Mit Superlativen sollten wir zurückhaltender umgehen. Klaus Töpfer

„Belgien hat kein Problem mit Deutschlands Führungsrolle“

Erstaunliche Parallelen zwischen Belgien und der EU: Alexandra Schade und Thore Barfuss sprechen mit dem ehemaligen belgischen Premierminister Yves Leterme über separatistische Tendenzen, institutionelle Krisen und Herman van Rompuy.

The European: Herr Leterme, wie stehen die Belgier zu Europa und zur Europäischen Union?
Leterme: Belgien ist eines der pro-europäischsten Länder überhaupt. Belgien ist Gründungsmitglied und liegt im Zentrum der Europäischen Union. Es hat eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Hier sind viele multinationale Unternehmen beheimatet und der Hafen von Antwerpen ist einer der geschäftigsten Häfen der Welt. Abgesehen davon sind natürlich die europäischen Institutionen präsent, mit Zehntausenden von Beamten, außerdem alle möglichen Lobby-Gruppen.

The European: Europa ist also beliebt?
Leterme: Ich denke, dass Europa immer noch recht beliebt ist – obgleich die flämischen Nationalisten und die rechtsextreme Partei eine Art Euro-Skepsis kultiviert haben, um sich von den anderen Parteien zu unterscheiden.

„Es ist nicht so, dass Belgien vor einer echten Spaltung stünde“

The European: Wie Belgien hat auch die EU mit separatistischen Tendenzen zu kämpfen, Großbritannien denkt gar über einen Austritt nach.
Leterme: Sie müssen unterscheiden: Es gibt Mitgliedstaaten, die nicht das Gefühl haben, in der EU zu Hause zu sein. Dieses Problem hat die politische Führung Großbritanniens geschaffen. Und die EU muss darauf reagieren. Regionale Faktoren spielen in vielen Ländern eine immer größere Rolle – in Spanien, in Großbritannien; sogar in Frankreich. Nicht nur in Belgien.

The European: Vielleicht wäre es für Großbritannien einfacher, die EU zu verlassen …
Leterme: Ich denke nicht, dass das so einfach wäre.

The European: Aber das Land spricht ganz offen darüber.
Leterme: 50 Prozent der Exporte Großbritanniens gehen in die EU. Wenn die Briten den Club verlassen würden, müssten sie auch auf die Vorteile des Binnenmarkts verzichten. Das wäre ein Desaster für das Land und seine Bürger.

The European: Wie geht man mit den separatistischen Tendenzen in Belgien um? In den letzten zehn Jahren hatte das Land mit zahlreichen innerstaatlichen Krisen zu kämpfen; seine Einheit ist brüchig geworden.
Leterme: Es ist nicht so, dass Belgien vor einer echten Spaltung stünde. Selbst die flämischen Nationalisten streben mehr nach einer Art „Konföderalismus“ als nach der Unabhängigkeit Flanderns. Dennoch ist es ein Grund zur Sorge. Diese Tendenz, die Solidarität mit den anderen Regionen des Landes und mit den anderen Ländern der EU aufzukündigen, dieser Druck auf die Solidarität ist ein Problem.

The European: Die Solidarität und Einheit in Belgien waren ein persönliches Anliegen von Ihnen. 2010 waren Sie für die Weltrekordzeit von über einem Jahr geschäftsführender Premierminister, da die Parteien bei der Bildung einer neuen Regierung versagten. Wie kam es dazu?
Leterme: Belgien erlebt seit sieben oder acht Jahren eine schwere Zeit. Seit den Sechzigern gab es sechs Staatsreformen. Jede dieser Reformen ging damit einher, dass die Regionen und die Gemeinschaften mehr Kompetenzen bekamen. Nach jeder Parlamentswahl ist das Thema der Verteilung von Macht und Kompetenzen wieder auf dem Tisch. Die Folge ist eine ständige institutionelle Krise.

