Es ist ein guter Brauch, sich in die Arbeit des Amtsnachfolgers nicht einzumischen. Wolfgang Schäuble

„Keine Merkel-Marionette“

Erst seit fünf Jahren finden sich die Spanier nicht mehr mit der grassierenden Korruption ab. Meika Mirus spricht mit dem Auslandswissenschaftler Walther Bernecker über die Ursachen von Spaniens Systemkrise und wie sich die Bürger eigentlich den perfekten Politiker vorstellen.

The European: Der Realist Pérez Galdós schrieb in den „Episodios Nacionales“ Ende des 19. Jahrhunderts über Spanien: „Die zwei Parteien, die vereinbart haben, sich an der Macht abzuwechseln, sind nichts anderes als zwei unterschiedliche Horden von Männern, die nach nichts anderem streben, als am Staatshaushalt zu schmarotzen.“ Erinnert das an heute?
Bernecker: Ich halte das für abstrus, denn die Vergleichbarkeit ist nicht gegeben. Es gibt keine institutionalisierte Abwechslung von Parteien in Spanien und die politische Situation ist grundlegend anders.

The European: Woran machen Sie das fest?
Bernecker: Heute geht es nicht mehr nur um Männer, sondern auch um Frauen. Außerdem geht es keineswegs nur um das Plündern des Staates durch Parteien. Das ist alles eine Fehlinterpretation.

The European: Können Sie dem Zitat dennoch etwas Wahres abgewinnen?
Bernecker: Richtig ist natürlich, dass Spanien ein Ausmaß an Korruption erlebt, das es schon lange nicht mehr gegeben hat. Die Gesellschaft ist diesbezüglich sensibilisiert und Kontrollmechanismen fangen langsam an zu greifen. Die Korruption hat aber keinen politischen Hintergrund.

The European: Warum?
Bernecker: Es ist nur der übliche Bereicherungsmechanismus von bestimmten Politikern und Unternehmern. Allerdings wird der politische Apparat dafür missbraucht.

„Es wurde ihnen sehr leicht gemacht“

The European: Das Zweiparteiensystem begünstigt also die Korruption in Spanien nicht?
Bernecker: Nein. Es gibt auch gar kein Zweiparteiensystem in Spanien. Es ist eher ein Zweieinhalb-Parteiensystem oder ein imperfektes Zweiparteiensystem.

The European: Wie genau funktioniert dieses System?
Bernecker: Seitdem es in Spanien die Demokratie wieder gibt, gab es meistens Minderheitsregierungen. Diese mussten im Parlament geduldet werden, um überhaupt Gesetze verabschieden zu können. Die Regierung wurde in der Regel von regionalistischen Parteien gestützt. Die Spanier haben allerdings keine Koalitionsregierungen. Die absolute Mehrheit, wie jetzt unter Rajoy, war bisher auch die Ausnahme.

The European: Sind die Politiker der konservativen Volkspartei korrupter als die Sozialisten?
Bernecker: Es gibt Fälle in Andalusien, bei denen die Korruption mehr bei der sozialistischen Partei liegt, aber die allermeisten Fälle gehen von der konservativen Partei aus. Da scheint ein gewisser Mechanismus zu greifen; einmal angefangen, nimmt das kein Ende mehr. Es gibt inzwischen in Spanien mehrere groß angelegte Korruptions-Netzwerke.

The European: Was für Fälle sind das?
Bernecker: Es stehen im Augenblick Hunderte Lokalpolitiker unter Anklage. Das ist ganz unglaublich: Die Korruption in Spanien ist in Europa unvergleichbar. Der große „Fall Correa“ greift nun auf den neuen „Fall Bárcenas“ über, dort geht es um den früheren Schatzmeister der Konservativen. Der Skandal scheint auf allen Ebenen der konservativen Partei angesiedelt zu sein.

The European: Haben spanische Politiker vergessen, wie man moralisch handelt?
Bernecker: Es wurde ihnen natürlich sehr leicht gemacht. Sehr interessant ist, dass die Fälle vor allem auf kommunaler Ebene passieren. Fast alles hängt mit Immobilienspekulationen zusammen. Lokale Politiker bewirken, dass das Land viel höher bewertet wird, als es eigentlich wert ist. Nach der Liberalisierung des Bodenrechts während der Regierung Aznar meinte jeder, nun in seinem Gebiet tun und lassen zu können, was er wolle. Privatisierung und Liberalisierung haben zweifellos dazu beigetragen, dass die Korruption in Spanien um sich griff.

Korruption war ein Kavaliersdelikt

The European: Hat die Einstellung der spanischen Politik zu Moral und Korruption eine Auswirkung auf die Demokratie?
Bernecker: Natürlich, eine gewaltige Auswirkung. Wir müssen dabei zwischen zwei Phasen unterscheiden: In der ersten Phase, wussten die Leute in Spanien bereits, dass es viel Korruption gibt. Das wurde mehr oder minder als Kavaliersdelikt akzeptiert.

