Ich bin kein gewöhnlicher Politiker, ich habe Humor. Silvio Berlusconi

Der Weg zurück zum Faustrecht

Die Westmächte etablieren einen neuen Interventionismus, der all dem entgegensteht, was die Vereinten Nationen verhindern wollten. Ob Jugoslawien oder Libyen: Die Entsouveränisierung von Staaten unter dem Deckmantel der Schutzpflicht bekämpft nur die Folgen, nie die Ursachen einer zunehmenden globalen Ungerechtigkeit.

Die erste „humanitäre Intervention“ beschloss der Sicherheitsrat der UN in seiner Resolution 688 im April 1991, dem Zeitpunkt also, als die Sowjetunion sich aus der Geschichte verabschiedete. Sie zielte auf eine teilweise Entsouveränisierung des Irak und wurde von konservativen Völkerrechtlern gefeiert als Durchbruch, der endlich Art. 2.7 der UN-Charta – das absolute Interventionsverbot in die inneren Angelegenheiten von Staaten – relativierte. Seither zieht sie sich wie ein roter Faden durch die jüngste Geschichte: Somalia, Haiti – und endlich Libyen. Vergessen wir nicht, dass mit ihr auch der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen Jugoslawien gerechtfertigt wurde.

Präventives Engagement

In logischer Weiterentwicklung der Idee der „humanitären Intervention“ wurde inzwischen die „Responsibility to Protect“ (R2P) formuliert, die eine Verantwortung der „Internationalen Gemeinschaft“ (so nennt sich die NATO seit dem Jugoslawien-Krieg) einfordert, wenn es darum geht, schwere und massenhafte Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Erhellend an der Debatte ist auch eine britische Studie zum Thema, die vom ehemaligen britischen Außenminister Douglas Hurd ausführlich für „Survival“, die Zeitschrift des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) besprochen wurde. Dort hebt dieser lobend hervor, dass angesichts der Vielzahl der Konflikte in der Welt diese nur selektiv behandelt werden können!

Worum es wirklich geht, ist schon in der Europäischen Sicherheitsstrategie (PDF) von 2003 nachzulesen, die in ihrer Lageanalyse darauf verweist, dass im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts 45 Mio. Menschen an Hunger gestorben sind. Dies sei der Grund für Krisen. Die Schlussfolgerung daraus: „Wir müssen fähig sein, zu handeln, bevor Länder um uns herum in eine schlechte Lage geraten. … Präventives Engagement kann schwierigere Probleme in der Zukunft vermeiden.“

Es geht nicht um die Bekämpfung der Folgen

Nicht die zig Millionen Toten des globalen Ausbeutungssystems, das Jean Ziegler zu Recht die „kannibalische Ordnung“ nennt, sind eine „humanitäre Katastrophe“, sondern die Konflikte und Instabilitäten, die daraus resultieren. Es geht nicht darum, diese Ursachen zu bekämpfen, sondern ihre Folgen zu erschießen!

So entlarvt sich der Weg von der „humanitären Intervention“ zur „R2P“, die ja den „zivilisierten“ Staaten die moralische Pflicht zur Intervention auferlegt, als Etablierung eines neuen Interventionismus, der die UN-Charta demoliert und die Staatenwelt zurückführt in jene Anarchie, die das UN-System 1945 endgültig beseitigen wollte.

Das Prinzip der Rechtsgleichheit der Staaten wird ersetzt durch das Recht der Stärkeren. Auf der Strecke bleiben jene Grundsätze, für die man zu kämpfen vorgibt: Humanität und Zivilisation.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hilpold, Alexander von Hahn, Günter Gloser.

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