Deutschland droht der ökonomische Selbstmord. Jacques Attali

Obamas Haushalts-Waterloo

Der Deal steht, aber er ist faul. Auch wenn die drohende US-Pleite abgewendet werden konnte, stehen die Verlierer des Polit-Geschachers bereits fest und es sind wieder einmal die Ärmsten der Armen. Schuld an der Misere sind aber nicht nur die Republikaner.

Vor drei Wochen schrieb ich, dass die amerikanische Debatte über die Schuldenobergrenze wahrscheinlich desaströs enden wird: „Empfänger der ohnehin mageren Arbeitslosenhilfe oder der staatlichen Krankenversicherung werden tiefe Einschnitte erleben, während die Milliardäre keinen Cent mehr für ihre Privatjets werden zahlen müssen. Und spätestens in einem Jahr geht die ganze Posse von vorne los.“ Leider: genau so, wie vorhergesagt, ist es nun auch gekommen.

Die genauen Details des Kompromisses sind noch gar nicht überschaubar. Aber hier sind einige Schreckensnachrichten, die noch am Sonntagabend an die Öffentlichkeit durchgedrungen sind:

  • Der Deal sieht $ 1 Billion an Kürzungen vor. Ein Großteil davon kommt von Haushaltsposten, die gerade für die Armen und die Abermillionen Arbeitslosen im Lande wichtig sind. Kein Cent kommt von Steuererhöhungen oder auch nur vom Stopfen von Steuerschlupflöchern.
  • Der Streit wird über die nächsten Monate weiterschwelen, denn bis Dezember dieses Jahres müssen sich Demokraten und Republikaner auf weitere Kürzungen in der Höhe von $ 1,5 Billionen einigen.
  • Falls die Parteien keine Einigung darüber erzielen sollten, wo gekürzt werden soll, werden einfach pauschale Einschnitte in dieser sagenhaften Höhe in Kraft treten.
  • Und trotz all dem Streit, der uns noch in diesem Jahr ins Haus steht, geht die Posse spätestens im Jahr 2013 wieder ganz von vorne los – denn dann wird der Kongress abermals eine Anhebung der Schuldenobergrenze bewilligen müssen.

All dies ist irrational. Anders als Griechenland oder Portugal stehen die USA ja keineswegs vor dem Staatsbankrott: selbst ohne baldige Haushaltskürzungen könnten sie ihre finanziellen Pflichten noch lange problemlos erfüllen. Trotzdem sorgt dieser schlechte Deal nun dafür, dass die Regierung der USA sich in der Mitte einer echten, tiefen Krise – an der Durchschnittsamerikaner so stark leiden wie seit den 30er Jahren nicht mehr – über eine Phantomkrise zerstreitet.

Wer trägt nun die Schuld an diesem faulen Kompromiss?

Zum einen sind das natürlich die Republikaner. Sie haben sich mittlerweile so sehr auf ihre dogmatische Weltanschauung zurückgezogen, dass sie lieber ihre engsten Verbündeten in den wirtschaftlichen Ruin treiben, als auch nur einen Zentimeter von ihrer ideologischen Reinheit abzulassen.

Die vergangenen Wochen brachten für die amerikanische Wirtschaft weitere Hiobsbotschaften. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Sie liegt nun bei 9,3 Prozent. Gleichzeitig wuchs das US-Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2011 gerade einmal um erbärmliche 1,3 Prozent. Nicht nur die immer gleichen Verdächtigen, wie der linke Nobelpreisträger Paul Krugman, meinen deshalb, dies sei nicht die richtige Zeit für radikale Ausgabenkürzungen. Nein, selbst Martin Regalia, der Chefökonom der amerikanischen Handelskammer, warnte vor dem großen Sparen. Aber den Republikanern, die einmal so etwas wie die Partei der Mittelständler waren, scheint mittlerweile selbst die Ansicht der Handelskammer egal zu sein.

Vielleicht ist das nicht überraschend. Eine Mehrheit der republikanischen Wähler sprach sich in der jüngsten CNN-Umfrage sogar dafür aus, die Schuldenobergrenze unter gar keinen Umständen anzuheben. Auf Deutsch gesagt: Diese Wähler würden für ihren Wahn liebend gerne den Staatsbankrott – und damit auch den eigenen wirtschaftlichen Ruin – in Kauf nehmen.

Obama auf Tauchfahrt

Die Schuld liegt aber auch bei Barack Obama. Während seines Wahlkampfs war Obama gerade deshalb so erfolgreich, weil er politischen Debatten seine eigene Sprache aufzwang. Aufgrund seiner rhetorischen Feuerkraft wählte er selber aus, über welche Themen Amerika stritt und auf welche Weise.

Von diesem Talent ist seit Obamas Amtsantritt nichts mehr zu sehen. Er versuchte gar nicht erst, die Wähler davon zu überzeugen, dass die Arbeitslosigkeit im Lande momentan ein größeres Problem darstellt als die Staatsschulden. Ja, schlimmer noch: Statt mit einem halbwegs sinnvollen Gesetzesvorschlag anzufangen, um dann eventuell ein paar Kompromisse zu akzeptieren, lag Obamas Anfangsangebot schon erstaunlich nah an den Idealvorstellungen der Republikaner. Obama hatte anscheinend so viel Angst vor den Republikanern, dass er auf viele ihrer Wünsche einging, ohne dass sie auch nur darum hätten bitten müssen.

Kein Wunder also, dass John Boehner, der republikanische Speaker of the House of Representatives, noch am Sonntag auf ganzer Linie frohlocken konnte: „100 Prozent Ausgabenkürzungen. Wir haben das Weiße Haus davon abgebracht, die Steuern zu erhöhen. Und, so wie ich im Mai – als alle dachten, ich sei verrückt, das zu sagen – versprach, haben wir für jeden Dollar, um den wir die Schuldenobergrenze anheben, mehr als einen Dollar an Kürzungen durchgesetzt.“

Regionaler Streit, globale Krise

Aus deutscher Sicht wird sicher zunächst einmal die Erleichterung überwiegen. So faul wie dieser Kompromiss auch sein mag, zumindest ist der amerikanische Staatsbankrott – und, mit ihm, die Gefahr eines sofortigen, globalen Wirtschaftsinfarkts – abgewendet.

Langfristig aber ist auch das nicht sehr tröstlich. Noch ist der amerikanische Markt für die gesamte Weltwirtschaft überlebenswichtig – und für die Exportmacht Deutschland sowieso.

Wenn die Flaute in den USA lange anhält und amerikanischen Durchschnittskonsumenten noch auf Jahre hinweg die Kaufkraft fehlt, ist das also für uns alle ein Problem. Die Mischung aus Radikalkürzungen und anhaltendem Schmierentheater, auf die sich Demokraten und Republikaner nun als vermeintlichen Plan für die nächsten Jahre geeinigt haben, bringen uns diesem Schreckensszenario nun noch näher.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Yascha Mounk: Piratige Projektion

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