Die Afghanistan-Konferenz in London steht vor einer schweren Aufgabe. Der Versuch der europäischen Truppensteller, sich auf eine gemeinsame Strategie zu verständigen, trifft zum einen auf ein Bündel an zwischen den europäischen Partnern ungeklärten Fragen, zum anderen auf eine höchst skeptische, bisweilen auch ablehnende Öffentlichkeit. In Deutschland zum Beispiel ist, nach Aussage des aktuellen “DeutschlandTrend” der ARD, eine gegenüber den Vormonaten deutlich gestiegene Mehrheit von 71 Prozent dafür, dass die Bundeswehr sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte.
Kern der Strategie, die am vergangenen Montag in Berlin vorgestellt wurde, ist eine neue Schwerpunktlegung auf zivilen Aufbau und Aussöhnung in Afghanistan, begleitet von einer schrittweisen Reduzierung der deutschen Truppen im Land. Zu Recht weist der deutsche Außenminister darauf hin, dass in den kommenden vier Jahren die Voraussetzungen für diese Rückführung deutscher Truppen geschaffen werden müssen. In den nächsten zwei bis drei Jahren wird sich zeigen, ob das internationale Engagement Aussicht auf Erfolg hat.
Keine Westminster-Demokratie möglich
In Afghanistan hat die bisherige Bilanz nur bescheidenen Erfolg gebracht, stattdessen aber Ernüchterung über den Mangel an politischer Führung und Überzeugung auf allen Seiten. Eine durchschlagende Gewährleistung von Sicherheit ist ausgeblieben. Der Regierung Karsai muss klar kommuniziert werden, dass es nun um eine “Afghanisierung” der Verantwortlichkeiten geht. Sie muss durch die internationale Gemeinschaft mit dem Ziel flankiert werden, dass die territoriale Integrität des Landes und seine Souveränität sowie ein Mindestmaß an staatlichen Strukturen gesichert werden, auch wenn Afghanistan mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Westminster-Demokratie werden wird.
Das alles kann nur gelingen, wenn alle, die dort arbeiten, in Sicherheit arbeiten können und wenn eine erneute Machtübernahme der Taliban verhindert wird. Ob die dazu notwendigen militärischen Maßnahmen als Krieg bezeichnet werden oder nicht – ohne Soldaten und allein mit einer Art von auswärtiger Kulturpolitik wird sich in Afghanistan nichts richten lassen.
Klare Ziele
Alle “Escape”-Strategien, die gegenwärtig gehandelt werden, müssen ein Mindestmaß an Benchmarks zugrunde legen über das, was in naher Zukunft erreicht werden soll. Nur in einem solchen Kontext kann dann auch sinnvollerweise über ein Ja oder Nein zur Entsendung von mehr oder weniger Soldaten entschieden werden. Deutschland sollte sich nur nichts vormachen. Wenn mit einem überzeugenden Konzept in Afghanistan Ziele in absehbarer Zeit erreicht werden sollen, die die Grundlage für einen Abzug legen, dürfte weder eine entscheidende Erhöhung zivilen Engagements noch eine Erhöhung der Zahl deutscher Soldaten ganz einfach von vornherein ausgeschlossen werden. Die jetzt konsequenterweise getroffenen Entscheidungen sind richtig.
Der Auftritt des afghanischen Präsidenten Karsai in Berlin in dieser Woche hat die erforderlichen klaren Ansagen noch nicht gebracht, er war nicht präzise genug. Seine Aussage, alles, was aus Deutschland komme, sei gut, war charmant und ehrt unser Land – aber sie reicht nicht aus. Notwendig ist stattdessen eine klare Analyse, die die Schwachstellen innerhalb des afghanischen politischen und staatlichen Systems klar aufzeigt und gleichzeitig Möglichkeiten struktureller Verbesserungen klar benennt. Hier ist noch viel zu tun, auch für die Teilnehmer der Londoner Konferenz.
