Schwarze Schafe unter sich

von Wenzel Michalski18.06.2013Außenpolitik, Innenpolitik

Angela Merkel muss Barack Obamas Deutschlandbesuch für offene und harte Worte nutzen – denn die US-Spionage konterkariert alle Bemühungen um Freiheit im Internet – und wenn der Gast wieder weg ist, muss sich die Kanzlerin an die eigene Nase fassen.

Die Bundeskanzlerin und der US-Präsident werden sich am 18. Juni freundschaftlich in die Arme schließen und links und rechts Küsschen austauschen. Die Augen werden glänzen und lächelnd werden beide Seiten die deutsch-amerikanische Freundschaft lobpreisen. Schließlich ist der Besuch aus Washington ein Wahlkampfgeschenk für Angela Merkel, und der Präsident kann für die eigene Legendenbildung auf symbolträchtige Bilder hoffen.

Dabei stehen beide vor einem riesigen Dilemma: “Obama hat einen gigantischen Überwachungsskandal am Hals(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/7041-us-praesident-obama-auf-berlin-besuch und Merkel muss laut und deutlich die Bespitzelung der deutschen Bürger durch amerikanische Geheimdienste anprangern. Doch um nicht als Heuchlerin dazustehen, muss sie sich an die eigene Nase fassen und dafür sorgen, dass das eigene Haus in Ordnung gebracht wird.

Ein schwarzer Monat für die Freiheit im Netz

Die jüngsten Enthüllungen über das amerikanische Überwachungssystem haben uns vor Augen geführt, dass der dramatische Anstieg der privaten digitalen Kommunikation und der Macht der Regierungscomputer jene Überwachungspraktiken vorangetrieben haben, die gegen unser Recht auf Privatsphäre in einer Art und Weise verstoßen haben, wie es vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Alle Regierungen, einschließlich die deutsche, müssen überprüfen, ob ihre Überwachungs- und Datenschutz-Gesetze angesichts der neuen digitalen Realität überhaupt noch adäquat die Privatsphäre schützen.

Wird Merkel dazu den politischen Willen haben? Zu schweigen, wenn es um die deutschen Geheimdienste geht, wäre nicht nur eine Blamage, sondern würde den Schaden für die Menschenrechte noch vergrößern, den der amerikanische Bespitzelungsskandal ohnehin schon global angerichtet hat.

Der Juni ist ein schwarzer Monat für die Freiheit im Internet. Indien hat ein eigenes zentralgesteuertes Überwachungssystem installiert, und Singapur und Jordanien haben neue Einschränkungen der Meinungsäußerung eingeführt. Doch die Schockwelle ging vor allem ausgerechnet von einem der größten Verfechter der Menschenrechte aus, den Vereinigten Staaten. Seit den ersten Minuten des Skandals reiben sich die Autokraten in China, Russland und anderswo vor Vergnügen die Hände. Ausgerechnet Amerika, die Kapitale des Internets, hat weltweit die User ausgespäht. Die US-Geheimdienste haben dabei von den größten Internet-Unternehmen der Welt Zugang zu deren Daten verlangt. Die Firmen haben ganz offensichtlich eingewilligt und wurden zum Schweigen verdonnert.

Der Weltbürger ist empört – zu Recht! Die US-Regierung verteidigt ihr Eindringen in die Privatsphäre der globalen Internet-Gemeinde zwar, und verletzt dabei gleichzeitig die Rechte von Menschen, die keine demokratische Mitbestimmung bei der Gesetzgebung in den USA haben und die dagegen auch keine Rechtsmittel einlegen können. Sich vor die Weltpresse zu stellen und zu behaupten, die Rechte der US-Bürger seien ja gar nicht berührt worden (was noch zu beweisen wäre), ohne den Rest der Menschheit auch nur zu erwähnen, verstärkt nur noch das Entsetzen über solch eine Arroganz.

Der Ruf der USA ist erst mal ruiniert

Die Botschaft der amerikanischen Regierung scheint zu lauten: Wir wissen, dass wir Grenzen unterworfen sind, wenn es um unsere eigenen Bürger geht, aber was den Rest der Welt angeht, gelten solche Einschränkungen für uns nicht. Diese Haltung missachtet ein fundamentales Prinzip der Menschenrechte: Sie gelten für alle.

Der Ruf Amerikas als größter Verfechter der Internet-Freiheit ist erst mal ruiniert. Die USA waren nicht perfekt, jedoch hier und da ein mächtiger, mutiger und effektiver Mitstreiter. Jetzt aber können die Amerikaner nicht mehr mit dem Finger auf Russen, Chinesen und andere zeigen, ohne dabei Hohngelächter zu ernten.

Es ist ein Trauerspiel; denn gerade für die globalen Rechte der Internet-User hatten sich die Amerikaner ganz besonders stark eingesetzt. Sie sind der Online Freedom Coalition beigetreten, einer Gruppe von Staaten wie Schweden und die Niederlande und seit Kurzem auch die Bundesrepublik, die Rechte wie Privatsphäre, Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit im Internet unterstützt.

Die Kanzlerin muss klarmachen, dass sie tief beunruhigt ist über die Missachtung der Rechte der Nicht-Amerikaner. Sie sollte Obama auffordern, einen vollständigen und öffentlichen Bericht darüber abzuliefern, welche Auswirkungen diese Politik auf die Menschenrechte außerhalb der USA hat. Sie sollte außerdem eine Form von Haftung einfordern für eventuelle Nachteile, die durch die Bespitzelung entstanden sind, sowie damit verbundene Entschädigungen.

Aber wie soll sie dem US-Präsidenten erklären, wie man sich zu verhalten hat, wenn es in Deutschland auch nicht gerade unproblematisch zugeht mit der Überwachung?

Frank La Rue, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, sagt, Deutschland sollte mal seine eigene Position zur Bespitzelung überprüfen. Im April beklagte er sich darüber, dass der vage und unspezifische Begriff „nationale Sicherheit“ dazu benutzt wird, um großzügige Überwachung und weitgehenden Zugriff auf den Kommunikationsbereich zu rechtfertigen. In vielen Fällen genießen die nationalen Geheimdienste, darunter auch die deutschen, pauschale Ausnahmegenehmigungen für die Notwendigkeit richterlicher Zustimmung.

Schändliche Massen-Überwachung

Merkel sollte öffentlich hausgemachte Fehler bei der Überwachung der Menschen in Deutschland und anderswo ansprechen und sich für einen Wandel einsetzen. Aber es ist natürlich heikel, sich als Kämpfer der Meinungsfreiheit im Internet zu präsentieren, während die Bundesrepublik gleichzeitig Autokraten gestattet, sich hierzulande mit Technologie auszurüsten, die es ihnen ermöglicht, Kritiker auszuspionieren und zum Schweigen zu bringen.

Obama und Merkel sollten den gegenwärtigen Bespitzelungsskandal zum Anlass nehmen, sich mit ganzem Herzen für die Menschenrechte im Internet einzusetzen und die schändliche Massen-Überwachung und das Absaugen von Daten beenden. Das Internet hat die Massen-Beobachtung sehr viel einfacher gemacht. Es ist jetzt an der Zeit, nationale Gesetze anzupassen, um sicherzustellen, dass die neuen Technologien nicht gegen diejenigen Menschen verwendet werden, die sie benutzen – zu Hause oder im Ausland.

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