Es ist gar nicht wahr, dass die Jugend vor allem an Konsum und an Genuss denkt. Joseph Ratzinger

„Politiker haben den Nachteil, dass sie feige sind“

Die deutsche Regelung der Sicherungsverwahrung ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Doch was passiert, wenn Straftäter plötzlich freigelassen werden müssen? Alexandra Schade und Martin Eiermann sprachen mit Wolfgang Neskovic über Verantwortung in der Politik, die Macht der Stammtische und Leben in einer Risikogesellschaft.

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Das Interview mit Herrn Neskovic wurde am 21.01.2011 veröffentlicht. Aus Anlass der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns entschlossen, es erneut zu verlinken.

The European: Das Konzept der Sicherungsverwahrung ist in den vergangenen Jahren konstant verschärft worden. Welche Überlegungen stecken hinter dieser Entwicklung?
Neskovic: Die Ängste der Bevölkerung vor Kriminalität sind in den letzten 15 Jahren gezielt geschürt worden. Objektiv hat es im Verlauf der letzten 20 Jahre jedoch bei schweren Straftaten keine wesentliche Veränderung der Kriminalitätsraten gegeben, auch nicht bei Mord und Sexualstraftaten. Was aber anders geworden ist, ist die öffentliche Wahrnehmung von Straftaten. Wenn heute ein kleines Mädchen getötet wird, ist es der Aufmacher in der Tagesschau. Zwischen der objektiven Bedrohungslage und dem subjektiven Bedrohungsempfinden gibt es deshalb ein deutliches Auseinanderklaffen. Auf diesen Phantomschmerz hat die Politik reagiert. 1998 wurde die bei der Sicherungsverwahrung bestehende Obergrenze von zehn Jahren gestrichen. 2004 ist die rückwirkende Anordnung der Sicherungsverwahrung eingeführt worden. Dabei hatte die scheidende schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 1998 noch gesagt, dass die Verschärfungen unnötig seien. Dennoch hat man zur Beruhigung der Bevölkerung die Sicherungsverwahrung als kriminalpolitisches Heilmittel ins Spiel gebracht.

The European: Sicherungsverwahrung wird unterschiedlich legitimiert. Zum einen wird das besonders große Risiko bei den betroffenen Straftätern betont, zum anderen die Unmöglichkeit, das Risiko überhaupt einzuschätzen. Die Losung ist dann: “Im Zweifel auf Nummer sicher gehen.” Das Risiko für die Gesamtgesellschaft wird minimiert. Das ist doch grundsätzlich kein schlechter Ansatz.
Neskovic: Das Kernproblem bei der Sicherungsverwahrung ist das einer jeden Prognose. Man muss zukünftiges Verhalten voraussagen. Dafür gibt es Erfahrungssätze, die aber im Einzelfall – und hier geht es um Einzelfälle – nicht stimmen müssen. Man kann das Verhalten eines ganz bestimmten Menschen nicht voraussehen, sondern man muss die allgemeinen Erfahrungssätze mit diesem konkreten Verhalten eines Menschen verbinden. Ich habe als Richter Menschen erlebt, die 30 oder mehr Straftaten begangen haben und die dann aufgrund bestimmter Ereignisse entgegen aller Prognosen auf einmal straffrei geworden sind. Wir wissen aus kriminologischen Untersuchungen, dass die Sachverständigen bei ihren Prognosen in neun von zehn Fällen falsch liegen. Würde man hier dem Grundsatz folgen, "im Zweifel auf Nummer sicher gehen“, dann stünde fest, dass bei zehn Betroffenen neun Personen zu Unrecht eingesperrt würden. Das widerspricht elementaren rechtsstaatlichen Prinzipien.

“Man lässt lieber 100 Schuldige laufen, als einen unschuldig ins Gefängnis zu stecken”

The European: Auch wenn sich dadurch ein größeres Risikopotenzial ergibt?
Neskovic: Wir leben in einer Risikogesellschaft. Man muss natürlich alles tun, um die Risiken zu minimieren. Aber das heißt nicht, dass dieses Bestreben einseitig zu Ungunsten einer bestimmten Gruppe ausgeht. Das ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Wir kennen doch auch die Unschuldsvermutung als eine Kernregel der Rechtsstaatlichkeit: Man lässt lieber 100 Schuldige laufen, als einen Menschen unschuldig ins Gefängnis zu stecken.

