Es gibt kein Recht auf staatliche bezahlte Faulheit. Guido Westerwelle

„Konflikt ist das Kennzeichen der USA“

Bringen die internen sozialen und politischen Spannungen die US-amerikanische Gesellschaft zum Bersten? Im Gegenteil, das Land ist geeint in gegenseitiger Kritik. Professor Winfried Fluck im Gespräch mit The European.

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The European: Jüngst hat die als moderat geltende republikanische Senatorin Olympia J. Snowe angekündigt, nicht zur Wiederwahl anzutreten – ein deutliches Beispiel für das Ausmaß der Polarisierung der US-Politik in den vergangenen Jahren. Moderate räumen das Feld, weil sie nicht länger Parteilinien unterworfen sein wollen, die von „take-it-or-leave-it“-Aktivisten dominiert werden und politische Kompromisse zunehmend schwierig machen. Bedeutet das, dass es kein gemeinsames Fundament mehr gibt innerhalb der amerikanischen Politik? Was vermag noch als Bindemittel dienen, um das tief geteilte Amerika zusammenzuhalten?
Fluck: Zunächst sollte man sehen, ob das die richtigen Fragen sind. Jeder, der die US-Geschichte studiert, dürfte beeindruckt sein von der bemerkenswerten Belastbarkeit, die die amerikanische Demokratie in ihren periodisch wiederkehrenden Krisen bewiesen hat, sowohl als politisches wie als soziales System.

Ökonomische Krisen und tiefe politische Konflikte sind keinesfalls ein neues Phänomen in der amerikanischen Geschichte. Im Gegenteil, es gab sie von Beginn an. Das Betrachten politischer Debatten aus der gerühmten Gründerzeit kann eine ernüchternde Erfahrung sein. Nachdem George Washington als Präsident zurückgetreten war und das Zwei-Parteien-System sich entwickelte, waren politische Debatten geprägt von einer Bitterkeit und rhetorischem Exzess, der selbst Karl Rove die Schamesröte ins Gesicht treiben dürfte. Thomas Jefferson etwa wurde als „Negro President“ bezeichnet, weil der sogenannte 3/5-Artikel der Verfassung es den Sklavenhaltern im Süden möglich machte, ihre Stimmzahl im Präsidentschaftswahlgremium zu erhöhen.

In den folgenden Jahrzehnten waren Wahlkampagnen häufig Tiefpunkte des Politikbetriebs. Schmutzwahlkämpfe hatten hohe Konjunktur. Ökonomische Krisen ereigneten sich in beinahe jedem Jahrzehnt des späten 19. Jahrhunderts und soziale Ungleichheit hatte bereits in der Blütezeit der US-Wirtschaft zwischen 1870 und 1900 und dann erneut in den 1930ern dramatische Dimensionen erreicht.

The European: Die Zeit während des 2. Weltkriegs und der Bürgerrechtsbewegung kann allerdings als Periode des Konsenses gewertet werden.
Fluck: Lyndon B. Johnsons „Great Society“ hat bereits den Nährboden bereitet für verstärkte innere Konflikte. Sie half Nixon dabei, die weiße Arbeiterklasse im Süden für die Republikaner zu gewinnen und ebnete damit den Weg für den Aufstieg des Neokonservatismus.

Insgesamt ist der Konflikt, nicht der Konsens das historisch übergreifende Kennzeichen der amerikanischen Gesellschaft. Jedoch haben diese Konflikte und tiefe Zergliederung den nationalen Zusammenhalt nicht unterminiert. Im Gegenteil, ein ums andere Mal hat die amerikanische Demokratie beeindruckende Robustheit in Zeiten der Krise bewiesen.

The European: Was ist die Quelle dieser Strapazierfähigkeit?
Fluck: Eine denkbare Erklärung ist, dass amerikanische Politik von Beginn an von starken Interessenkonflikten geprägt war und dass die amerikanische Gesellschaft es daher gelernt hat, mit Konflikten zu leben. Alles, was benötigt wird, um die Gesellschaft unter solchen Umständen zusammenzuhalten, sind konstitutionell garantierte Rechte, die „life, liberty, and the pursuit of happiness“ beschützen. Man mag das eine „Habermas’sche“ Erklärung nennen, die wichtige Implikationen für die Europäische Gemeinschaft hat. Und in der Tat kann uns das amerikanische Beispiel lehren, dass moderne Staaten mit Konflikt, sogar mit tiefen Gräben leben können, solange bestimmte Rechte durch die Verfassung gesichert sind.

„Das Bindemittel der Nation: amerikanischer Exzeptionalismus“

The European: Das klingt nach einer sehr konstitutionalistischen Erklärung.
Fluck: Das ist nur die Hälfte der Geschichte, zumindest bezüglich der USA. Was in der finalen Analyse die amerikanische Gesellschaft zusammenhält, sind nicht alleine amerikanische Verfassungsrechte, sondern der Stolz, aus amerikanischer Selbstwahrnehmung, Bürger der größten und mächtigsten Nation der Erde zu sein. Oder um es anders zu formulieren: das essenzielle Bindemittel, noch immer weitestgehend ungetrübt, ist die Idee des amerikanischen Exzeptionalismus.

