Zeit ist nur knapp im Verhältnis zu den Vorhaben. Rüdiger Safranski

„Europa muss sein Profil schärfen“

Umstrukturierung der EU: Die Union hat jetzt einen Präsidenten, Herman Van Rompuy, und eine Außenministerin, Catherine Ashton. Der Historiker Heinrich August Winkler über das Wesen Europas, Unehrlichkeit in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei und den globalen Dialog im 21. Jahrhundert. Das Gespräch führte Tobias Betz.

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The European: Herr Professor Winkler, Sie haben ein Buch geschrieben über die Geschichte des Westens. Erklären Sie uns doch mal, was der Westen eigentlich ist.
Winkler: Der Wiener Historiker Gerald Stourzh hat einmal gesagt: “Der Westen geht über Europa hinaus. Aber: Europa geht auch über den Westen hinaus.” Der Westen ist einmal der alte Westen, der Bereich der Westkirche, der schon im Mittelalter die frühen Gewaltenteilungsprozesse der Trennung von geistlicher und weltlicher und von fürstlicher und ständischer Gewalt erlebt hat. Später die Emanzipationsprozesse der Renaissance und der Reformation, dann der Aufklärung. Und auf der anderen Seite haben wir den neuen Westen in Gestalt der Vereinigten Staaten. Ein erheblicher Teil Europas, der byzantinisch-orthodox geprägte Teil des Kontinents, hat diese Prozesse nicht durchlaufen.

The European: Europa und die USA müssen also zusammen gedacht werden, als Teile eines gemeinsamen Projektes?
Winkler: Die Werte, auf die wir uns berufen, sind westliche Werte. Das Ergebnis einer transatlantischen Koproduktion. Eine britische Kolonie auf nordamerikanischen Boden, Virginia, hat als erste eine Menschenrechtserklärung beschlossen, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat dies aufgegriffen. Die Idee der “Checks and Balances” ist in England entwickelt und in den USA rezipiert worden. Ebenso die Idee der “Rule of Law”, der Herrschaft des Rechts. “Representative Government” ist das, was die Gründerväter der Vereinigten Staaten den britischen Errungenschaften hinzugefügt haben. Aus Amerika sind dann die Menschenrechtserklärungen nach Europa, nach Frankreich gewandert. Dreizehn Jahre nach der amerikanischen Revolution hat die Französische Nationalversammlung im August 1789 ihre Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verabschiedet.

“Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.”

The European: Sie nennen die religiöse Prägung durch das Christentum als die stärkste Prägung, die Europa einmal verbunden hat. Was wirkt davon heute noch?
Winkler: Es gibt das Wort von Jesus: “Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.” In diesem Diktum ist als Möglichkeit die Säkularisierung der Welt und die Emanzipation des Menschen bereits angelegt. Dieses Wort ist eine Absage an jede Form von Theokratie oder Priesterherrschaft. Rund tausend Jahre später kam es im Investiturstreit zu einer ansatzweisen Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt. Dieser ersten vormodernen Gewaltenteilung folgte wenig später die Auseinanderentwicklung von fürstlicher und ständischer Gewalt. Das Christentum hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich jener “Geist des Dualismus” entwickeln konnte, von dem der Historiker Otto Hintze gesprochen hat.

The European: Wenn man über die christliche Prägung Europas spricht, ist man schnell bei der Debatte über die Grenzen der Idee Europa.
Winkler: Die Grenzen Europas werden durch das bestimmt, was ich in Anlehnung an Jürgen Habermas die Bereitschaft, sich vorbehaltlos der politischen Kultur des Westens zu öffnen, nenne. Im Prinzip gilt diese Formel für alle Bewerber auf eine EU-Mitgliedschaft.

The European: Also auch für die Türkei?
Winkler: Eine Türkei, die sich wirklich vorbehaltlos gegenüber der politischen Kultur des Westens öffnet, wäre durchaus ein denkbares Mitglied. Das aber schließt mit ein, Teile der eigenen Souveränität gemeinsam mit anderen auszuüben. Die sehr nationalistisch geprägte Türkei hat dazu bisher keine Bereitschaft erkennen lassen. Der Reformprozess hat sich verlangsamt, seit die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 begonnen haben. Noch immer muss die EU monieren, dass Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit nur sehr eingeschränkt gelten. Solange die Türkei in diesem Sinne nicht westlich wird, solange kann sie nicht auf eine Vollmitgliedschaft hoffen.

“privilegierte Partnerschaft”

The European: Wie kann die Europäische Union der Türkei entgegenkommen?
Winkler: Im November 2002 habe ich in einem Zeitungsartikel den Begriff der “privilegierten Partnerschaft” geprägt, was eine Alternative zu einem Konflikt zwischen der EU und der Türkei im Falle des Nichtzustandekommens der Vollmitgliedschaft werden könnte. Dies ist ein möglicher dritter Weg. Eine enge Bindung, die aber keine der beiden Seiten überfordert.

The European: Wäre eine privilegierte Partnerschaft nicht ein fatales Signal Europas an die Welt, nach dem Motto: Wir lassen keine islamische Gesellschaft zu in unserem Klub?
Winkler: Nein, es muss ganz klar sein, dass es nicht um Fragen der Religionszugehörigkeit geht, sondern um die Bereitschaft, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, und die beinhalten den gesamten westlichen Wertekatalog. Nur wenn diese Bereitschaft vorhanden ist, ist eine Vollmitgliedschaft vorstellbar. Das muss offen ausgesprochen werden, sonst schwelgen wir in ahistorischen Wunschvorstellungen. Die EU ist in Sachen Türkei bislang nicht ehrlich genug gewesen.

The European: Was kann die Welt von Europa lernen?
Winkler: Europa hat eine Geschichte, die nicht nur als eine strahlende Erfolgsgeschichte interpretiert werden kann, schon gar nicht als Geschichte einer Erfüllung all dessen, was im westlichen Projekt angelegt ist. Die Geschichte des Westens ist auch eine Geschichte der Verstöße gegen die eigenen Werte: Sklavenhandel und Sklaverei, Kolonialismus und Imperialismus. Ein selbstkritisches europäisches Selbstverständnis kann auch nicht abstreiten, dass der Nationalismus in Europa entstanden ist und es an den Rand des Untergangs gebracht hat. Europa hat aber auch Erfahrungen gemacht, die den USA fehlen oder dort schwächer ausgeprägt sind: Ich denke an eine alte sozialstaatliche Tradition und die Idee, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache.

The European: Kommissionspräsident José Manuel Barroso schrieb in einem Beitrag für The European, ein vereintes Europa könne im 21. Jahrhundert die Globalisierung mitgestalten. Ist das realistisch, wenn wir uns aufstrebende Staaten wie China und Indien ansehen?
Winkler: Ja, weil Europa in den globalen Dialog viel einbringen kann. Gerade mit Blick auf konkurrierende politische Ordnungsvorstellungen, zum Beispiel in China. Europa muss versuchen, auch innerhalb des Westens sein Profil zu schärfen. Die Außenpolitik ist auf absehbare Zeit Teil der zwischenstaatlichen Verständigung, aber auch da könnte der Vertrag von Lissabon ein Schritt nach vorn sein. Eine Überwindung des Denkens in nationalstaatlichen Kategorien ist überfällig. Das kann nur gelingen, wenn ein europäisches Wir-Gefühl entsteht, das dem Projekt Europa eine neue Legitimation verleiht.

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