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„Wir brauchen eine europäische Armee“

Kriegerische Auseinandersetzungen bleiben an der Tagesordnung. Auch dafür muss sich die Europäische Gemeinschaft wappnen. Für den Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger ist eine europäische Armee eine attraktive Idee. Das Interview führte Alexander Görlach.

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The European: Islamistischer Terrorismus gilt als die größte Bedrohung der Gegenwart. Stimmen Sie dem zu?
Ischinger: Ich scheue mich vor Superlativen. Natürlich ist dies eine der großen Herausforderungen, ob es die größte ist, weiß ich nicht. Ich denke beispielsweise, dass die Gefahr nuklearer Proliferation genauso groß ist.

The European: Präsident Obama schmiedet eine internationale Allianz dagegen. Wird sie das Ziel einer von Atomwaffen befreiten Welt erreichen?
Ischinger: Diese Initiative ist nicht nur begrüßenswert, sondern auch zwingend notwendig. Das heißt ja nicht, dass dieses Ziel, wie übrigens Präsident Obama ja auch selbst ausgeführt hat, “in our lifetime” erreichbar sein wird. Aber es ist enorm wichtig, endlich konsequente Schritte in diese Richtung zu tun.

Russland und die USA müssen den ersten Schritt gemeinsam gehen

The European: Ohne China und Russland werden die USA ihre Vision nicht verwirklichen können. Was sagt uns das über die multipolare Welt, in der wir heute leben?
Ischinger: Entscheidend ist zunächst einmal, dass die beiden Staaten, die zusammengenommen über 90 Prozent aller Nuklearwaffen besitzen, den ersten Schritt gemeinsam gehen in der Erwartung, dass dadurch eine dynamische Abrüstungsbewegung entsteht, die es dann anderen erlaubt, also China, aber auch Frankreich, Indien und Pakistan, sich hier einzureihen.

The European: Zurück zu den Bedrohungslagen. Beachten wir Krisenregionen außerhalb Afghanistans und des Irak nicht genügend – was ist beispielsweise mit Taiwan und Kaschmir?
Ischinger: Richtig ist, dass wir angesichts unseres notwendigen Fokus auf Afghanistan natürlich nicht übersehen dürfen, dass andere ungelöste Probleme vielleicht genauso wichtig sind. Ich nehme mal ein Problem, das viel näher an unserer Haustür liegt und das von vielen europäischen Politikern aus meiner Sicht fälschlicherweise an den Rand gedrückt wird, nämlich die noch immer nicht endgültig gelösten Fragen auf dem westlichen Balkan. Oder ein paar Hundert Kilometer weiter östlich die Krisen im Nordkaukasus, Georgien, Armenien, Aserbaidschan. Wir haben also auch noch am Rande Europas und in Europa Fragen und potenzielle Krisenherde, die auch der politischen Aufmerksamkeit und intensiver politischer Behandlung bedürfen.

The European: Und noch mal einen Tick weiter östlich liegt der Konfliktherd Naher Osten. Der Konflikt mit Iran droht diese Region in einen Krieg zu stürzen.
Ischinger: Ich kann nur hoffen, dass es doch noch zu wirklichen Verhandlungen mit dem Iran kommt. Was fehlt, ist das Szenario einer Sicherheitsordnung im Nahen Osten. Wir müssen dem Iran ein Zukunftsszenario anbieten, in dem das Land nicht nur von feindseligen Mächten umstellt ist. Wir müssen Perspektiven von Sicherheit für die Region entwickeln, so wie sie in Europa seit über einem halben Jahrhundert etabliert sind. Wenn es uns gelingt, hier eine glaubwürdigere und stabilere Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, wird der Iran verstehen, dass er ohne Atomwaffen besser dasteht.

The European: Was ist für Sie Sicherheit?
Ischinger: Wir werden heute mit neuen globalen Fragen konfrontiert, die auch sicherheitspolitische Konsequenzen haben. Denken Sie an Energiesicherheit, denken Sie an Klimasicherheit, denken Sie an Rohstoffsicherheit. Die Frage unserer künftigen Prosperität und auch Sicherheit hängt schlussendlich auch davon ab, ob es uns gelingt, die wirtschaftliche Aktivität, die den Wohlstand Europas hervorgebracht hat und die Europa heute auszeichnet, aufrechtzuerhalten. Dazu bedarf es der Versorgung mit Rohstoffen, die in Europa selbst kaum vorhanden sind, dazu bedarf es der notwendigen Energieversorgung. Wir werden also auf andere angewiesen sein und bleiben es, in vielfacher Hinsicht. Daher brauchen wir eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik, die sich nicht nur darum bemüht, militärische Bedrohungen auszuschließen oder zu beschränken, sondern die sich auch im Sinne eines umfassend gedachten Sicherheitsbegriffes um Rohstoffe, Klima, Umwelt, Energie, Migration, Piraterie, Terrorismus usw. kümmert.

