Von einer Sicherheitspolitik kann in Europa keine Rede sein. Tilman Brück

„Schwarz-Grün war eine Fehlentscheidung“

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist zerbrochen, unter anderem am Streit um die Bildungsreform. Der Sprecher der Initiative “Wir wollen lernen!” wird bei den Neuwahlen auf der Liste der CDU kandidieren. Mit Martin Eiermann sprach er über das Vermächtnis von Schwarz-Grün und den kommenden Wahlkampf.

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The European: Bis Mittwoch schien es, als ob sich Ihre Initiative "Wir wollen lernen!“ für den Wahlkampf in Stellung bringt. Jetzt treten Sie als parteiloser Kandidat für die CDU an. Warum?
Scheuerl: Wir sind alle in Hamburg davon überrascht worden, dass die GAL plötzlich ohne konkreten Anlass aus der Koalition aussteigt und damit Neuwahlen schon am 20. Februar anstehen. Wir haben dann sehr viele Gespräche geführt, um zu klären, ob wir in der Kürze der Zeit ein Team aufstellen können. Die Beteiligungsanzeige muss beim Landeswahlleiter mit allen förmlichen Voraussetzungen schon am 28. Dezember vorliegen. Einerseits müssen alle über die notwendige Erfahrung und Fachkenntnisse verfügen, vor allem aber auch in der Lage sein, von heute auf morgen in der Vorweihnachtszeit ihren Beruf niederzulegen und sich voll und ganz in die aufwendigen Vorbereitungen einer solchen Gründung und in den Wahlkampf zu stürzen. Bei den Gesprächen hat sich gezeigt, dass alle die Idee der Wählergemeinschaft unterstützten, aber zu viele aus den unterschiedlichsten privaten oder wirtschaftlichen Gründen gesagt haben: "Ich kann hier nicht von heute auf morgen alles stehen und liegen lassen.“

The European: Ihre Hinwendung zur CDU ist also vor allem eine organisatorische, eine zweitbeste Option?
Scheuerl: Ja, das war in erster Linie eine organisatorische, aber auch eine gute Entscheidung. Die Gespräche mit CDU und FDP waren zunächst völlig ergebnisoffen. Am Ende ging es dann schlicht darum, zu entscheiden, welches der beste Weg ist, um sicherzustellen, dass das bildungspolitische Wissen und die Erfahrung der Volksinitiative "Wir wollen lernen!“ eben trotzdem eine Stimme in der Bürgerschaft hat, auch wenn wir keine Wählergemeinschaft gründen. Bei der FDP gab es keine Gewähr, dass sie auch wirklich in die Bürgerschaft einziehen wird. Daher die Entscheidung für die CDU. Unsere schul- und bildungspolitischen Positionen sind ja auch fast deckungsgleich mit den Wahlkampfaussagen der CDU aus dem letzten Wahlkampf 2008: Erhaltung der Gymnasien, Elternwahlrecht in Klasse vier und wirklich gute Förderung der Schüler. Von Ole von Beust wurden diese Versprechen dann missachtet, als er mit Christa Goetsch (GAL) nach der Wahl unvermittelt beschloss, die Grundschulzeit als "Primarschulen“ auf sechs Jahre zu verlängern. Wir sagen jetzt aber: “Dann blicken wir lieber nach vorn und vergessen die eine oder andere Enttäuschung, die uns die CDU-Oberen – die damaligen – beigebracht haben.”

“Es geht um Sachfragen, nicht um politische Ideologien”

The European: Ausgerechnet beim Kernthema Bildungsreform gab es in der Vergangenheit die größten Reibungen mit der CDU. Glauben Sie, dass der Kurswechsel, der sich unter Ahlhaus abzeichnet, ein nachhaltiger ist?
Scheuerl: Davon bin ich überzeugt. Bürgermeister Ahlhaus steht hinter diesen klaren bildungspolitischen Vorstellungen, und auch die gemeinsame Erklärung der Kultusminister der CDU-regierten Länder hat das vor zwei Wochen noch einmal deutlich gemacht. Es ist nicht nur eine persönliche Entscheidung von Herrn Ahlhaus, sondern auch das eigentliche Programm der Hamburger CDU. Auch im Wahlprogramm 2008 war das enthalten. Es wird ein ähnliches Wahlprogramm für die Wahl 2011 geben. Die Sorge, dass nach der Wahl in einer möglichen Koalition wieder ein Kurswechsel erfolgt, habe ich deshalb persönlich nicht. Und es ist ja auch so: Eine theoretisch mögliche Koalition wäre ja zum Beispiel eine Große Koalition mit der SPD in Hamburg, und die würde, weil Olaf Scholz wahrscheinlich nächste Woche als Spitzenkandidat ausgerufen wird, auch sagen: “Wir haben jetzt einen Volksentscheid gehabt. Die Hamburger haben entschieden in einer Sachfrage. Wir wollen jetzt als Hamburger SPD hier Schulfrieden haben und greifen diese Schulstrukturthemen nicht an.” Auch in einer solchen Koalition mit der SPD könnten wir unsere Forderungen der Volksinitiative also umsetzen. Denn es geht um Sachfragen und nicht um politische Ideologien.

