550.000 seit Merkels Grenzöffnung

von Wolfram Weimer25.11.2015Europa, Innenpolitik

Der Winter kommt, doch die Migranten werden nicht weniger. Seit dem Ungarn-Entscheid der Bundeskanzlerin sind bereits 550.000 illegal eingereist. Nun wirft der erste CDU-Präside Angela Merkel den Fehdehandschuh hin.

Jens Spahn ist ab sofort der Horst Seehofer der CDU. Der umtriebige Staatssekretär im Finanzministerium legt dieser Tage ein Buch mit dem lyrischen Titel „Ins Offene“ vor. Doch das Buch ist in Wahrheit ein machtpolitischer Brandsatz für die Bundeskanzlerin und soll Angela Merkel nicht ins Offene sondern ins Mark treffen. In dem Buch lässt der CDU-Spitzenmann nicht nur Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels los donnern, dass Horst Seehofer und Markus Söder ihre helle Freude haben dürften.

Auch Spahn selbst schreibt im Ton der offenen Anklage: “Obgleich Zigtausende Menschen jeden Tag haupt- und ehrenamtlich fast Übermenschliches leisten, um der Lage Herr zu werden, erleben wir doch in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen”. Er mahnt: “Die Grenze kann nicht gesichert, Recht nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet werden.“ Und weiter: „Keine Gesellschaft erträgt es, wenn nicht definiert ist, wer unter welchen Bedingungen ein Teil von ihr werden kann. Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“

Spahn spricht von „Skandal“ und „Disruption“, und er spricht damit aus, was viele Unions-Politiker derzeit denken, sich aber aus Loyalität zu Angela Merkel nicht trauen offen zu sagen. Zum Beispiel, dass die illegale Massenzuwanderung von hunderttausenden muslimischen Männern Deutschland in schwere Konflikte stürzen wird: „Die allermeisten dieser zumeist jungen Männer sind in Gesellschaften groß geworden, in denen der Mann mehr zählt als die Frau, wo Antisemitismus und Schwulenhass Alltag sind, in denen es eine hohe Affinität zu Gewalt als Konfliktlösung gibt und in denen der Islam und die Ehre der Familie im Zweifel über allem anderen stehen“, warnt Spahn – selbst ein bekennender Homosexueller. Er lehnt unmissverständlich die naiven Multi-Kulti-Illusionen einer Willkommenskultur-Wir-schaffen-das-Politik ab: „Wir dürfen nicht die alten Fehler von falsch verstandener Toleranz gegenüber anderen Traditionen und Kulturen wiederholen, deren Folgen in zu vielen deutschen Stadtteilen in Form regelrechter Parallelgesellschaften sichtbar sind. Wir sollten aufhören, uns zwischen ‘Multikulti’ und den eigenen, teils auch selbst erst mühsam in den letzten Jahrzehnten erarbeiteten Freiheiten und Werten zu verheddern.“

Er gilt als „Mr. Mut“

Wäre Jens Spahn irgendein Hinterbänkler der CDU, dann würde das Buch kaum wahrgenommen. Doch „Ins Offene“ hat das Zeug, eine Palastrevolte in der Union anzuzetteln. Denn Spahn ist Präsidiumsmitglied der CDU, er wurde auf dem Bundesparteitag 2014 nach einem spektakulären Machtkampf gegen seinen Konkurrenten Hermann Gröhe von der Partei gewählt. Es war ein seltenes Aufbegehren gegen die Macht Merkels, die sich ihren Vertrauten Gröhe lieber an ihrer Seite gewünscht hatte. Seither gilt Spahn als „Mister Mut“ in seiner Partei. Er muss auf die Ansichten der Kanzlerin keine Rücksicht nehmen. Zugleich ist Spahn – auch dank einer beachtlichen Medienpräsenz – zu einem Shooting-Star der Union geworden, ein kluger, liberaler, lässiger Mann der neuen CDU-Generation.

Für zusätzliche Brisanz sorgt das Buch, weil Spahn ausgerechnet Staatssekretär im Ministerium von Wolfgang Schäuble ist, den zahlreiche Unionspolitiker schon seit Wochen als Ersatzkanzler ins Spiel bringen, falls Merkel weiterhin so stur an ihrer Offen-Tor-Politik festhalte. Kurzum: Das Buch ist für Merkel gefährlich, weil Spahn damit der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder eine Stimme und ein Programm vorgibt. „Ab sofort hat Merkel nicht nur die Seehofer-Söder-Front, jetzt gibt es auch eine Schäuble-Spahn-Front in der eigenen Partei“, raunt es in Berlin.

Die Debatte um das Buch wird umso heisser geführt, weil fast wortgleich mit Spahn nun auch Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik fordert. Schuster warnt in der Zeitung „Die Welt“, dass viele Flüchtlinge aus Kulturen kommen würden, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien. Genau wie Spahn sorgt sich auch Schuster: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, mahnt Schuster.

Die Kanzlerin hat sich völlig verschätzt

Angela Merkel treffen diese Forderungen auch deswegen, weil sie die Wirkung ihrer Ungarn-Entscheidung zur Grenzöffnung von Anfang September völlig unterschätzt hat. Seither vollzieht sich der Migrationsansturm in dramatischen Zahlen. Alleine Bayern meldet in diesem kurzen Zeitraum mehr als 550.000 illegale Flüchtlinge – mit steigender Tendenz. Im September seien 141.418 Personen erfasst worden, im Oktober seien es sogar 202.466 gewesen. Nach den Zahlen des Innenministeriums in München wird im November ein neuer Höchststand erreicht. Seit Monatsbeginn sind schon 180.000 illegale Einreisen registriert. Diese Zahlen der Bundespolizei beruhen freilich auf lückenhaften Kontrollen im Grenzgebiet. Durch sie werden nicht annähernd alle Migranten erfasst, der Zustrom ist also noch gewaltiger.

Jens Spahn kommentaiert das so: „Über 300.000 Menschen ohne Registrierung halten sich in Deutschland auf, keiner weiß, wo sie herkommen und wo genau sie sind, weil es an Personal und Infrastruktur mangelt. Und der naive Luxus, geltendes Recht nicht umzusetzen, fordert nun einen hohen Tribut.“

Die Bundesregierung hatte gehofft, dass der einsetzende Winter und die kälteren Temperaturen den Flüchtlingsstrom abbremsen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall. In den vergangenen zwei Wochen kamen pro Tag zwischen 7000 und 8000 Menschen. Die EU-Kommission erwartet europaweit in den kommenden zwei Jahren die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2015 waren 70,7 Prozent der Asylerstantragsteller jünger als 30 Jahre. Während die Zahl der Balkanemigranten zurück geht, steigt die Zahl der Ankömmlinge aus Afghanistan, Irak und Pakistan deutlich an. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt, die überwältigende Mehrheit ist muslimischen Glaubens. Jens Spahn bekommt jeden Tag neue Argumente.

_Dieser Artikel ist zuerst auf “n-tv.de”:http://www.n-tv.de erschienen._

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