Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen. Ludwig Erhard

Der Steuerstaat mutiert zum gierigen Raubtier

So etwas haben die Finanzämter noch nicht erlebt. Von Ravensburg bis Flensburg sprudeln die Steuereinnahmen wie noch nie in Deutschlands Geschichte. Doch der deutsche Staat kommt nicht auf die Idee etwas dem Bürger abzugeben – er mutiert zu einem gierigen Raubtier.

So etwas haben die Finanzämter noch nicht erlebt. Von Ravensburg bis Flensburg sprudeln die Steuereinnahmen wie noch nie in Deutschlands Geschichte. Alleine im beschaulichen Singen bringt jeder einzelne Tag 2,74 Millionen Euro in die Kasse des Finanzamtes, erstmals wurde dort die Marke von einer Milliarde Euro überschritten. – eine Steigerung um 9,6 Prozent. Doch Singen ist überall – kaum etwas wächst in Deutschland derzeit so rasch wie Steuereinnahmen.

Nach der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung wird das gesamtstaatliche Steueraufkommen 2017 voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen. Im kommenden Jahr erwarten die Experten noch einmal 5,6 Milliarden Euro zusätzlich für Bund, Länder und Gemeinden. Auch für die Folgejahre bis 2021 rechnen die Experten mit mehr Einnahmen als bei der letzten Schätzung, so dass sich insgesamt knapp 55 Milliarden Euro mehr ergeben. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen weiter an – von 732,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf über 850 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Regierung verkündet, die hohen Steuereinnahmen seien die Folge der guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn sie sind auch die Folge eines zusehends gierigen Steuerstaates. Denn nicht nur nach absoluten Zahlen steigen die Steuereinnahmen stark. Auch die Steuerquote erreicht ungeahnte Dimensionen. Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (Steuerquote) wird von 19,5 Prozent im Jahr 2004 auf 22,7 Prozent in diesem Jahr steigen. Zwischen 2005 und 2016 kletterten die Steuereinnahmen um 56 Prozent. Das BIP legte im gleichen Zeitraum lediglich um ein gutes Drittel zu.

So hoch waren die Steuern nie

Steuersätze zwischen 30 und 50 Prozent sind für weite Kreise des Bürgertums die Regel geworden. Wir haben uns daran gewöhnt, als sei das normal. Jeden dritten oder gar jeden zweiten Einkommenseuro an den Staat abzuführen, ist freilich alles andere als normal. Historisch betrachtet ist das extrem. Zur Gründerzeit vor 120 Jahren war die Steuerbelastung für Einkommen ungefähr zwanzigmal kleiner als heute – eine Voraussetzung geradezu für Gründerzeiten. Die Miquelsche Steuerrefom von 1892 schuf eine Steuerquote von 0,62 Prozent für kleine Einkommen bis zu einem Spitzensteuersatz von 4 (jawohl, vier) Prozent für Großverdiener. Noch für die Generation unserer Großväter überstieg die Gesamtbelastung an indirekten Steuern die Marke von 5 Prozent nicht. Doch selbst wer den vielbeklagten “Zehnten” aus dem angeblich so düsteren Mittelalter zu zahlen hätte, er wäre heute froh – lumpige 10 Prozent wäre der reinste Steuerdiscount.

Der deutsche Staat aber marschiert immer weiter hinein in die Finanzamtrepublik. Dass sich die Politik mit Steuersenkungen immer noch schwer tut, wird langsam zum Skandal. In Berlin wird gerne erklärt, der Staat brauche das Geld. Ja, unser Staat braucht einiges – eine effiziente Verwaltung, eine Abkehr von der Bevormundungslust, ein Ende der Schuldensucht und eine neue Ethik der Solidität. Noch mehr Geld aber braucht er am wenigsten.

Der peinliche Wahlkampftanz um minimale Steuersenkungen irgendwann in der Zukunft ist ein Armutszeugnis für Berlin. Es zeigt einmal mehr, dass der Staat mit all den neuen und zusätzlichen und extra erzwungenen Milliarden nie auskommt. Er ist ein Nimmersatt. Vor 100 Jahren machten die Staatsausgaben 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus, vor 50 Jahren waren es 30 Prozent, heute nähern wir uns 50 Prozent. Auch wenn Thomas von Aquin einst meinte “Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub”, so muss der Raub ja nicht gleich zur Plünderung ausarten.

Quelle

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Wolfram Weimer: Comeback des schwarzen Peters

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