The European: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gerade noch einmal in einem Urteil bestätigt, dass die deutsche Gesetzgebung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Was ist das konkrete Problem?
Neskovic: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist, was die Rechtfertigung von Freiheitsentzug betrifft, viel präziser als das Grundgesetz. So ist z. B. genau geregelt, wann Freiheitsentzug als strafrechtliche Maßnahme gerechtfertigt ist …

The European: Wobei das deutsche Konzept der Sicherungsverwahrung doch im juristischen Sinn kein strafrechtliches Instrument darstellt?
Neskovic: Die Sicherungsverwahrung ist nach unserem Recht eine Maßregel der Sicherung und Besserung. Diese ist zwar dem Strafrecht zugeordnet, aber begrifflich ist sie nach unserem Rechtsverständnis keine Strafe. Wir nennen das Zweispurigkeit im deutschen Strafrecht. Das wird auch auf europäischer Ebene akzeptiert. Beanstandet wird jedoch, dass die Sicherungsverwahrung in der bundesdeutschen Praxis dennoch so ausgestaltet ist, dass sie de facto einer Strafe gleichkommt.

The European: Deutschland ist jetzt aufgefordert, seine Gesetze in Einklang mit europäischem Recht zu bringen. Wer muss tätig werden? Die Judikative oder die Legislative?
Neskovic: Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt verpflichtet, die Rechtsprechung zu beachten und umzusetzen. Welche Institution das konkret in die Hand nimmt, ist eine Frage der innerstaatlichen Kompetenzregeln. Die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) erhobenen Rügen betreffen im Ausgangspunkt gesetzliche Regeln: Es geht einerseits um die 1998 beschlossene Entfristung der bis dahin bestehenden Höchstfrist von zehn Jahren für die Sicherungsverwahrung und die 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung. Die Wurzel des Übels ist also die Gesetzeslage. Deswegen hätte der ursprüngliche gesetzliche Zustand wiederhergestellt werden müssen. Danach traf den Gesetzgeber die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Befolgungspflicht. Das Untätigbleiben des Gesetzgebers ist deswegen als schlichter Akt von Vertragsuntreue der Bundesrepublik Deutschland und als ein Akt der Arbeitsverweigerung durch das Parlament zu werten.

“Arbeitsverweigerung durch das Parlament”

The European: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat darauf verwiesen, dass man die Urteile des BGH und des BVerfG abwarten müsse …
Neskovic: Anstatt zu handeln, hat der Gesetzgeber gesagt: "Das soll mal die Rechtsprechung richten.“ Er hat also die Verantwortung, die ihm nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt, nicht wahrgenommen, sondern stattdessen ein "Schwarze-Peter-Spiel“ in Gang gesetzt. "Für uns als Politiker ist es besser, wenn die Rechtsprechung die Verantwortung dafür trägt, ob Leute rausgelassen werden oder nicht.“ Mit dieser Strategie kann die Politik ihre Hände in Unschuld waschen. Die Rechtsprechung hat aber angesichts der bestehenden Gesetzeslage große Probleme, die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen. Zumindest der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht aufgrund der bestehenden Gesetzeslage keine Möglichkeit, die Auffassung des EGMR umzusetzen. Sollte sich diese Sichtweise in der Rechtsprechung durchsetzen, könnte es bei weiter bestehender Arbeitsverweigerung des Parlamentes geschehen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Befolgungspflicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nachkommen würde. Das wäre beschämend. Leider sind die Sanktionsmechanismen des EGMR gegenüber den Vertragsstaaten nicht besonders wirkungsmächtig. Wünschenswert wäre es, wenn er – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht – auch (nationale) Gesetze, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, unmittelbar für nichtig erklären könnte.

