Viele Artikel haben sich in letzter Zeit mit dem neuen ungarischen Mediengesetz sowie der von Ministerpräsident Viktor Orbán eingeführten staatlichen Kontrolle der Medien beschäftigt. Kritik an diesem willkürlichen Gesetz und der neuen Medienbehörde ist der einzig vernünftige Ansatz. Jedoch darf die Regulierung der Medien – ebenso wie andere von der Regierung auferlegte Maßnahmen – nicht nur im juristischen Sinne interpretiert werden. Es bedarf eines größeren Blickwinkels.
Systematische Zerstörung
Der ungarische Ministerpräsident ist nicht ein “mehr oder weniger” demokratischer Politiker, dem ein Hauch Populismus anhaftet, sondern jemand, der mit akribischer Sorgfalt jahrelang einen sauber durchdachten Plan geschmiedet hat – und zwar den, über Ungarn zu herrschen. Er beraubt das Land seiner ohnehin winzigen Selbstverteidigungswerkzeuge, die es gegen Despotismus entwickelt hat. Ich bin überzeugt, dass er seine Partei Fidesz – die die Zweidrittelmehrheit im Parlament innehat – instrumentalisiert, um sein Ziel zu erreichen. Es ist kein Zufall, dass in den vergangenen 16 Jahren jeder aus der Fidesz geworfen wurde, der sich traute, Werte wie Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit einzufordern.
Auch wenn es von außen schwer verständlich sein mag: Der Kurswechsel in Ungarn ist weder eine antidemokratische Abschweifung noch eine natürliche Wandlung oder ein Versagen der westlichen Demokratie. Er stellt eine gezielte und systematische Zerstörung von allem dar, was westliche liberale Demokratien betriebs- und lebensfähig macht. Ein völlig andersartiges, aber beständiges Regime wird in Ungarn aufgebaut. Das neue Mediengesetz ist nur eines unter vielen weiteren, welche zum Ziel haben, die Selbstbestimmtheit der ungarischen Bürger endgültig zu beseitigen.
Das Phänomen der Selbstzensur
Der Kern des neuen Mediensystems liegt weder in den zweifelhaften Regulierungen noch im Umfang der Strafen oder in der Zusammensetzung der Medienbehörde, sondern in seiner Unvorhersehbarkeit. Niemand weiß, warum und wann “das Imperium zurückschlägt”, aber alle sollten sich auf diesen Tag gefasst machen. Hinzu kommt, dass keiner weiß, warum er von den Behörden ins Visier genommen wird. Besonders die politische Zusammensetzung der Medienbehörde ist bedeutsam: Die Rache des Gesetzes kann jeden unvorbereitet und mit voller Wucht treffen. Die Behörde fungiert als eine Art politischer Scharfrichter, so kann sie vorhandene Medien einfach auslöschen und ganze Existenzen ruinieren. Das ist auch die Rolle der enormen Strafen, die sie verhängen kann, und die als Steuern eingetrieben werden. Daher liegt es im Sinne eines jeden Journalisten, das Schlimmste zu verhindern, indem er sich der Selbstzensur unterzieht. Ein bereits bekanntes Phänomen in Ungarn.
Mittlerweile arbeitet das ganze Spektrum der öffentlichen Medien in Ungarn, einschließlich der nationalen Nachrichtenagentur, unter der Diktatur von Institutionalismus und Selbstzensur. Die Funktion der neuen Medienbehörde als politischer Scharfrichter wurde bereits deutlich: der neue Frequenzplan für den Sender Klubradio hat zur Folge, dass dieser private Radiosender entweder seine Unabhängigkeit aufgibt oder schon bald nicht mehr existieren wird. Kafkas düstere Romanwelt wird in Ungarn gerade Wirklichkeit und die Europäische Union wird nicht im Stande sein, das Land von seinem gewähltem Kurs abzubringen.
Sehr geehrte Frau Zsofia Mihancsik,
Zu: “Mittlerweile arbeitet das ganze Spektrum der öffentlichen Medien in Ungarn, einschließlich der nationalen Nachrichtenagentur, unter der Diktatur von Institutionalismus und Selbstzensur. Die Funktion der neuen Medienbehörde als politischer Scharfrichter wurde bereits deutlich: der neue Frequenzplan für den Sender Klubradio hat zur Folge, dass dieser private Radiosender entweder seine Unabhängigkeit aufgibt oder schon bald nicht mehr existieren wird. Kafkas düstere Romanwelt wird in Ungarn gerade Wirklichkeit und die Europäische Union wird nicht im Stande sein, das Land von seinem gewähltem Kurs abzubringen”.
Das Grundproblem der Propaganda wurde auch leider in Deutschland nicht gelöst.
Zu Punkt zwei:
“Der ungarische Ministerpräsident ist nicht ein “mehr oder weniger” demokratischer Politiker, dem ein Hauch Populismus anhaftet, sondern jemand, der mit akribischer Sorgfalt jahrelang einen sauber durchdachten Plan geschmiedet hat – und zwar den, über Ungarn zu herrschen”.
Auch hier in Deutschland gibt es keinen nennenswerten Unterschied zu den vorrangegangenen Regierungen Deutschlands seit 1933 bis heute Massenmanipulation Propagandaminister und Co. macht da einiges, trauriger weise. Hier in Deutschland will man uns eine Repräsentative Demokratie als Direkte Demokratie verkaufen, und das seit Jahrzehnten.