Alle republikanischen Kandidaten in den Presidential Primaries verkörperten diese Idee und bestritten Präsident Obamas exzeptionalistische Qualifikation. Präsident Obama seinerseits ist inzwischen trotz anfänglichen Zögerns dazu übergegangen, seinen unerschütterlichen Glauben an die amerikanische Einzigartigkeit zu insistieren.

Obwohl die amerikanische Politik wie die Gesellschaft tief zerstritten sein mögen, bleiben sie vereint in der Idee, dass die Vereinigten Staaten nicht nur anders oder einmalig sind, sondern überlegen durch diese Andersartig- und Einmaligkeit.

The European: Aber sind die derzeitigen Debatten in den USA nicht getrieben von wachsendem Unbehagen über den Zustand der Gesellschaft? Occupy Wall Street könnte exemplarisch genannt werden.
Fluck: Man muss beachten, dass in Diskussionen über amerikanische Politik und Gesellschaft häufig zwei Dinge miteinander vermischt werden, die besser auseinandergehalten werden sollten. Wenn man über die Vereinigten Staaten spricht, kann man sich auf zwei verschiedene Aspekte von „Amerika“ beziehen: den amerikanischen Staat und seine Regierung sowie die amerikanische Nation und ihre Selbstwahrnehmung und ihr Selbstbild.

Wenn die Lebensumstände im Amerika der Gegenwart beklagt werden, gleich ob von rechts oder von links, so richtet sich die Kritik gegen die Regierung, nicht gegen die Nation. Die Regierung wird dafür kritisiert, nicht den Idealen der Nation gerecht zu werden. Selbst im Akt der Kritik des Status quo wird so die Idee von Amerika als überlegener Nation bestätigt.

Im politischen Diskurs werden in den USA starke regierungsgesteuerte Institutionen wie der militärisch-industrielle Komplex oder der Sicherheitsapparat nicht mit dem Staat assoziiert, sondern mit der amerikanischen Nation. Sie sind unentbehrlich für den Schutz der amerikanischen Überlegenheit. Bei Militärausgaben können amerikanische Politiker erstaunlich generös sein und gleichzeitig ziemlich kleinlich bei Sozialhilfe-„Ansprüchen“. Der Grund ist simpel: Sozialhilfe wird als Regierungsprogramm verleumdet und nicht als nationales Projekt. Es trägt nicht dazu bei, die Idee des amerikanischen Exzeptionalismus zu fördern. Aus diesem Grund hat Obama versucht, die Health-Care-Reform als lange überfälliges nationales Projekt zu definieren, während Kritiker mit aller Kraft versuchen, sie als ein weiteres verschwenderisches Regierungsprogramm zu charakterisieren.

The European: Aber wie steht es um die heftigen Debatten über Anti-Abtreibung- und Anti-Same-Sex-Marriage-Gesetze? Amerikanischer Exzeptionalismus ist davon wohl kaum betroffen und trotzdem scheinen sie die Gesellschaft tief zu teilen.
Fluck: Es hängt alles davon ab, wer den amerikanischen Exzeptionalismus definiert und wie. In Reaktion auf die Tea Party und andere Bewegungen von rechts versuchen Teile der konservativen Koalition, amerikanischen Exzeptionalismus mit deren Form von Christentum zu verknüpfen, um eine christliche Marke der Idee zu entwickeln.

Natürlich war seit den Puritanern Religion immer ein wichtiger Teil des amerikanischen Exzeptionalismus, aber, wie der Soziologe Robert Bellah gezeigt hat, in Form einer „Zivilreligion“, die die Trennung von Staat und Kirche akzeptiert und mithin alle christlichen Konfessionen umschloss.

Im Gegensatz dazu folgen heutige konservative Neudefinitionen evangelischen und fundamentalistischen Agenden. Für die republikanischen Primaries mag das funktioniert haben. Für die landesweite Wahl dürfte es kontraproduktiv sein. So könnte Präsident Obamas Version des amerikanischen Exzeptionalismus obsiegen, weil sie weniger ausschließend ist und daher harmonischer mit dem Nationalglauben.

„Niemand will der Überbringer von schlechten Nachrichten sein“

The European: Was, wenn die ökonomische Realität die Idee des Exzeptionalismus hinterfragt? Jüngst haben etwa Studien nachgewiesen, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die führende Gesellschaft in puncto soziale Aufstiegsmobilität sind.
Fluck: Derartige internationale Vergleiche sind noch immer rar im inneramerikanischen Diskurs, denn niemand will der Überbringer von schlechten Nachrichten sein. Daher werden die Dinge für eine Weile so weiterlaufen wie bisher: Auf der einen Seite stetige Diskussion darüber, ob die amerikanische Gesellschaft noch immer die Nummer eins ist, auf der anderen Seite tiefe Meinungsverschiedenheiten darüber, was es zur Nummer eins macht bzw. was es wieder zur Nummer eins machen kann. Nur wenn die Idee des amerikanischen Exzeptionalismus seine symbolische Wirkkraft verliert, wird es an der Zeit sein, zu fragen, was die amerikanische Gesellschaft tatsächlich zusammenhält.

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