Der wahre Putschist ist Erdogan selbst

Wolfram Weimer20.07.2016Außenpolitik, Europa

Der türkische Staatspräsident nutzt den gescheiterten Putsch, um die Demokratie mit Massenverhaftungen in eine Despotie zu verwandeln. Gewaltenteilung und Opposition stehen vor dem Aus. Erdogan erweist sich als der eigentliche Putschist.

Napoleon wurde in Deutschland vor 200 Jahren vorgeworfen, er habe eine “Revolution von oben” betrieben, sei blutiger Diktator und Kriegsfürst geworden, indem er vorgab, den vermeintlichen Volkswillen brutal gegen Putschisten durchsetzen zu müssen. Recep Tayyip Erdogan hat von Napoleon gelernt: Am erfolgreichsten ist ein Putsch immer dann, wenn er von ganz oben kommt. Der türkische Staatspräsident nutzt den Mini-Putsch einiger Offiziere, um selber einen Mega-Putsch zu wagen. Er weitet seine Macht in der Türkei aus wie Napoleon 1799 in Frankreich und spricht ungeniert von einer massenhaften “Säuberung aller staatlichen Institutionen”.

Nur wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschversuch wurden auf einen Schlag 2745 Richter abgesetzt, darunter oberste Verfassungsrichter und Staatsanwälte. Rund 6000 Soldaten wurden festgenommen, fast 13.000 Staatsbeamte abgesetzt, 8000 Polizisten suspendiert. Sie alle werden binnen Stunden beschuldigt, an der vereitelten Machtübernahme beteiligt gewesen zu sein. “Die Säuberung aller staatlichen Institutionen von diesem Geschwür wird weitergehen”, dröhnt Erdogan. Seither wird in seinem Namen drangsaliert, gerächt, gefoltert und getötet. Er verbreitet gezielt Angst und lässt alle verfolgen, die ihm schon immer zu kritisch gewesen sind. Er will sogar die Todesstrafe wieder einführen und wähnt sich bei alledem von Allah beschenkt. Kurzum: Seine Despotie zeigt dieser Tage seine grausame Fratze.

Es muss vorgefertigte Säuberungslisten mit Namen von Erdogans Gegnern gegeben haben – anders ist die blitzartige Verhaftungswelle in der Türkei nicht zu erklären. Erdogan hat die Gleichschaltung der Türkei offenbar generalstabsmäßig geplant. Schon kurz vor dem Putsch waren 1500 Richter und Staatsanwälte in den Präsidentenpalast “eingeladen” worden, um auf Linie gezwungen zu werden. Die Juristen mussten in ihren Roben erscheinen, die Teilnahme war verpflichtend – so hat Erdogan erkennen können, welche Juristen ihm loyal gegenüberstehen und welche nicht. Und Ende Juni hatte das Parlament zudem einen umstrittenen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Erdoganpartei AKP verabschiedet, der einen Abbau von Richterstellen vorsieht und Erdogan das Recht einräumt, Richter persönlich zu benennen. Bereits das war ein Anschlag auf die demokratische Verfassung und Gewaltenteilung. Nun macht Erdogan die Justiz im Handstreich zum Handlanger der Exekutive.

Der Plan: Ein islamistisches Sultanat

Erdogans unverhohlenes Ziel ist ein islamistisches Sultanat – dabei stehen ihm unabhängige Richter und Staatsanwälte im Weg. Denn seit Gründung der Türkischen Republik 1923 gilt die Justiz als eine Bastion der laizistischen Kemalisten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht nun Klartext: “Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat.” Erdogan versucht nicht einmal mehr, seine Putschistenabsicht zu kaschieren: “Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern”, verkündet er und verbreitet Angst auch bei kritischen Journalisten, Abgeordneten, Intellektuellen. Binnen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) auf Anweisung des Büros des Ministerpräsidenten bereits mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt.

Europa droht nun vor der eigenen Haustür eine islamistische Großdiktatur. Ein EU-Beitritt der Türkei wird schlagartig undenkbar. Erdogans Regime entfernt sich rasend schnell vom Menschenrechtskodex und den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie. Auch das NATO-Bündnis mit der Türkei gerät ins Wanken, denn das Verteidigungsbündnis kann schlecht eine islamische Aggressionsdespotie in ihren Reihen akzeptieren, zumal Erdogan in Syrien offen Terrorgruppen unterstützt und die Kurden (immerhin treue NATO-Partner) mit Kriegen überzieht.

Merkel macht keine gute Figur

Angela Merkels Türkei-Politik ist schlagartig blamiert, ihre Anbiederung an Erdogan zum Kaschieren der eigenen Fehler in der Flüchtlingsfrage wirkt heute geradezu beschämend. Schon die Böhmermann-Affäre entlarvte die moralische Schieflage der Kanzlerin mit Blick auf die Türkei. Das setzt sich nun fort: Für den Schein-Putsch der niederen Offiziere hatte sie rasch markige Worte parat, beim Staatsstreich Erdogans wirkt sie ebenso dünnlippig wie bei der Demütigung des Deutschen Bundestags in der Bundeswehrfrage. Deutschland wird es nun nicht mehr dulden können, dass Bundestagsabgeordneten der Besuch der eigenen Bundeswehrtruppe vor Ort verweigert wird, nur weil sich Erdogan durch die Armenien-Resolution des Bundestages beleidigt fühlt.

Europas Türkeipolitik kommt damit an einen historischen Wendepunkt. Die EU hatte ihre Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt im Juni ausgeweitet – als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Doch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, sich Erdogan als dubiosen Grenzpolizisten einzukaufen, war von Anfang an moralisch fragwürdig und machtpolitisch fatal. Denn Europa hat sich erpressbar gemacht, nur weil man seine Grenzen nicht selber schützen wollte. Nun wird Europa eine neue Wehrhaftigkeit brauchen. Denn in Ankara baut Erdogan im Zeitraffertempo ein Neo-Sultanat, das Europa unverhohlen mit der Migrationswaffe droht. Die kleinen Putschisten sind weg, der große Putschist kennt keine Skrupel.

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