Das Netz führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr Partizipation. Zeynep Tufekci

„Das ist Politik zulasten der Mittelschicht“

Beim Thema Gesundheitsreform ist die Kontroverse garantiert. Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, sprach mit The European über die Vorschläge des Gesundheitsministers. Sein Fazit: Das Allgemeinwohl hat Minister Rösler nicht im Blick.

fdp innenpolitik philipp-roesler krankenversicherung sozialausgleich arzneimittel

The European: lst die Gesundheitsreform – wie Minister Rösler argumentiert – eine Reform zugunsten der Krankenkassen und Patienten?
Jacobs: Die grundsätzliche Erwägung, die Finanzstarken, also die “Ackermanns” dieser Welt, an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen sowie andere Einkommensarten zur Stabilisierung und aus Gerechtigkeitsgründen einzubeziehen, ist ein vernünftiges Anliegen. Nur an den eigenen Zielen des FDP-Gesundheitsministeriums gemessen könnte man die Reform als gescheitert betrachten. Man findet in der aktuellen Gesundheitsreform davon gar nichts. Die aktuelle Gesundheitsreform hat stark den Wahlherbst 2013 im Blick. Wenig Vertrauen in das politische Handeln erzeugt es, wenn die zusätzlichen 2 Mrd. Euro Steuerfinanzierung gleichzeitig zum Aufbau, zur Liquiditätsreserve und zum Sozialausgleich verwendet werden sollen.

The European: Das Ende des Solidarprinzips, also die Anhebung lediglich des Arbeitnehmersatzes, wird mit den ansonsten steigenden Arbeitskosten begründet. Die OECD attestiert Deutschland im EU-Vergleich aber bereits Lohnnebenkosten im Mittelfeld. Wird hier Klientelpolitik betrieben?
Jacobs: Eine Beteiligung der Arbeitgeber ist sinnvoll, damit auch sie Interesse haben und Druck ausüben, dass die Finanzmittel im Gesundheitswesen effizient und zielgenau ausgegeben werden. Sonst können ganz schnell aus Pharmapreisen Mondpreise werden.

The European: Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat die Gesundheitsreform der Koalition als “Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin” bezeichnet. Sehen Sie sich im Vergleich zu den Privatkassen durch die Reform benachteiligt?
Jacobs: Es gibt viele Abstufungen von Zweiklassenmedizin. Auch von einem FDP-Gesundheitsministerium erwarte ich, dass es das Allgemeinwohl aller 82 Millionen Bundesbürger vor Augen hat und Tendenzen zur Zweiklassenmedizin bekämpft. Für die Begünstigung der PKV durch das FDP-Gesundheitsministerium gibt es keinen sachgerechten Grund. Durch Beschneidung der Wahltarife würde ein breites Auswahlangebot von Zusatzversicherungen für Versicherte beseitigt. Unsere Wahltarife selektieren im Gegensatz zu Zusatzversicherungen nicht nach Vorerkrankungen.

The European: Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag trifft Menschen mit niedrigeren Einkommen proportional stärker. Durch einen Rechentrick müssen Versicherte eventuell deutlich mehr als die eigentlich festgelegten zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für Zusatzbeiträge zahlen. Wird Gesundheit bald zum Luxusgut?
Jacobs: Die Gefahr ist nicht so klein, dass aus den 2 Prozent auf einmal 3 Prozent und mehr werden. Wir kennen das Phänomen von der Mehrwertsteuerentwicklung. Wer allerdings eine hochqualitative medizinische Gesundheitsversorgung für alle zu einem Luxusgut für wenige machen möchte, wird auch die Qualität dieser scheinbaren Luxusmedizin für wenige zerstören.

The European: Wird es Konsequenzen für AOK-Versicherte mit Wahltarifen geben?
Jacobs: Es ist noch nicht ganz absehbar, welchen Weg die Regierungskoalition hier einschlägt. Wenn sie tatsächlich dem süßen Gift der Klientelpolitik verfällt und unsere Wahltarife verbietet, hat es natürlich Konsequenzen für die GKV-Versicherten.

The European: Ist der angestrebte Sozialausgleich realistisch angesichts der staatlichen Verschuldung und der Schuldenbremse des Grundgesetzes?
Jacobs: Der angestrebte Sozialausgleich ist fragwürdig (siehe oben), das zeigt sich schon jetzt bei der Einführung. Man muss sich zudem fragen, was mit dieser Pauschale und dieser Doppelung im Sozialausgleich erreicht werden soll. Dieser Zusatzbeitrag erscheint wie ein Regal, das man ans Auto schweißt. Man weiß nicht, für was das gut sein soll. Es hindert nur beim Fahren. Für eine bessere Erkennbarkeit des Preises der Versicherung hätte es ausgereicht, wenn es eine Verpflichtung gäbe, den prozentualen Beitragssatz jeweils in einem Betrag anzugeben.

