Die Flüchtlingsströme aus Nordafrika, genauer gesagt aus Tunesien, die Mitte Februar 2011 die italienische Insel Lampedusa erreicht haben, waren nicht die ersten ihrer Art und werden wohl auch nicht die letzten sein.
Wenige Jahre zuvor waren die Kanarischen Inseln Ziel vieler Flüchtlinge aus der Sub-Sahara, später Ceuta und Melilla, die spanischen Exklaven in Marokko. Tag für Tag machen sich weltweit Menschen auf den Weg. Sie flüchten vor unmenschlichen Lebensbedingungen, vor Kriegen oder Hungersnöten, vor Diktatoren und politischer Verfolgung – und für viele ist Europa das Ziel. Nicht wenige sind Opfer eines menschenverachtenden Schlepper- und Schleuserunwesens. Was ist in dieser Lage zu tun, in Deutschland und Europa?
Losgelöst von jeder politischen oder rechtlichen Betrachtung gilt: Wenn Menschen in Not sind, muss ihnen geholfen werden! Deshalb brauchen die Flüchtlinge rasch ein Dach über dem Kopf, sie müssen ordentlich verpflegt und – falls notwendig – medizinisch versorgt werden. Sodann ist zu prüfen, ob gegebenenfalls ein Anspruch auf Aufnahme und Schutz besteht – und zwar in Italien.
Ein Konjunkturprogramm für Schlepper und Schleuser
Da Tunesien nicht dafür bekannt ist, dass es dort systematische politische Verfolgung gibt und da wohl auch nicht von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen werden kann, dürften derartige Anträge jedoch kaum Aussicht auf Erfolg haben. Eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa wäre keine Lösung, im Gegenteil. Dadurch würde nicht nur das Abkommen von Dublin faktisch außer Kraft gesetzt und der Druck für sichere EU-Außengrenzen zu sorgen würde nachlassen, dies wäre auch ein falsches Signal in die Herkunftsstaaten der Betroffenen. Dort würde sich sofort der Gedanke verfestigen: „Wer es einmal nach Lampedusa geschafft hat, kann in Europa ein Aufenthaltsrecht bekommen.“ Dies wäre ein Konjunkturprogramm für Schlepper und Schleuser.
Dennoch darf Europa Italien (und andere Mittelmeerländer der EU) nicht im Stich lassen. Über die Grenzschutzagentur FRONTEX wird mit Personal und Technik geholfen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Aber FRONTEX alleine wird nicht in der Lage sein, gemeinsam mit den europäischen Mittelmeerstaaten diese EU-Außengrenzen wirksamer zu schützen, hierfür brauchen wir auch eine enge Kooperation mit den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge bzw. mit den Transitländern, über die sie in Richtung Europa ausreisen. Vor einiger Zeit ist es Italien gelungen, ein entsprechendes Abkommen mit Libyen zu schließen. Eine ähnliche Vereinbarung sollte nunmehr mit Tunesien angestrebt werden. Nicht nur Europa bzw. die südeuropäischen Mittelmeerstaaten, sondern auch die nordafrikanischen Länder selber müssten eigentlich ein überragendes Interesse daran haben, dass die massiven Fluchtbewegungen der letzten Zeit deutlich zurückgehen.
Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort
Insbesondere Ägypten, Libyen und Tunesien erleben revolutionäre Zeiten und wenn Menschen massenhaft diese Länder verlassen, ist dies (leider) ein Indiz dafür, dass zu viele kein Vertrauen in eine gute Zukunft des eigenen Landes haben. In stabile, demokratische Verhältnisse, in denen Bürger- und Minderheitsrechte gewahrt werden und in eine wirtschaftspolitische Ordnung, die Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleistet. Gerade vor diesem Hintergrund ist von überragender Bedeutung die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Hier werden sich Deutschland und Europa ihrer politischen Verantwortung stellen, ohne die Länder und die betroffenen Menschen politisch zu bevormunden.
Ein echter Bosbach!
Komisch, dass (vornehmlich) den CDU-CSU-lern das Erinnern immer so schwer fällt. Wie war das mit “unserer” DDR und der dortigen fluchtwilligen Bevölkerung 1989/1990? Die sog. Wiedervereinigung war die einzige Möglichkeit, die DDR vor dem völligen Fachkräfte-Ausbluten durch Abwanderung in den Westen zu bewahren. Eine (Wieder-)Vereinigung mit den afrikanischen Ländern gibt es hier aber nicht.
Das ist das Eine. Das Andere ist der Bosbach-Versuch, ein Abkommen, gleich welcher Art mit nordafrikanischen Ländern abschließen zu wollen, die derzeit keinerlei Struktur, Regierung oder Führung haben. Es wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis man dort einen Ansprechpartner findet, mit dem man überhaupt über ein solches Abkommen sprechen, geschweige denn ein Solches abschließen kann.
Und was macht man in der Zwischenzeit? Man läßt die EU-Mittelmeerländer alleine und schwingt schlaue Reden (oder schreibt solche nieder)!
FRONTEX alleine ist nicht das, was die EU-Staaten mit Außengrenzen benötigen, zuvorderst die ans
Mittelmeer angrenzenden Staaten. Man muss mehr tun. Wie wäre es z.B. mit einem gemeinsamen “Grenzschutz” an den EU-Aussengrenzen ahnlich dem, was national bei uns früher der Bundesgrenzschutz gewesen ist? In jedem Fall aber kann man an Brennpunkt-Stationen, wie es derzeit Lampedusa, oder Malta ist, die jeweiligen Staaten nicht alleine lassen, sondern muss sie mit Personal und/oder finanziell unterstützen und diese Unterstützung muss von allen EU-Staaten übernommen, aber auch überwacht werden.
Dafür haben wir eine Regierung, die das rasch und möglichst unkompliziert und unbürokratisch in die Weg leitet und z.B. Leute damit beauftragt, die ansonsten nur immer zu jedem “Furz” Kommetare abgeben, wie Herrn Bosbach (es gibt aber noch eine Menge mehr davon, er ist nicht der Einzige!), ansonsten aber nirgends besonders viel Verantwortung tragen.
Diese Leute müssen im Mittelmeer konsequent zurückgewiesen werden, wenn nötig mit Militär. Offene Türen ist ein klares Signal an alle Tunesier,Marokkaner usw illegal nach Europa zu kommen ist ein Kinderspiel. Der Grenzschutz und die Polizei hilft einem ja noch dabei. Ich habe die Nase voll mein Land und mein Kontinent von Fremden unterwandert werden zu sehen !
Man sollte den Bevölkerungen in Europa endlich reinen Wein einschenken und klar kommunizieren auf was man sich als Bürger einzustellen hat wenn die Islamisten in allen Länder die jetzt im Umbruch sind die Macht übernehmen. Denn diese Islamisten werden viele Flüchtlingsströme auslösen richtung Europa und es werden viele Islamisten unter den Flüchtlingen sein um sich in Europa einzuschleichen und hier Sozialgelder zu kassieren mit denen sie die Islamisten in den Heimatländer unterstützen können. Da so zu tun in Europa man wolle das Problem angehen oder gar grossspurig zu vermitteln man hätte alles im Griff, wirkt nur noch befremdlich. Und zu behaupten man nehme nur 100 auf ist aufgrund der Flüchtlingszahlen schlicht und einfach gelogen.