Die Einstiegsdroge Cannabis ist ein Mythos. Rainer Schmidt

„Die Kerze brennt an beiden Enden“

Zu unserer Debatte „Bedrohte Mittelschicht“ sprach Robert Benkens mit dem Autor Walter Wüllenweber darüber, was Ober- und Unterschicht gemeinsam haben, welche Gefahren sich hieraus für die Mitte ergeben und wieso wir die ideologischen Scheuklappen ablegen müssen.

Hier finden Sie die Debatte „Bedrohte Mittelschicht“

The European: Herr Wüllenweber, wer von „Mittelschicht“ spricht, verwendet einen politischen Kampfbegriff. Wie lautet Ihre Definition?
Wüllenweber: Für mich ist die Mittelschicht jene Schicht, die tatsächlich arbeitet und die Werte dieser Gesellschaft erwirtschaftet. Im Gegensatz dazu leben Ober- und Unterschicht von leistungslosem Einkommen. Das ist ihre große Gemeinsamkeit. Die Einkommen der Unterschicht sind im Wesentlichen staatliche Transferleistungen. Das typische Einkommen der Oberschicht sind Kapitaleinkünfte – also ebenfalls leistungsloses Einkommen. Dabei wird deutlich: Zur Oberschicht zählen für mich nicht die sogenannten Besserverdienenden – nicht einmal die Manager. Zu dieser Oberschicht gehören im Wesentlichen diejenigen, die nur von ihren Kapitaleinkünften oder Erbschaften leben – und das sind nur wenige Prozent der Gesellschaft.

The European: Sie lehnen den traditionellen Begriff „Oberschicht“ also ab?
Wüllenweber: Ja. Diejenigen, die früher zur Oberschicht gezählt wurden, gehören heute ganz eindeutig nicht mehr dazu. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine rasante Veränderung ergeben: Früher war die Oberschicht überwiegend eine Art dienende Funktionselite des Staates – dazu zählten ganz selbstverständlich höhere Beamte in Polizei und Verwaltung sowie Militärs oder Hochschulprofessoren. Heute gehören Personen aus diesen Berufen ganz selbstverständlich nicht mehr nicht mehr zu den Reichsten der Gesellschaft und somit auch nicht zur ökonomischen Oberschicht. Diese zeichnet sich heute vielmehr durch Staatsferne oder sogar Staatsfeindlichkeit aus. Sie übernimmt auch keine gesellschaftliche Verantwortung mehr: Sie engagiert sich kaum noch in der Lokalpolitik, in Kirchen oder in örtlichen Vereinen – und auch das hat sie gemeinsam mit der Unterschicht.

The European: Liberale würden Ihnen entgegnen, dass die reichsten zehn Prozent immerhin über 50 Prozent der Steuerlast schultern.
Wüllenweber: Das ist ein Propaganda-Trick der Superreichen, denn diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Einkommensteuer. Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Energiesteuern, die einen wesentlichen Teil der Staatsfinanzen decken, bleiben da außen vor. Die hohe Einkommensteuer von bis zu 45 Prozent ist für die wirklich Reichen übrigens gar nicht entscheidend. Denn die Steuer auf Kapitalerträge – die Lebensgrundlage der Oberschicht – ist mit 25 Prozent viel geringer. Das leistungslose Einkommen wird also privilegiert, die Leistung hoch besteuert. Zudem gibt es keine Vermögensteuer mehr. Alles zusammengenommen hat das eine beinahe revolutionäre Umverteilung von unten nach oben bewirkt. Heute besitzt das reichste Zehntel zwei Drittel des gesamten Vermögens. Und die Verhältnisse spitzen sich weiter zu: Zieht man vom Vermögen die bewohnten Immobilien ab, bleibt das Finanzkapital übrig, und hiervon besitzen die reichsten fünf Prozent drei Viertel!

The European: Das heißt konkret?
Wüllenweber: Wenn ich ein Beispiel geben darf: BMW hat in den vergangenen Jahren Rekordgewinne erwirtschaftet. Der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer bekommt davon etwa sechs Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein wahnsinnig hohes Einkommen, aber offenbar macht er hierfür auch einen guten Job. Das Unternehmen BMW gehört aber zur Hälfte den Quandt-Erben, die gar keine Leistung erbringen, sondern nur das ererbte Kapital zur Verfügung stellen. Dafür kassieren sie hundert Mal so viel, nämlich 600 Millionen Euro pro Jahr.