„Im Hinblick auf Europa besteht in Belgien Konsens“

The European: Wird es nach der nächsten Wahl zu einer neuen Krise in Belgien kommen?
Leterme: Es ist immer schwierig, die Zukunft vorherzusagen, oder um Churchill zu zitieren: „In der Politik ist eine Woche eine lange Zeit.“ Wir reden hier über anderthalb Jahre. So wie es momentan aussieht, wird es eine wichtige flämische Partei geben – und die davon zu überzeugen, an der Regierungsbildung teilzunehmen, wird schwierig. Die Frage ist, wie die anderen Parteien mit dieser Situation umgehen.

The European: Wie würde sich eine neue belgische Krise auf die aktuelle europäische Krise auswirken?
Leterme: Nicht so stark. Im Hinblick auf Europa besteht in Belgien Konsens: Das Land ist Teil der EU und es ist wichtig, die Institutionen und die Euro-Zone zu stärken. Die Skepsis ist nicht grundsätzlich, sondern macht sich an der Ausgestaltung fest: Brauchen wir all die Bürokratie? Müssen wir uns mit Ländern solidarisch zeigen, die das nicht verdient haben?

The European: Welche Rolle spielt König Albert II.?
Leterme: Er ist hoch geachtet. Die gesamte königliche Familie wird sehr geschätzt und hilft, das Land zusammenzuhalten.

The European: Glauben Sie, dass Europa auch eine solche Identifikationsfigur bräuchte?
Leterme: Eine neue Debatte über einen europäischen Präsidenten, ähnlich dem der Vereinigten Staaten, wäre nicht sinnvoll. Diese Diskussion gab es schon während der Vorbereitungen zum Verfassungskonvent. Die Entscheidungen sind getroffen und wir haben heute einen sehr komplexen institutionellen Rahmen. Das Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Integration zu schaffen. Aber dieses Gleichgewicht ist sehr fragil. Europa sollte sich auf wichtigere Probleme konzentrieren, zum Beispiel auf seine globale Rolle als Wirtschaftskraft oder darauf, den Sozialstaat zu verteidigen.

The European: Herman van Rompuy ist eine der Personen, die die EU schon jetzt repräsentieren. In Deutschland wird er oft als „zu leise“ kritisiert.
Leterme: Ich denke, Herman van Rompuy macht den Job so, wie es die europäischen Staats- und Regierungschefs von ihm erwarten. Sie wollten jemanden, der stark genug ist, um Kompromisse zu schließen, aber auf der internationalen Bühne nicht zu dominant auftritt. Er sollte die deutsche Kanzlerin, den französischen Präsidenten, den britischen Premierminister oder andere nicht in den Schatten stellen.

„Deutschland und seine Kanzlerin genießen ein hohes Ansehen“

The European: Eine Menge Leute denken, dass Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke bereits zu viel Raum in Europa einnimmt. Andere fordern eine deutsche Führungsrolle in der europäischen Krise ein. Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Leterme: Ich habe an einigen wichtigen Debatten im Europäischen Rat teilgenommen. Wenn Sie mit 27 Staats- und Regierungschefs versammelt sind, kann ein Treffen nicht folgendermaßen beginnen: „Erster Punkt auf der Tagesordnung ist die Europäische Bankenunion. Wer möchte etwas dazu sagen?“ Nicht einmal, wenn ein so brillanter Kopf wie Herman van Rompuy das Treffen leitet! Die Dinge müssen vorab vorbereitet werden und dabei entwickeln sich Führungsrollen. Es ist klar, dass der Regierungschef eines Landes wie Deutschland – mit der größten Bevölkerung und der stärksten Wirtschaft Europas – dabei eine sehr wichtige Rolle spielt.

The European: In Deutschland ist das mehr eine ideologische als eine rationale Debatte. Wird die deutsche Führungsrolle in Belgien als ein Problem gesehen?
Leterme: Das hängt davon ab, in welchem Teil des Landes Sie leben. Die Wallonen stehen Frankreich in vielem näher. Der flämische Teil des Landes orientiert sich stärker an Deutschland und den Niederlanden. Allgemein genießen Deutschland und seine Kanzlerin Angela Merkel in Belgien aber ein hohes Ansehen. Soweit ich das sehe, haben die Belgier kein Problem mit der Führungsrolle Deutschlands.

Übersetzung aus dem Englischen.

Dieses Gespräch wurde im Rahmen des Berliner Demografie Forums geführt.

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