The European: Bis vor Kurzem haben Sie noch die “Machtkarrieren” und das fehlende Rückgrat vieler Politiker kritisiert. Ihre Wählerinitiative hat Macht vor allem außerparlamentarisch entfaltet. Warum zieht es Sie jetzt plötzlich in die Parteipolitik?
Scheuerl: Es geht hier ja nicht direkt um Parteipolitik. Ich bleibe parteilos und trete auch als parteiloser Kandidat auf der CDU-Landesliste an. Das ist in Hamburg möglich. Falls ich in die Bürgerschaft einziehe, dann in der Funktion, die Erfahrung und Expertise aller Unterstützer einbringen zu können, die in der Volksinitiative "Wir wollen lernen!“ zusammengearbeitet haben. Das sind auch Lehrer, Schulleiter, Bildungsexperten. Das ist höchstens parlamentarische Politik, keine Parteipolitik. Wir sind ja nicht irgendwie als Rebellen angetreten, um zu sagen: "Wir fordern jetzt eine außerparlamentarische Entscheidungsfindung.“ Auch das Volksgesetzgebungsverfahren lief in ganz geordneten Bahnen, wie es in Hamburg in der Verfassung und dem Volksabstimmungsgesetz vorgesehen ist. Dieser Weg, eine unabhängige und nachhaltige Stimme für gute Schul- und Bildungspolitik im Hamburger Parlament zu haben, ist aus unserer Sicht derzeit der goldene Weg. Gleichzeitig geben wir auch der CDU die Möglichkeit, hier in Hamburg verloren gegangenes Vertrauen in der Schulpolitik wiederzuerlangen.

The European: Die CDU hatte befürchtet, dass ein Wahlkampf Ihrer Initiative Stimmverluste bedeutet hätte. Da muss sich doch Herr Ahlhaus jetzt die Hände reiben …
Scheuerl: Unsere Zusammenarbeit ist natürlich eine große Chance für die bürgerliche Mitte. Das hat auch die CDU erkannt.

The European: Gerade ist die aktuelle PISA-Studie herausgekommen. Hamburg hat nicht besonders gut abgeschnitten. Uni-Präsident Lenßen hat das Scheitern der Schulreform als Resultat negativer Zögerlichkeit beschrieben. Warum wollen Sie denn an diesem Status quo festhalten, der für eine Mehrheit der Schüler wohl nicht funktioniert?
Scheuerl: Die aktuelle Grundschule funktioniert für diejenigen Schüler nicht, die zu Hause nicht genug gefördert werden – weil die Eltern es nicht können oder weil nicht die Unterrichtssprache gesprochen wird und die Schüler dann einfach schon in der ersten Klasse benachteiligt sind. Das ist das Hauptproblem. Wir haben im Moment in Hamburg die Situation, dass wir in Klasse vier schon Lernstandsunterschiede von eineinhalb bis zwei Jahren haben. Den holen die Kinder als Jugendliche natürlich nicht mehr auf. Durch die Verlängerung der Grundschule um zwei Jahre als "Primarschule“ nach den Plänen der Schwarz-Grün-Koalition unter Ole von Beust und Christa Goetsch wäre ja überhaupt nichts erreicht. Wichtig ist vielmehr die Förderung derjenigen Kinder, die bisher ihren Weg ins Schulleben mit solchen großen Startschwierigkeiten beginnen. Den eigentlichen Ansatz für eine echte Reform haben wir schon vollzogen. Vor zwei Jahren hat Hamburg die Haupt- und Realschulen sowie Gesamtschulen zu Stadtteilschulen zusammengelegt und ein Zwei-Säulen-Modell bei den weiterführenden Schulen eingeführt, das z. B. in Sachsen auch nach den PISA-Studien extrem erfolgreich arbeitet. Die Herausforderung ist jetzt, die Frühförderung auszubauen. Und wir müssen uns wirklich um die Stadtteilschulen kümmern, um sicherzustellen, dass die nicht wie unter der ehemaligen Senatorin Goetsch organisatorisch alleingelassen werden, sondern dass sie mit Personal ausgestattet werden, baulich so ausgestattet werden, dass man auch Unterricht in bestimmten kleineren Gruppen machen kann, Förderkurse machen kann und so weiter. Die Qualität des Unterrichts ist etwas, was im schulischen Geschehen vor Ort stattfindet, und da müssen wir ansetzen.