„Die heutige Unterschicht ist Nachfolger des Lumpenproletariats“

The European: Linke fordern angesichts dieser sozialen Ungleichheit eine stärkere Umverteilung – aber hilft eine solche Umverteilung der Unterschicht wirklich?
Wüllenweber: Nicht nur durch die Steuerpolitik am oberen Ende der Gesellschaft wird Leistung nicht belohnt, sondern auch durch die Sozialpolitik am unteren Ende. In den 1970er-Jahren hatten wir noch einen deutlichen Unterschied zwischen der Höhe der Transferleistungen und dem durchschnittlichen Lohneinkommen. Wenn eine vierköpfige Familie heute einen höheren Wohlstand haben möchte, als sie durch Transfereinkommen erlangen könnte, dann müssen beide Elternteile arbeiten und überdurchschnittlich verdienen. Der Abstand zwischen Lohn- und Transfereinkommen ist also deutlich zurückgegangen und somit auch der wirtschaftliche Anreiz für Geringqualifizierte, überhaupt arbeiten zu gehen. Die Spaltung der Gesellschaft ist am unteren Ende also keine ökonomische Spaltung, sondern viel stärker eine kulturelle.

The European: Inwiefern?
Wüllenweber: Bildungs-, Leistungs- und Aufstiegsbereitschaft. Das waren stets die kulturellen Werte in klassischen Arbeiterfamilien. Sie sind in den vergangenen Jahrzehnten zur Mittelschicht aufgestiegen. Die heutige Unterschicht ist nicht der Nachfolger des Proletariats, sondern der Gruppe, die Marx Lumpenproletariat nannte. Ihnen fehlt die Leistungsorientierung der Mittelschicht. Der große Denkfehler im Umgang mit der Unterschicht ist, dass wir sie als eine Art „ärmere Mittelschicht“ sehen, der finanzielle Transfers aus ihrer Lage helfen. Doch gerade diese Transfers sind die größten Fehlanreize.

The European: Welche Auswirkungen haben diese Fehlanreize insbesondere auf die Integration von Zuwanderern?
Wüllenweber: Durch eine verfehlte Integrationspolitik – besser gesagt durch eine Integrations-Verhinderungspolitik – haben wir Zuwanderer nicht in die Arbeits-, sondern in die Transfergesellschaft integriert. Das ist nicht den Zuwanderern vorzuwerfen, sondern der Politik. Insgesamt dürfen wir die Unterschichtproblematik nicht mit Themen der Zuwanderer verwechseln. Bei der Unterschicht geht es eben nicht um Herkunft, sondern um mangelnde Bildung. Diese Erkenntnis hat sich in der Vergangenheit nur langsam bei der Politik durchgesetzt.

The European: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen Subjekt- und Objektförderung des Staates. Was meinen Sie damit?
Wüllenweber: Entweder gibt der Staat die zur Verfügung stehenden Mittel direkt den Familien und betreibt somit Subjektförderung. Oder er investiert das Geld in eine Infrastruktur, die allen zugutekommt. Das nennt man Objektförderung. Bis in die 1980er-Jahre war das Erfolgsrezept der Bundesrepublik eine leistungsfähige Infrastruktur in Verkehr, Verwaltung und Bildung. Nicht nur die deutsche Universität, sondern auch der Kindergarten wurde zum Exportschlager. Aber die Regierung von Helmut Kohl hat eine 180-Grad-Wende vollzogen. Seitdem konzentriert sich der Staat vollkommen auf die Subjektförderung. So wurde das Geld in einen expandierenden Sozialstaat gepumpt, statt es für ein inklusives und leistungsfähiges Bildungssystem auszugeben.

„Die Finanzindustrie ist geradezu antikapitalistisch“

The European: Inwiefern ergeben sich aus dieser gesellschaftlichen Konstellation am oberen und am unteren Rand auch finanzielle Wechselwirkungen – etwa beim Thema Verschuldung?
Wüllenweber: Die wachsenden Schulden, die der Staat aufnimmt, betreffen in erster Linie die Mittelschicht. Denn diese trägt die größte Last der Gegenfinanzierung – etwa in Form von Energie-, Verbrauchs- und Einkommensteuer. Die Steuer auf die enormen Kapitalerträge der Oberschicht dagegen bringt dem Finanzminister weniger ein als die Tabaksteuer. Das ist ein Unding. Zum anderen hat die Staatsverschuldung vor allem durch die Finanzkrise zugenommen. Die Kosten der Bankenrettungen sind enorm. Sie haben dieselbe Dimension wie der Ausbau des Sozialstaats in den 1970er- oder der Aufbau Ost in den 1990er-Jahren. Die Mittelschicht finanziert also sowohl den Transferstaat als auch die Bankenrettung. Sie trägt die größte Steuerlast und muss für die Zockerei der Finanzelite geradestehen.

