Die „Verteidigung deutscher Sicherheit am Hindukusch“ (Peter Struck) verlief bisher mehr als ernüchternd. Vom UN-mandatierten Libyen-Einsatz der NATO hält sich die Bundesregierung fern. Die Neuausrichtung der Bundeswehr soll ihre Einsatztauglichkeit verbessern. Zugleich ist die Einsatzmüdigkeit der Bevölkerung wie der Politik unübersehbar.
In dieser Großwetterlage betont Verteidigungsminister de Maizière neben der Wahrung nationaler Interessen auffällig die Übernahme internationaler Verantwortung als Aufgabe der Bundeswehr – und deutscher Politik insgesamt. Wohlstand verpflichte.
Damit setzt Minister de Maizière einen deutlich anderen Akzent als seine Vorgänger, unter denen zunehmend eine deutsche sicherheitspolitische Selbstbezogenheit um sich griff.
„Internationale Verantwortung mit militärischen Mitteln“ – was soll das? Nur ein neuer Vorwand, um verlorene Zustimmung zu Auslandseinsätzen zurückzugewinnen?
Stell dir vor es ist Krieg, und keiner interveniert
Vor dem Hintergrund der deutschen Kriegsgeschichte besteht in der deutschen Bevölkerung weiterhin eine breite Ablehnung von Krieg. An militärische Konfliktlösungen glauben wenige. Das gilt nicht zuletzt für Bundeswehrangehörige. Eine solche Grundhaltung ist kein naiver Idealismus, sondern überaus begründeter Realismus. Allerdings werden daraus verschiedene Konsequenzen gezogen.
Die eine: Raushalten aus Konflikten! Hauptsache, Deutschland ist nicht in Kriege verwickelt! Diese Grundströmung geht oft mit der Frage einher, was Deutschland überhaupt mit Afghanistan, mit dem Kongo … zu tun habe. Angesichts der Konfliktsümpfe, in die man sich weltweit verstricken kann, ist das Grundmotiv Raushalten naheliegend.
Die andere Konsequenz stellt fest, dass prinzipielles Raushalten heute unmöglich, aber auch kurzsichtig und gefährlich ist. „Stell dir vor, es ist Krieg, und niemand tut was dagegen.“ In der Welt globalisierter Risiken gibt es keine Inseln der Seligen mehr, wo Sicherheit für die eigenen Bürger nur national gewährleistet werden könnte. Internationale kollektive Sicherheit und Gewaltprävention sind das Gebot der Zeit.
Es geht nur gemeinsam, an erster Stelle im Rahmen der Vereinten Nationen. Sie tragen mit ihren Mitgliedern die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Sie verfolgen das Doppelziel, die Geißel des Krieges zu überwinden und zugleich hier und heute Frieden zu sichern bzw. gegenüber Friedensstörern zu erzwingen. Allein die UN haben das Recht, zu diesem Zweck internationale Militäreinsätze zu mandatieren, wenn die vorrangigen zivilen Mittel nicht ausreichen.
Die UN bei der internationalen Friedenssicherung und Rechtsdurchsetzung zu unterstützen, ist die grundsätzliche Pflicht jedes Mitgliedstaates – und Übernahme internationaler (Mit-)Verantwortung nicht nur, aber auch mit militärischen Mitteln.
Deutschland kann helfen
Deutschland tut das bisher nur halbherzig. Die Bundesrepublik trägt wohl circa 8 Prozent der Kosten von UN-Friedensmissionen, liegt unter den Personalstellern aber erst an 44. Stelle. Minister de Maizière betont jetzt Offenheit gegenüber Unterstützungsbitten der UN auch in Fällen, wo keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind. Das ist zu begrüßen! Denn UN-Friedenssicherung ist elementar für Gewalteindämmung und Kriegsverhütung weltweit. Hierzu kann Deutschland deutlich mehr beitragen. Nicht mit großen Truppenkontingenten, sondern mit zivilen und militärischen Fähigkeiten, die international Mangelware sind. Ein solches Verständnis von internationaler Verantwortung ist das Gegenteil von Militärinterventionen im Dienste partikularer Machtinteressen. Es entspricht dem Friedensauftrag des Grundgesetzes, ohne dabei in die Falle eines humanitären Interventionismus zu geraten.
Ohne Kritik zu üben,
“Stell dir vor, es ist Krieg, und niemand tut was dagegen.”
Krieg in einem direkten Zusammenhang mit der Globalisierung? Was passiert wirklich wenn wir uns aus allem raushalten? Case Study: Schweiz?
Wahrscheinlich wird die größte Volkswirtschaft Europas mit sinkender Bevölkerungszahl doch nun wirklich nur finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können. Macht China das eigentlich auch?
(entschuldigen Sie diese Ironie, wenn wir alle die Antwort bereits kennen)
“Nicht mit großen Truppenkontingenten, sondern mit zivilen und militärischen Fähigkeiten, die international Mangelware sind.”
Sicher können wir als einer der größten Waffenexporteure einen Beitrag leisten. Leider verkaufen wir aber an alle Seiten. Da sind die Vereinigten Staaten aber auch ganz weit vorn.
Fazit: Zur Eindämmung internationaler Konflikte sollten ersteinmal Waffenexporte in offensichtlich gefährdete Länder vollkommen gestoppt werden (siehe 500 Leos an irgend eine Diktatur verschiffen). Dann kann man ja mal in die Trickkiste greifen und schauen was wir sonst noch für Fähigkeiten haben; Deutschland als “Kriegstreiber”: Vergangenheit, Deutschland als “Eingreiftruppe”: nur ungenügend anerkannt, Deutschland als “geistige Unterstützung”: ein vermessenes Angebot, Deutschland als “Investor”: Wird sicherlich von vielen eher finanzschwachen Supermächten respektiert?
Wenn wir Krieg führen sollten, hätten die Amerikaner uns auch erlaubt Atomwaffen zu produzieren. ;-)
PS: Ja, soetwas soll Diskussionen anregen :-)
wer nicht bereit ist für seine eigene Freiheit zu kämpfen, der ist nicht frei.
“Die Bundesrepublik trägt wohl circa 8 Prozent der Kosten von UN-Friedensmissionen, liegt unter den Personalstellern aber erst an 44. Stelle.” – Ich sehe hier keinen Widerspruch: Oder verursacht Personal keine Kosten?
@WMKW
Nicht in dieser Rechnung. Winnie Nachtwei spielt wohl darauf an, dass beispielsweise in Afrika oft nach dem Grundsatz “westliche Moneten – afrikanisches Blut” verfahren wird. Will heißen, wir halten uns mit bestens ausgebildeten und den höchsten moralischen und rechtlichen Standards verpflichteten Streitkräften zurück und überlassen die Sachen den Armeen von Burundi und Uganda (Was keine Kritik sein soll, denn die entsenden wenigstens Truppen).
Auch südostasiatische Staaten wie Bangladesch bessern sich ihre Kassen mit UN-Missionen auf. Ob der Einsatz von solchen desolaten Kriegerhaufen zielführend ist müssen andere entscheiden.
Deutschland ist im nach wie vor gültigem S.H.A.E.F.-Gesetz Nr.52 wie folgt festgelegt und definiert: “Deutschland bedeutet das Deutsche Reich, wie es in den Grenzen vom 31.12.1937 bestanden hat.” Die BRD ist nicht Deutschland und die Bundeswehr nicht die offizielle deutsche Armee!!! Wacht endlich auf!!!