“In Hamburg fließt das Geld in die Verwaltung”

The European: Hamburg gibt im bundesdeutschen Vergleich viel Geld pro Schüler aus. An mangelnder Förderung kann das System doch nicht kranken, höchstens an falscher Förderung.
Scheuerl: Das Geld fließt in Hamburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu einem ungleich höheren Anteil in die Verwaltungsbehörde, in die Schulbehörde, in das Landesinstitut für Lehrerfortbildung. Bei den Schulen kommt weniger an, als möglich wäre.

The European: Ole von Beust galt immer als Verfechter einer Koalition mit den Grünen; bei Herrn Ahlhaus sieht das anders aus. War die schwarz-grüne Zeit für Hamburg eine Fehlentscheidung?
Scheuerl: Ja. Für Hamburg aus meiner Sicht unbedingt. Was die Schulpolitik angeht, haben wir allerdings im Rahmen des Volksentscheids das Schlimmste verhindern können. Aber die GAL bzw. die Grünen haben im Prinzip nur dazu beigetragen, dass wir in der Bildungspolitik Zeit verloren haben. Hätten wir uns nämlich gleich um die Einführung des Zwei-Säulen-Modells mit den Stadtteilschulen ab Klasse fünf kümmern können, wie das in der letzten Legislaturperiode eigentlich von allen Fraktionen beschlossen worden war, dann hätten wir die Stadtteilschulen schon jetzt auf einem Standard, der für alle Schüler und dort arbeitenden Lehrer richtig toll sein könnte. Da ist in den letzten zweieinhalb Jahren der Schwarz-Grün-Koalition in Hamburg Zeit verloren worden. Und der völlig unveranlasste und aus Machtkalkül erfolgte Austritt der GAL aus der Koalition am 1. Advent hat aus meiner Sicht auch gezeigt, dass die GAL in Hamburg derzeit schlicht nicht regierungsfähig sind. In Hamburg lebt jedes vierte Kind unterhalb der Armutsgrenze – wer da die Regierungsverantwortung hat und aus Machtkalkül sagt: "Jetzt kündigen wir die Koalition und wollen mal Neuwahlen haben“, der zeigt aus meiner Sicht, dass er nicht verantwortungsvoll regierungsfähig ist.

The European: Laut der aktuellen Umfragen haben vor allem Grüne und SPD von dieser Auflösung profitiert. Die CDU liegt mit 22 Prozent noch einen Punkt vor den Grünen. Die Regierungsfähigkeit der GAL wird wohl von vielen Hamburgern nicht infrage gestellt.
Scheuerl: Die Frage ist doch immer, wie repräsentativ solche Umfragen wirklich sind und wie sich die letzten Wochen und Tage vor einer Wahl dann tatsächlich entwickeln. Aber wenn es wirklich so wäre, dass die GAL von dem Rückzug aus der Koalition profitiert hätte, würde ich das für außerordentlich bedauerlich finden. Jetzt geht es darum, dass die Parteien, die die bürgerliche Mitte vertreten, und unser Netzwerk der Volksinitiative wieder Vertrauen in eine parlamentarische Arbeit der bürgerlichen Mitte aufbauen und sich dem Bürger zuwenden.

The European: In Hamburg scheint derzeit Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün als die wahrscheinlichste Option. Wie sieht die Wahlkampfstrategie Ihrerseits aus?
Scheuerl: Als Volksinitiative wollen wir gerade auch die Enttäuschten und die Nichtwähler ansprechen und denen klarmachen, dass jedes Nichtwählen Konsequenzen hat. Bei der letzten Bürgerschaftswahl war die Wahlbeteiligung nicht so hoch, wie man sich das in unserer Demokratie wünschen sollte – die größte "Fraktion“ macht zu oft die Fraktion der Nichtwähler aus. Da können wir als Eltern- und Volksinitiative viel bewegen und sagen: "Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wir haben mit überwiegend parteilosen Bürgern, die sich bisher nicht politisch engagiert haben, unheimlich viel erreicht. Das könnt ihr auch. Ihr müsst jetzt nur bitte wählen gehen. Damit könnt ihr etwas in Hamburg bewegen.“ Da sehe ich schon eine gute Chance, und es liegen nach den Weihnachtstagen im neuen Jahr noch gute sieben Wochen Wahlkampf vor uns. Da kann man viel bewegen.

The European: Sehen Sie Perspektiven für schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern? Das Konzept der “bürgerlichen Mitte” wurde immer wieder als Grundlage solcher Koalitionen beschrieben.
Scheuerl: Grundsätzlich ausschließen kann man das nie, weil Politik und Koalitionen immer auch ganz maßgeblich mit den handelnden Personen zusammenhängen. Wenn man sich die Unterstützer der Grünen bundesweit ansieht, dann sind das ja meistens Akademiker und Menschen, die zwar ideologisch oft links stehen, sich im Kern aber vor allem auf soziale und Umweltthemen konzentrieren. Wenn das die richtigen Menschen sind, dann können solche Koalitionen natürlich funktionieren. Garantien dafür gibt es aber nicht. Das hat man in Hamburg gesehen.

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