Es ist sehr bedauerlich, dass der NPD-Parteiverbotsantrag 2003 gescheitert ist. Seitdem hat die SPD sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene mehrfach vorgeschlagen, ein neues Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen – bislang ohne Erfolg. Doch wir können in dieser Sache nicht Ruhe geben. Daher fordern wir Innenminister Thomas de Maizière erneut auf, in dieser Sache endlich aktiv zu werden.
In einer freiheitlichen Demokratie und einem Rechtsstaat reicht es eben nicht aus, immer nur schöne Reden zu schwingen. Wer im Plenum die Bürger zur Zivilcourage auffordert, darf sich nicht anschließend in die Büsche schlagen, wenn es zum Aufmarsch brauner Massen kommt. Das wäre ein zu großer Widerspruch von Wort und Tat.
Wir sagen Nein
Ziviler Ungehorsam kann ein probates Mittel sein, um seinen Ansichten Ausdruck zu verleihen. Hierbei handelt es sich um einen symbolischen Akt. Der Regelverstoß war auch am 1. Mai ein ebensolcher symbolischer Akt. Wir sagen laut Nein, wenn sich Neonazis in unserer Stadt versammeln und durch die Straßen marschieren wollen.
Auch für einen Bundestagsabgeordneten muss es möglich sein, verblendeten Rechtsradikalen auf diese Weise entgegenzutreten. Mehr noch: Es ist gerade auch die Pflicht eines Abgeordneten, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir müssen den Extremisten couragiert Grenzen setzen. Wir müssen öffentliche Zeichen setzen und klarmachen, dass wir rechtsradikales Gedankengut aus unseren Städten fernhalten wollen – auch in Form von friedlichem und gewaltfreiem Widerstand gegen Neonazis. Er richtete sich nicht gegen die Polizei.
Parteipolitisch motiviertes Missverhältnis
Die Sitzblockade am 1. Mai war eine friedliche und gewaltfreie Aktion. Sie war zum Großteil mit der Polizei abgestimmt worden. Die Sitzblockade hat diese parteipolitisch motivierte und aufgeheizte Diskussion nicht verdient. Vielmehr müssen sich die Kritiker dieser Aktion die Frage gefallen lassen, ob bei ihrem Handeln nicht ein Missverhältnis besteht: Kritisiert wird die Sitzblockade, die dem Aufmarsch der Neonazis Einhalt gebieten wollte. Dass sich aber Verfassungsfeinde aus dem rechten Lager in den Straßen unserer Hauptstadt breitgemacht haben und ihre menschenverachtenden Parolen grölen durften, wurde kommentarlos hingenommen. Das geht nicht.
Falsches Feinbild, völlig falsch!
Die AUGEN – LINKS!!!
Frankfurter Rundschau:
Radikalisiert sich die Szene?
Heinz Fromm:
Jedenfalls ist eine zunehmende Gewaltorientierung festzustellen, das zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik. Besonders auffällig ist die gestiegene Zahl von Brandanschlägen auf Autos und Sachbeschädigungen an Immobilien vor allem, wie erwähnt, in Berlin und Hamburg.
Dem entspricht eine erhöhte Verbalradikalität in Verlautbarungen und Selbstbezichtigungsschreiben, in denen teilweise auch Gewalt gegen Einzelpersonen thematisiert wird.