The European: Die Politik scheut sich also, das Thema auf die Agenda zu setzen?
Neskovic: Die Regierung würde aufatmen, wenn die Leute sich über die Justiz aufregen würden. Dann kann sich die Justizministerin zurücklehnen, die Hände in den Schoß legen und sagen: "Das machen die furchtbaren Richter.“ In der BILD-Zeitung könnte dann zu lesen sein: "Was haben wir für eine irre Justiz?“ Doch zur Politik gehört es, Verantwortung zu übernehmen. Mittlerweile haben wir eine Sinnentleerung von Politik, die darauf hinausläuft, Verantwortungsverweigerung zu betreiben. Politiker haben den Nachteil, dass sie feige sind. Sie wollen wiedergewählt werden. Deswegen fürchten Politiker Volkes Zorn mehr als Richter und Staatsanwälte. Diese bleiben bis zur Pensionsgrenze in ihrem Job.

The European: Hatten Sie sich von der FDP mehr erhofft?
Neskovic: Die FDP hat mit der Union einen dicken Klotz am Bein. Dennoch versucht Frau Leutheusser-Schnarrenberger insgesamt recht wacker, liberales Profil zu bewahren. Ich kenne ja die Kollegen von der CDU/CSU. Wenn man die im Bundestag reden hört, dann überkommt einen das kalte Schaudern. Man kann kaum glauben, dass diese Leute Jura studiert haben sollen. Offensichtlich hat da eine totale juristische Amnesie stattgefunden. Man hat das Gefühl, im bayrischen Wahlkreis am Stammtisch zu sitzen, aber nicht im Deutschen Bundestag. Das ist eine Verwahrlosung an rechtsstaatlichem Denken.

“Man hat das Gefühl, im bayerischen Wahlkreis zu sein”

The European: Kann man sich einem solchen Thema denn rein rational annähern? Die Ängste der Stammtische – wie Sie sagen – mögen objektiv unbegründet sein, ehrlich sind sie trotzdem.
Neskovic: Menschliche Existenz lebt immer mit dem Antagonismus zwischen ratio und emotio. Um mit sachlichen Argumenten unbegründete Ängste zu bekämpfen, bräuchte man viel Zeit. Diese Zeit ist im politischen Diskurs regelmäßig nicht vorhanden. Wir können Straftaten und Risiken nicht vollständig verhindern. Es kommt ja auch niemand auf Idee, den Straßenverkehr abzuschaffen, weil es in jedem Jahr 3000 Verkehrstote gibt. Es gibt ein Risiko, mit dem wir leben müssen. Freiheit ist nach unserem Verständnis das höchste Gut der Gesellschaft. Deswegen muss Freiheit verteidigt werden – und das beinhaltet dann zwangsläufig auch die Inkaufnahme von Risiken. Diejenigen, die absolute Sicherheit versprechen, sind Scharlatane.

The European: Absolute Sicherheit verspricht die Gesetzeslage auch nicht – Sie hatten die Unschuldsvermutung bereits angesprochen. Doch sie verfolgt den Ansatz der Risikominimierung.
Neskovic: In Gesetzen spiegeln sich auch immer Interessenskonflikte wider. Bei der Abwägungsentscheidung kann es auch zu Fehleinschätzungen kommen. Deswegen müssen Gesetze immer wieder nachgebessert werden. Es ist auch eine Aufgabe der Rechtsprechung, im Einzelfall die Gerechtigkeit herzustellen, die der Gesetzgeber vorher abstrakt nicht hinbekommen hat. Das ist ein ständiger Prozess. Wir leben nicht im Paradies.

The European: Wo liegt für Sie die Grenze zwischen Risikominimierung, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit?
Neskovic: Die beste Form der Risikoverminderung ist ein vernünftiger Strafvollzug, der darauf ausgerichtet ist, Menschen zu resozialisieren. Die Resozialisierung hat Verfassungsrang. In der Strafvollzugspraxis findet diese verfassungsrechtliche Pflicht aber kaum Beachtung, weil die Politik nicht bereit ist, das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Guter und effizienter Strafvollzug kann Straftaten verhindern. Doch leider finden die falschen Argumente oft mehr Gehör als Fakten.

The European: Setzt man sich dann aber nicht dem Vorwurf aus, dem Täterschutz mehr Wichtigkeit entgegen zu bringen als dem Opferschutz?
Neskovic: Ein guter Strafvollzug ist kein Täterschutz, sondern in erster Linie der beste Schutz für die Allgemeinheit.