The European: Aber diese Entwicklungen im Herzen des Kapitalismus – bei der Finanzwirtschaft – haben doch nichts mehr mit den Prinzipien der Marktwirtschaft zu tun.
Wüllenweber: Richtig. Die Finanzindustrie ist geradezu antikapitalistisch. Denn das wichtigste Prinzip der Marktwirtschaft ist, dass derjenige den Profit bekommt, der auch das Risiko trägt. Heute hat sich aber der Profit vom Risiko vollkommen gelöst. Durch die Krise gehen die Großbanken unvorstellbare Risiken ein, um unvorstellbaren Profit zu machen. Bei einer möglichen Pleite springt aufgrund der sogenannten „Systemrelevanz“ aber der Steuerzahler ein. Die große Errungenschaft der Marktwirtschaft ist die Pleite für Unternehmen und Banken, die schlecht gewirtschaftet haben oder zu große Risiken eingegangen sind. Im Kommunismus gab es dieses Sanktionsinstrument nicht. Die Finanzwirtschaft genießt heute die Gewinne des Kapitalismus und die scheinbare Sicherheit des Kommunismus.

„Der Staat sollte die Macht zurückerobern“

The European: Sie sagen, dass es auch in der Hilfsindustrie gewaltige Fehlentwicklungen gibt. Welches Problem sehen Sie in einer Branche, die Bedürftigen hilft?
Wüllenweber: Auch die Wohlfahrtsverbände als Dienstleister arbeiten im Prinzip wie Unternehmen. Diese Hilfsindustrie ist kein „kleines Pflänzchen“ der Volkswirtschaft, sondern die größte Branche überhaupt. Sie beschäftigt mit über zwei Millionen Menschen so viele wie die Autoindustrie, die Bauwirtschaft, der Bergbau, die Stromwirtschaft, die Schifffahrt und die Fischerei zusammen! Die Kosten für diese Hilfsindustrie – schätzungsweise 140 Milliarden Euro – werden im Wesentlichen ebenfalls durch Steuergelder der Mittelschicht getragen. Zudem wächst diese Branche sieben Mal schneller als die produzierende Wirtschaft, obwohl die Bedürftigkeit nicht in diesem Ausmaß wächst. Vielmehr stehen die Hilfsunternehmen unter Wachstumszwang, weil sie gesetzlich keine Gewinne ansammeln dürfen. Deshalb investieren sie ihre Einnahmen sofort in neue Projekte. Es besteht also ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Ausbau der „Kundschaft“ in der Unterschicht.

The European: Vermögen stärker besteuern und gleichzeitig Sozialleistungen kürzen – wäre das die ungewöhnliche, aber notwendige politische Lösung zur Entlastung der Mittelschicht?
Wüllenweber: Das Leistungseinkommen sollte nicht stärker besteuert werden – Vermögens- oder Erbschaftseinkommen hingegen sehr wohl. Ich bin nicht der Meinung, dass die Lage der Unterschicht durch das Kürzen von Sozialleistungen verbessert würde, das ist nicht mein Rezept. Der Staat sollte aber in diesem Bereich die Macht zurückerobern und die Strukturen so ändern, dass die Kosten durch das Geschäft mit der Unterschicht nicht immer weiter steigen, obwohl sich an der Bildungsferne der Unterschicht und ihrer Abhängigkeit von Transferzahlungen gar nichts ändert.

The European: Wie erklären Sie sich, dass über diese „doppelte Bedrohung“ in der Öffentlichkeit bisher kaum diskutiert wurde?
Wüllenweber: Ich glaube, dass es vor allem an der ideologischen Verblendung auf beiden Seiten liegt. Auf der einen Seite gibt es eine Ideologie, die allein die Exzesse der Finanzelite anprangert. Diese Menschen sind häufig völlig blind für die Fehlentwicklungen im unteren Bereich der Gesellschaft. Für sie sind Transfergeldempfänger immer Opfer. Sie glauben: Viel Hilfe hilft viel. Dann haben wir genau die entgegengesetzte Ideologie, die behauptet, dass die angeblichen Leistungsträger am oberen Ende der Reichtumsskala entlastet und die Sozialausgaben immer gesenkt werden müssten. Diese Menschen wiederum sind blind für die Fehlentwicklung, die es am oberen Rand der Gesellschaft gibt. Durch diese jeweilige Blindheit werden die Probleme kaum zusammengeführt. Wir sollten diese ideologischen Scheuklappen endlich ablegen. Denn die Kerze brennt an beiden Enden.

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