Es gibt keine wertefreie Politik Franz-Josef Overbeck

Kanzlerin, geh du voran

Verfehlte Libyen-Politik, keine Vision für Europa – die Außenpolitik der Kanzlerin wird von allen Seiten kritisiert. Doch gerade ein zentraler Akteur wie Deutschland kann es niemals allen recht machen. Angela Merkel weiß das. Sie taktiert hinter verschlossenen Türen, anstatt Außenpolitik vom Rednerpult zu betreiben.

Seit einiger Zeit macht die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einen schmerzlichen Erkenntnisprozess durch. Weder der politischen Elite noch der Öffentlichkeit schmeckt er sonderlich. Man kann ihn so charakterisieren: Der wirtschaftliche, aber auch der politische Status Deutschlands in der Weltpolitik bringt es unumgänglich mit sich, dass Deutschland mehr Führungskraft entwickeln muss. Gelingt das nicht, ergeben sich deutliche Einbußen für das Interesse an selbstbestimmter Eigenentwicklung, also am sozialen Wohlstand und der äußeren wie inneren Sicherheit.

Mit Führungskraft schafft man sich wenig Freunde

Führungskraft – leicht gesagt, besonders wenn man es beim Einfordern belassen und entsprechende Defizite bei der Regierung beklagen kann. Davon leben die Opposition, ein großer Teil der Medien und die Politikwissenschaft. In der praktischen Politik mit ihrem Gewirr von Institutionen, Interessen, unterschiedlichen Werte-Prioritäten in der Innenpolitik und den internationalen Beziehungen ist es immer schwerer geworden, dieser Forderung nachzukommen. Führungskraft zeigt sich als Entscheidungskraft und als die Fähigkeit, getroffene Entscheidungen auch durchzusetzen. Mit Führungskraft schafft man sich in der Politik wenig Freunde. Denn die getroffenen Entscheidungen halten die, die von ihnen profitieren, für selbstverständlich. Und die anderen melden sich wortreich mit Kritik und Gegenvorstellungen zu Wort.

Deutschland hat nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Vereinigung weitgehend eine Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Kim-Prinzip betrieben. Rudyard Kipling kennzeichnet die Hauptfigur seines berühmten Romans als „Freund aller Welt“. Das kann man in der Politik aber nicht sein. Entsprechende Versuche scheitern. Für die Sicherheitspolitik war der Afghanistan-Schock 2009 ein Weckruf. Die „Verteidigung der eigenen Sicherheit“ kann auch in Krieg übergehen. Noch größere Probleme bereiten derzeit die internationale Finanzpolitik und, untrennbar damit verknüpft, die Währungspolitik für die Euro-Zone. Ohne eine umsichtige, auf sanfte Art unverdrossene, im Übrigen auch durchaus kostspielige Finanz- und Wirtschaftsstrategie Deutschlands wird die gemeinsame europäische Währung scheitern, zur Freude vieler anderer Akteure in und außerhalb Europas.

Bescheidenheit ist Trumpf

Hier ist Führungskraft auf mehreren Ebenen nötig. Sie verlangt im Übrigen auch, dass manche Entscheidungen (Ausweitung des Rettungsschirms, Drängen auf Schuldenabbau, Ansätze für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik) „über die Bande“ gespielt werden müssen. Zudem braucht es permanent neue und komplizierte linkages, um verfassungsrechtliche, regierungskoalitions- und fraktionsinterne, europäische und internationale Gesichtspunkte, von denen manche sich als Zwänge geben, nicht nur kurzfristig ausbalancieren zu können.

Das hat die Bundesregierung bislang nicht schlecht hinbekommen. Insbesondere die viel gescholtene Kanzlerin hat sich als führungskräftig erwiesen. Alle Vorwürfe an ihre Adresse, sie würde die Grundsätze der CDU auflösen, sie fahre einen Zick-Zack-Kurs, sie „führe von hinten“, sie lasse sich vom französischen Staatspräsidenten übervorteilen usw., sind letztlich nichts anderes als das lautstarke Echo auf eine nicht auftrumpfende, sondern sich eher etwas verhüllende Führungskraft. Ob allerdings die deutsche Führungskraft ausreicht, um die gegenwärtigen und vor uns liegenden Turbulenzen zu beruhigen, kann niemand vorhersagen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Hans-Gert Pöttering, Roman Herzog.

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