The European: Die Wahrnehmung vieler Menschen ist aber eine andere.
Neskovic: Weil die fünfte Gewalt, der Stammtisch, die Diskussion bestimmt. Der Sinn des Strafens beruht auch darauf, weitere Straftaten zu verhindern. Wir wollen Straftäter auf ein Leben ohne Kriminalität vorbereiten. Wenn er keine Straftaten mehr begeht, schützen wir uns alle. Die Suggestion “einmal Straftat, immer Straftat” ist Unfug. Die Frage der Resozialisierung ist keine Erfindung von Sozialromantikern.

“Eine Gesellschaft darf nicht aufgeben”

The European: Wobei die Sicherungsverwahrung doch eigentlich die Leute betreffen soll, bei denen keine Aussicht auf Resozialisierung besteht …
Neskovic: Es wird vielleicht eine ganz geringe Zahl von Personen geben, bei denen wirklich "Hopfen und Malz“ verloren sind. Aber eine Gesellschaft darf nicht aufgeben. In Holland gibt es eine Einrichtung, in der all die, die aus der Sicht des Strafvollzugs unverbesserlich sind, untergebracht werden. 30 Prozent dieser Personen können letztlich wieder entlassen werden, obwohl sie nach dem herkömmlichen Strafvollzugssystem als unverbesserlich abgeschrieben worden sind. Die Gesellschaft darf die Menschen nicht aufgeben. Das ist eine unveräußerliche Verpflichtung aus unserem Grundgesetz.

The European: Selbst wenn es auf die Möglichkeit von Mord hinausläuft?
Neskovic: Niemand weiß das. Sie könnten auch von heute auf morgen einen Mord begehen. Die Vision des früheren BKA-Präsidenten Herold wird sich niemals erfüllen. Er träumte davon, dass die Polizei "vor dem Täter am Tatort“ sein müsse. Das ist eine Zielvorstellung, die wunderbar klingt, aber so nicht funktioniert. Kein Mensch ist berechenbar. Im positiven wie im negativen Sinne. Eine Gesellschaft muss mit dieser Unberechenbarkeit leben und einen verhältnismäßigen Umgang finden. Ich fordere ja nicht, die Sicherungsverwahrung gänzlich abzuschaffen. Es muss endlich eine Expertenkommission einberufen werden, in der Richter, Staatsanwälte, Psychiater, Vollzugsbedienstete und Kriminologen sich beraten und Lösungen entwickeln, um einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Bedürfnis der Gesellschaft nach Sicherheit und den Rechten der Straftäter zu schaffen. Die bestehende Flickschusterei des Gesetzgebers muss ein Ende finden.

The European: Und diese Überlegungen werden durch eine Kultur der Angst verhindert?
Neskovic: Ja, genau. Wobei es sich eher um eine Unkultur handelt. Angst ist eigentlich etwas Wichtiges und Notwendiges. Überall in der Natur gibt es Angst. Sie hat eine biologische und eine soziale Funktion. Aber hier wird Angst geschürt. Wir haben rational nicht das richtige Verhältnis zur Angst. Die Politik hat nicht den Mut und die Kraft, die Dinge zutreffend zu benennen und danach zu handeln. Da wird um der Wählerstimmen willen Populismus betrieben. Wir wissen doch alle, dass wir den Ruf nach der Todesstrafe hätten, wenn wir zwei, drei Terroranschläge erleben würden. Da sollten wir uns nichts vormachen. Unsere Rechtskultur steht auf höchst tönernen Füßen. Rationale Argumente werden dann kaum noch eine Chance haben. Die europäischen Richter sehen das doch auch. Glauben Sie, dass irgendeiner von denen möchte, dass er selbst oder seine Kinder Opfer von Straftaten werden? Aber sie sagen, dass das Rechtssystem einen Eigenwert hat. Das ist den Menschen schwer klarzumachen, weil es ein abstraktes Konstrukt ist. Aber die Politik muss die Kraft finden, allgemeine Werte wie Rechtsstaatlichkeit unerbittlich zu verteidigen. Nur so kann das Recht als zivilisatorische Errungenschaft nachhaltig Bestand haben.

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