The European: Wird Europa auf kurz oder lang über eine funktionierende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügen?
Ischinger: Zu Beginn der 90er-Jahre hatte Europa noch nicht einmal im Ansatz die Fähigkeit, sich militärisch um die Beendigung eines blutigen Bürgerkriegs wie den im Kosovo oder im Kongo zu kümmern. Inzwischen kann Europa einen eigenen Beitrag leisten, um Konflikte zu verhindern oder zu beenden. Den Startpunkt für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben wir schon erfreulich weit hinter uns gelassen. Wir sind zwar noch lange nicht am Ziel – aber auf gutem Wege.

The European: Braucht Europa eine Armee?
Ischinger: Ich finde die Idee einer europäischen Armee eine durchaus attraktive Idee. Dabei muss man realistischerweise sagen, dass das ein Fernziel ist, das sicherlich nicht in den nächsten wenigen Jahren erreichbar ist. Unterhalb dieser Vision lassen sich aber sehr, sehr viele Dinge denken, die sehr schnell erreichbar sein könnten, um die Effizienz und die militärische Schlagkraft zu erhöhen: Brauchen wir in der EU wirklich viele verschiedene Arten von Panzerfahrzeugen und Flugzeugen? Wäre es nicht viel billiger, wenn man sich auf einige wenige Modelle einigen würde? Braucht tatsächlich jeder Mitgliedsstaat der Union die Fähigkeit, alle militärischen Bereiche selbst abdecken zu können: Luftwaffe, Marine usw.? Wenn wir uns zu einer Schicksalsgemeinschaft in der EU verbunden haben, spricht da nicht manches dafür, dass wir versuchen, die Mittel für die Gewährleistung unserer Außen- und Sicherheitspolitik effizienter auszugeben? Man nennt das die Nutzung von Synergieeffekten.

The European: Wie wichtig ist die gemeinsame Währung für unsere Sicherheit?
Ischinger: Wenn wir die Europäische Union als Dach und die Eurozone nicht hätten, dann müsste man sie eigentlich aus deutschem Interesse heute nachträglich erfinden. Für Deutschland ist dieser Gesichtspunkt ein sehr viel zentralerer als für die Länder in der Europäischen Union, die sich einer Randlage erfreuen. Die brauchen die Europäische Union in diesem konstitutiven, friedensstiftenden Sinne vielleicht weniger. Für Deutschland hat die Europäische Union eine ganz besondere Bedeutung im Sinne der europäischen Friedensordnung. Sie ist jedenfalls viel mehr für uns als eine Wirtschafts- oder Finanzzone. In der Griechenland-Diskussion sind leider manche Politiker gedanklich viel zu kurz gesprungen, als ob sie schon vergessen hätten, dass es ohne die politische Verklammerung durch die EU auch keine deutsche Vereinigung gegeben hätte. Der europäische Integrationsprozess ist eine historische Errungenschaft, die man bitte insbesondere in Deutschland nicht auf dem Altar kurzatmiger Wahlkampftaktik opfern möge.

Die Fähigkeit zur Anwendung militärischer Macht muss erhalten bleiben

The European: Wie wichtig sind die internationalen Finanzmärkte für unsere Sicherheitsarchitektur?
Ischinger: Sehr wichtig, wie wir jetzt schmerzlich lernen. Ohne Wirtschaftswachstum und stabile Märkte gibt es langfristig keine nachhaltige Sicherheit. Deswegen ist man ja seit dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im vergangenen Jahr auch intensiv dabei, eine bessere Aufsicht, bessere Regelungen, eine bessere Kontrolle durchzusetzen. Ich bin persönlich der Meinung, dass die Umsetzung der G-20-Beschlüsse aus dem letzten Jahr nicht nur um der Sache willen sehr wichtig ist, sondern auch deswegen, weil damit die G-20 als legitimes globales Governance-Instrument in der Nachfolge der G-8 bestätigt worden sind.

The European: Wie werden künftig Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ideal miteinander verzahnt sein?
Ischinger: Es wird sehr viel gesprochen über vernetzte Sicherheit, also über die Notwendigkeit, nicht etwa nur mit militärischen Mitteln allein oder umgekehrt auch nicht etwa nur mit Entwicklungsmitteln allein Krisen zu bewältigen. Aber so wichtig es ist, sich diesen vernetzten Sicherheitsbegriff zu eigen zu machen, so wichtig ist es auch, nicht zu vergessen, dass ohne die Fähigkeit zur Drohung oder die Fähigkeit zur Anwendung militärischer Macht manchmal eben gar nichts geht. Ich bedaure sehr, dass wir in der Entwicklung der globalen Ordnung nicht schon einen Schritt weiter sind und auf militärischen Druck und militärische Macht gänzlich verzichten können. Die Welt ist aber eben nicht nur gut. Und sie wird nur ganz langsam besser werden, und das auch nur, wenn der Westen weiter mit gutem Beispiel voranzugehen versucht. Das sind wir der Welt nach der desaströsen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts schuldig.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Felix Kuehn: „Es wird mehr deutsche Opfer geben“

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