The European: Die Regierung sagt, durch die Aufhebung fixer Beitragsobergrenzen werden auch Besserverdiener zur Kasse gebeten. Experten befürchten jedoch, dass diese einfach zu den privaten Kassen wechseln. Teilen Sie diese Befürchtung?
Jacobs: Entscheidend ist doch, dass die Finanzstarken sich entziehen können. Es hat mich überrascht, dass die FDP Politik zulasten der Mittelschicht macht.

The European: Ein Kritikpunkt vonseiten der öffentlichen Kassen ist, dass strukturelle Veränderungen bei Kliniken nicht konsequent vorangetrieben werden. Behindert die Ärzte-Lobby notwendige Reformen?
Jacobs: Für die Bundesregierung ist es möglich, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das selektives Kontrahieren der Krankenkassen bei elektiven Leistungen der Krankenhäuser erlaubt. Das würde strukturelle Veränderungen zugunsten einer höheren Qualität der Gesundheitsversorgung positiv beeinflussen.

The European: Wie soll bei all den Diskussionen über die Hausärzteverträge eine wohnortnahe Patientenversorgung gewährleistet bleiben?
Jacobs: Wir wissen, dass dies nicht primär eine Frage der Bezahlung ist, sondern vielmehr abhängig ist von der Lebensqualität und der Berücksichtigung bestimmter Lebensbedürfnisse. Es gibt zum Beispiel Ärzte oder insbesondere Ärztinnen, die das Risiko der Investition und der dadurch entstehenden langfristigen Bindung scheuen, aber durchaus bereit wären, für eine bestimmte Zeit im ländlichen Raum zu arbeiten. Für diese Personen wäre ein Angestelltenverhältnis vorteilhaft.

The European: Keine Frage: Deutschland altert. Ist das Reformpaket geeignet, über die aktuelle Legislaturperiode hinaus eine Antwort auf demografische Veränderungen zu liefern?
Jacobs: Es ist nichts zu erkennen, was innerhalb dieser Reform eine Antwort auf die Alterung unserer Gesellschaft geben könnte.

The European: Der SPIEGEL hat recherchiert, dass die bisherige Marktmacht der Allgemeinen Ortskrankenkassen in Deutschland dem neuen Gesetz nach ein Fall für das Kartellamt werden könnte. Bislang konnten sie durch die gebündelte Nachfrage hohe Rabatte für Generika erzielen, damit könnte bald Schluss sein.
Jacobs: Die AOK hat sich an bestimmte Marktregeln gehalten und gebietsbezogene Lose für Nachahmerprodukte gebildet, sodass unterschiedliche Hersteller auch zum Zuge kommen können. Jetzt noch zusätzlich kartellrechtliche Regelungen einzuziehen, würde diesen beträchtlichen Milliardenerfolg im Sinne der Versicherten gefährden und zu einer Klageorgie führen. Und das in einem Markt, der weltweit organisiert ist. Es liegt auch eine gewisse lnkonsequenz vor, einerseits soll der Spitzenverband der GKV mit dem Pharmahersteller über neue Arzneimittel als Monopol verhandeln, anderseits sollen die regionalen Krankenkassen ihre Nachfragemacht nicht mehr ausüben können.

The European: Wie sähen mögliche Alternativen zu den hier eingeführten Änderungen aus Ihrer Sicht aus?
Jacobs: Die Schnellbewertung des Nutzens bei der Markteinführung von neuen Arzneimitteln ist zu begrüßen, sofern diese Regelung jetzt nicht wieder verwässert wird. Eine Trennung von Spreu und Weizen bei neuen Arzneimitteln ist dringend erforderlich. Darüber hinaus halte ich eine Qualitätsliste von Arzneimitteln bzw. Positivliste, wie sie es in anderen europäischen Ländern, siehe Dänemark, Niederlande, Schweiz, seit Langem gibt, für kostenwirksam.

The European: Der AOK-Verhandlungsführer Christopher Hermann wurde systematisch mit Klagen überzogen und hat in Bezug auf die Pharmaindustrie gesagt: “Die wollen mich einbuchten lassen.” Spüren Sie einen ähnlichen Druck?
Jacobs: Gelegentlich wird schon von bestimmten Interessengruppen mit harten Bandagen gekämpft.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Philipp Rösler: „Wir stehen für Chancengerechtigkeit“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Fdp, Innenpolitik, Philipp-roesler

Gespräch

Medium_4efd655311

Debatte

Kopfpauschale

Medium_776cbe2426

Unsolidarischer Rückschritt

Die Pläne von Philipp Rösler werden die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen. Die Kopfpauschale stellt eine völlige Abkehr vom Solidarprinzip dar und mündet in einer Zweiklassengesellschaft, in... weiterlesen

Medium_293cb7723a
von Ulla Schmidt
04.06.2010
meistgelesen / meistkommentiert