alexander Heinrich. weiterlesen
Der Hebammenberuf hat eine enorme Bedeutung für unsere Gesellschaft und steckt in einer tiefen Krise. Warum empören sich so wenig Leute? Ein Interview zum internationalen Hebammentag. weiterlesen
Können wir mithalten mit den Tech-Giganten aus dem Silikon Valley? Im Rahmen einer Delegationsreise des Bayerischen Wirtschaftsausschusses an die Ost- und Westküste der USA hatte die HSS Gelegenheit, CSU-Generalsekretär Markus Blume und Erwin Huber (MdL) zu fragen, wie es um... weiterlesen
Merkel zu Gast bei Anne Will. Am vergangenen Sonntag stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Journalistin in der ARD – zur Primetime. Wer sich Aufklärung im BAMF-Skandal versprach, wurde enttäuscht. Merkel übernehme allerdings die Verantwortung für das “Allermeiste”. weiterlesen
Die europäische Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen in Berlin. Es bestehe die Bereitschaft, “gemeinsam mit Österreich eng zu arbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa stärker wird, dass Europa geeint ist”, so Merkel. weiterlesen
Im Deutschen Bundestag fand erstmals die parlamentarische Fragestunde statt, in der Abgeordnete die Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen befragen konnten. Eine Chance für die Demokratie und die Aufklärung des BAMF-Skandals. Allerdings wurden zu diesem Thema lediglich drei Fragen gestellt. weiterlesen
“Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig,” schreibt CDU-Politiker Stefan Friedrich in einem Offenen Brief an die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. weiterlesen
Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss Zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren. weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Pläne zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Sie warb dafür, gemeinsame Werte und Überzeugungen konsequent durchzusetzen. Europa stehe am Scheideweg: “Wenn wir stehenbleiben, werden wir in den großen globalen Strukturen zerrieben.” weiterlesen