Pers. Ansicht, Meinung:
Deutschland schafft es nicht mal seine internen Probleme zu lösen oder zu bereinigen, wie sollte da ein Recht entstehen sich fair und offen für andere einzusetzen, wo doch der Grundgedanke eines jeden Deutschen sich dahingehend kristallisiert, erstmal sehen was da zu holen ist, ausnutzbar, machbar ist und zuletzt möglicherweise entwickelbar ist.
Leider ist es genau diese Reihenfolge.
Ich bin auch Deutscher, aber doch objektiv denkend.
Mit freundlichen Grüßen Marc Voigt
Fast vergessen, ich verachte diese Art der denkweise, nur letztlich kann ich mir ein grinsen bei der Deutschen Politik nicht verkneifen, wenn ich bei Frau Merkel den guten Satz von Herrn Harald Schmidt höre:“Man kann wirklich jede berechtigte politische Kritik an Frau Merkel ablassen, aber hochgebumst hat die sich sicherlich nicht”.
Kann nicht noch jemand enthüllen, dass Breivik irgendwann mal an einer Veranstaltung der Fidesz teilgenommen hat? Gerücht genügt. Aber es besteht die ernste Gefahr, dass angesichts des Konservativenbashings im Allgemeinen das Ungarnbashing im Besonderen in den Hintergrund rückt.
I would like to let you know that at the moment in Romania the press’ situation is more taugh than the time of Ceausescu. The situation is this way: there are 7 major TV channels of which only one of them has editorial freedom, the other 6 channels belong to persons who got rich over the night, who were part of the old communist disposition and they want to stop the reforms. This millionaires gained their fortunes as a result of corruption in the police court and all state institutions. Today Romanian President Traian Basescu started with his administration a wide action to combat the corruption, and legislative reform including amending and supplementing some articles in the Romanian Constitution to facilitate the fight against corruption and condiscation of assets acquired through criminal activities. Most TV channels, radio stations and publications owned by millionaires of the old communist and oppose strong disposition against the reform, against changing the Constitution. In Romania a national referendum held in 2009 in which 80% Romanians voted to amend the Constitution but the TV stations owned by former communists transmit clock shows that Basescu is demonized and Constitution’s change it is considered a silly idea, although 80% of the population voted to change it to reduce the number of MPs from 469 to 300, and for unicameral Parliament, currently in Romania being becameral. For Romanian opprosition doesn’t matter the will of the people, it is made up of former communists and workers in Ceausescu’s security service so it opposes changing. Their TV channels broadcast non-stop shows in which the current administration, who wants the reform, is chopped and demonized. Because he comes out weekly and gives speeches in which accuses the justice and police of corruption, the TV channels accuse president of corruption, of violation the Constitution. The opposition would like the President not to talk about corruption, to not demand to the justice or police to investigate the cases of corruption and not to require to be adoptated the law o assets’ confiscation. This is the actual situation in Romania, the oppositions controls the media and lead a campaign to discredit the current power which wants to apply the reforms and seizure the assets acquired from criminal activities. In Romania county police chiefs have milliones euro fortunes, there were arested 200 officers who have luxury houses and even single one proverty wasn’t confiscated!
In Romania, the press is censored, television belong to the former communist important, now enriched millionaires in the last 20 years of transition. Now it is life and death struggle between the political opposition composed of wealthy and big power that wants to reform the current state, some essential changes in the Constitution for efficient fight against corruption and confiscation of illicit assets. Wealthy countries are part of the opposition, they are former communists and now have control of over 95% of the mass media in Romania so that Romanians are manipulated daily by these wealthy television. Romanians are told daily that reform is not good that the laws are an attempt to confiscate wealth from the private property not a communists enriched overnight are accountable for their actions not illegal corruption that were enriched. The televisions who manipulate the population daily are Antena 3 Tv and Realitatea TV.
Geehrter Marc Voigt,
Danke, dass Sie mir Ihre Meinung geschrieben haben.
Erlauben Sie mir zwei Bermerkungen. Auch ich bin der Meinung, dass keine einzige westliche Demokratie frei von Problemen ist. Sie haben aber institutionalisierte und stabile Mechanismen zur Sicherung der ständigen Korrektionen. Wenn vielleicht auch nicht aus prinzipiellen Gründen, aber zumindest aus wohl verstandenem Eigeninteresse, denn die unbemerkte Anhäufung von Problemen gefährdet das gesamte System, und innerhalb dessen die Machtstruktur. In Ungarn dagegen geht die bewusste Zerstörung dieser kaum ausgebauten Mechanismen vor sich. Weil Orban und seine Partei denken, dass nicht die demokratische Korrektionsmechanismen notwendig sind, sondern die absolute Freiheit der Staatsmacht. Die Freiheit der Staatsbürger verursacht nur Schaden und Probleme, die Freiheit des Staates schafft Ordnung und Disziplin. Das ist der qualitative Unterschied zwischen Deutschland und Ungarn.
Das zweite: ich erwarte nicht, dass die Europäische Union, oder Deutschland die Zerschlagung der ungarischen Demokratie verhindert. Das wäre Sache der Ungarn. Auch wenn die in Jahrzehnten, oder Jahrhunderten erlernten Veranlagungen und das Citoyen-Verhalten, die den westlichen demokratien Kraft geben, bei uns unheimlich schwach ist. Aber sowohl die EU, als auch Deutschland ist gezwungen, zu reflektieren, was in einem Mitgliedstaat vor sich geht. Ich bitte nur darum, dass sie in ihren Reflexionen den Kontext beachten, und darauf achten, was sie damit in Ungarn förden und schwächen.