Vergib deinen Feinden, aber vergiss niemals ihre Namen. John F. Kennedy

„Das ist für mich Regierungsversagen“

Die schwarz-gelbe Finanzpolitik ist abenteuerlich, das Krisenmanagement der Kanzlerin zögerlich. Wolfgang Thierse fasst die Performance des Kabinetts mit einem Wort zusammen: Regierungsversagen.

The European: Die SPD hat sich bei der Abstimmung zu den Griechenland-Hilfen ihrer Stimme enthalten. Welches Signal wollten Sie damit senden, wo doch inzwischen jeder weiß, wie wichtig ein entschlossenes Handeln in dieser Sache ist?
Thierse: Ich wünsche mir ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung – sie zeigt es jedoch nicht. Die SPD unterstützt die Hilfen für Griechenland entschieden. Wir sagen aber zugleich, dass diese Hilfen nicht ausreichen, dass diese nur ein Pflaster auf der Wunde sind. Wir fordern aber die Bekämpfung der ganzen Krankheit. Gestärkt durch die Beschlüsse aus Brüssel, die ja nur mit Widerwillen der Bundesregierung zustande gekommen sind, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen, zudem brauchen wir ein Verbot von Leerverkäufen, und wir brauchen ein Verbot der anderen gefährlichen Spekulationsprodukte. Nur auf diese Weise lassen sich die Ursachen der Krise effektiv bekämpfen. Es geht darum, die Herrschaft der Spekulanten und somit die ungebremste Dominanz des Finanzkapitals zu brechen. Die Bundesregierung hat bislang nichts für eine gezielte Ursachenbekämpfung getan; die Kanzlerin zögert, zögert, zögert.

The European: Am Sonntag erklärte Angela Merkel, sie halte das Verbot von Leerverkäufen in Teilen für sinnvoll. Auch wolle sie für eine neue Regulierung von Hedgefonds streiten. Eine Finanztransaktionssteuer halte sie aber nicht für durchsetzbar. Wie bewerten Sie dies?
Thierse: Das ist die typische Verzögerungstaktik der Kanzlerin. Frau Merkel übernimmt keine Führung. Im Unionslager mehren sich die Stimmen, die eine solche Steuer befürworten. Herr Seehofer ist dafür, der österreichische Finanzminister von der Schwesterpartei der CDU ist dafür. Auf der Konferenz in Brüssel ist sehr positiv über die Finanztransaktionssteuer gesprochen worden. Deutschland und die Europäer müssen vorangehen, sie müssen antreiben. Aber dieser Duktus der Resignation – das ist für mich nichts anderes als Regierungsversagen!

Steuersenkungen sind derzeit finanzpolitisch absolut unseriös

The European: Die Franzosen fordern ein ausgeglichenes Wirtschaftswachstum der EU-Staaten. Wenn aber Wachstum der Schlüssel aus der Krise ist, würden uns da die übrigen EU-Länder nicht bremsen?
Thierse: Das halte ich augenblicklich für eine falsche Sorge. Das Problem ist, dass wir in den EU-Staaten erstens eine seriöse Haushaltspolitik verfolgen müssen und die Schulden nicht vergrößert, sondern verringert werden. Zweitens brauchen wir eine strikte Übereinkunft über eine europäische Wirtschaftspolitik. Wie diese aufgebaut ist, etwa durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, ist zunächst eine sekundäre Frage. Es muss darum gehen, einen gemeinsamen Willen zu entwickeln. Drittens muss man diese abenteuerliche Politik beenden, wie sie die schwarz-gelbe Regierung bis jetzt betrieben hat. Steuersenkungen durchzusetzen ist finanzpolitisch derzeit absolut unseriös.

The European: Aber die Regierung – sogar die FDP – rückt jetzt von ihren Steuersenkungsplänen ab.
Thierse: Aber doch nur halbherzig und unehrlich.

The European: Kommen denn jetzt Steuererhöhungen auf uns zu?
Thierse: Das weiß ich nicht. Die Regierung muss klar sagen, wie sie diese außerordentlichen finanziellen Risiken der Krisenbewältigung und die dafür entstehenden Kosten bewältigt. Wir sind entschieden dagegen, dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Vielmehr müssen die Nutznießer der Krise in die Verantwortung genommen werden, also Banken und Börsenspekulanten. Die muss man an den Kosten beteiligen. Alles andere wäre auf erschreckende Weise ungerecht.

Die FDP stiehlt sich in NRW aus der Verantwortung

The European: Die Wahl in NRW wurde von der Finanzkrise in Griechenland enorm überschattet. Das Wahlergebnis ist alles andere als eindeutig. Wäre Rot-Grün-Rot eine Antwort auf das Versagen der Verantwortlichen in der Finanzpolitik?
Thierse: Das Wahlergebnis ist in der Tat extrem schwierig. Das Einzige, was wirklich klar an diesem Ergebnis ist: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen nicht mehr von Schwarz-Gelb regiert werden.

The European: Kommt Rot-Grün-Rot?
Thierse: Ich bedauere außerordentlich, dass sich die FDP jetzt aus der Verantwortung stiehlt. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass die Liberalen sich nicht einmal zu Gesprächen treffen wollen und dann auch noch mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigen. Das ist ein unerhörter Vorgang, den ich sehr beklage.

The European: Was muss Hannelore Kraft tun, damit sie nicht so ein Fiasko wie Andrea Ypsilanti 2009 in Hessen erlebt?
Thierse: Es kommt darauf an, ob mit der Linkspartei vernünftige Gespräche geführt werden können. Im Augenblick hört man nur von zahllosen Vorbedingungen. Aber dennoch: Hannelore Kraft und ihre SPD müssen sich gemeinsam mit den Grünen in aller Ruhe mit der Linken zusammensetzen. Dann wird sich entscheiden, ob man mit der Linken eine verlässliche Regierung bilden kann.

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