The European: Und die zweite Phase?
Bernecker: Die hat vor ungefähr fünf Jahren begonnen. Sie fällt zusammen mit dem Beginn der großen Krise. Die Lebenssituation eines Großteils der spanischen Bevölkerung hat sich seitdem deutlich verschlechtert. Gleichzeitig werden die Korruptionsfälle aufgedeckt, die dazu geführt haben, dass einzelne Politiker zu unglaublichem Reichtum gekommen sind. Genau das sind die Gelder, die der kleine Mann bezahlen muss. Das Zusammenfallen dieser zwei Phänomene hat dazu geführt, dass die Spanier Korruption nicht wie früher akzeptieren.

The European: Was hat das in der spanischen Gesellschaft verändert?
Bernecker: Jetzt gibt es Großdemonstrationen, nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen das gesamte politische System. Parteien und Politiker haben in Umfragen inzwischen das geringste Ansehen von allen Institutionen. Die Regierung hat enorme Probleme, ihren Bürgern die Sparmaßnahmen klarzumachen. Man traut der Regierung nicht. Das Vertrauen in die Regierung und in den Regierungschef liegt bei ungefähr 30 Prozent. Das Interessante ist, die Opposition und der Oppositionschef haben noch schlechtere Werte.

The European: Und das hat Auswirkungen auf das ganze System?
Bernecker: Auch die Demokratie wird ganz schlecht bewertet. Die Europafreundlichkeit, die jahrzehntelang in Spanien besonders ausgeprägt war, hat deutlich abgenommen. Das Vertrauen in die Politik ganz allgemein hat sichtlich nachgelassen.

The European: Waren die Spanier einst politikbegeistert?
Bernecker: Durch das spanische Volk ging in den 1980er-Jahren unter den Sozialisten eine kollektive Begeisterung für das eigene Land und das europäische Projekt. Im Augenblick haben wir es mit einer Systemkrise zu tun, die sogar das Königshaus erreicht.

The European: Welche Eigenschaften muss der „perfekte Politiker“ aus spanischer Sicht haben?
Bernecker: Er müsste einfach überzeugend wirken. Der spanische Bürger müsste davon überzeugt sein, dass der Politiker nie etwas mit Korruption zu tun gehabt hat. Dass er versucht, aus der Krise zu führen, was nicht einfach ist. Er muss den Eindruck erwecken, ein selbstständig denkender Politiker zu sein und keine Marionette von Angela Merkel oder den europäischen Institutionen. Er müsste eine sehr gestandene Persönlichkeit sein, die überhaupt keinen Schatten an Korruptionsverdacht auf sich ziehen könnte. So ein Politiker würde glaubwürdig wirken.

„Traue nicht deinem Nächsten“

The European: Die südeuropäischen Länder schneiden im europäischen Vergleich in Korruptionsrankings deutlich schlechter ab. Ist das ein Grund für die wirtschaftliche Schieflage?
Bernecker: Das ist eine sehr schwere Frage, die niemand so genau beantworten kann. Grundsätzlich besteht in der Korruptionswissenschaft kein Zweifel, dass Korruption das Wirtschaftswachstum bremst.

The European: Ein möglicher Weg aus der Euro-Krise wäre nicht die Verringerung der Korruption?
Bernecker: Nein, nein. Ganz sicher nicht, das würde nicht reichen. Selbst wenn es heute nur noch saubere Politiker und Unternehmer in Spanien gäbe, wäre die Krise weiterhin da. Da müssten wir über ein anderes Thema sprechen. Nicht über die Gründe der Korruption, sondern über die Gründe der Krise.

The European: Wie sollten die Spanier die Korruption bekämpfen?
Bernecker: In Spanien bekämpft man Korruption, wie überall auf der Welt: Indem man Kontrollmechanismen einführt. Man darf nicht dem Nächsten trauen, das bringt überhaupt nichts. Denn Korruptionsgefahr besteht überall und ist ständig gegeben. In Spanien hat es eine systematische Bekämpfung bis heute nicht gegeben, auch in Deutschland gibt es das noch nicht so lange. Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnte man Bestechungsgelder im Ausland hier steuerlich absetzen.

The European: Wenn die korrupten Politiker diejenigen sind, die diese Gesetze einführen müssen, werden diese Regelungen niemals realisiert.
Bernecker: Die Frage ist, wer kontrolliert die Kontrolleure? Doch wenn Sie nun von mir das Paradies als Lösung haben wollen, das habe ich auch nicht parat.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Demokratie, Korruption, Spanien

Gesponserte Kolumne

Medium_63973e8231
von Alexander Görlach
13.07.2012
meistgelesen / meistkommentiert