Da Daten keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Beate Merk

Der Virus Revolution

Die Potentaten des Nahen Ostens fürchten die Macht der Revolution – was in Tunesien und Ägypten Wirklichkeit geworden ist, könnte auch in Algerien, Syrien, Jemen oder Sudan passieren. Jetzt gilt es, die Schlagworte der Revolution mit Leben zu füllen.

Hosni Mubarak ist in Ägypten entmachtet, Zine al-Abidine Ben Ali in Tunesien. Doch die Unruhen in Libyen, Jemen und Syrien gehen weiter; in Algerien, Bahrain und dem Sudan droht eine Radikalisierung der Politik. Der arabische Raum sieht sich mit einer Zeit der Turbulenzen und der Unwägbarkeiten konfrontiert: Soziale Konflikte drohen zu eskalieren, tief sitzende Vorurteile werden mit dem Ende der autokratischen Kontrollherrschaft – die so lange bestimmend für die arabische Politik war – sichtbar.

Niemand hat die Menschen gefragt

In den meisten arabischen Ländern fußten die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft nicht auf allgemein akzeptierten Legitimitätsvorstellungen. Die Menschen wurden nie gefragt, welche Macht der Staatsapparat haben solle und wie er seine Entscheidungen zu treffen habe. Politik war eine Einbahnstraße: Die Menschen mussten gehorchen und Richtlinien befolgen, ohne darüber diskutieren zu können oder die Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Ethnische und religiöse Gruppen blieben reduziert auf ihre traditionellen Werte und Beziehungsgeflechte. Sie konnten sich weder neue soziale Strukturen aneignen und ihre Werte an den gesellschaftlichen Wandel anpassen, noch konnten sie sich in allgemeine Gesellschaftsstrukturen integrieren. Von den Machthabenden wurden solche Gruppen als klar abgegrenzte Entitäten behandelt, auf ihre vormodernen Strukturen reduziert und nicht berechtigt, sich am politischen Prozess zu beteiligen oder die eigenen Haltungen zu verändern.

Die Regierungen der arabischen Welt zogen es meistens vor, potenzielle Konflikte am Ausbrechen zu hindern und lieber aktiv zu unterdrücken. Austausch, Verständigung und Integration verschiedener sozialer Gruppen waren nicht Teil dieser Strategie. Das Ziel war eine fragmentierte Gesellschaft, in der einzelne Gruppen klar voneinander getrennt waren und als separate Gruppen behandelt wurden. Manchmal griff die Regierung ein, um entstehende Konflikte zu manipulieren und damit die eigene Position als unumstrittenes Machtzentrum zu stärken. Die arabischen Autokraten sahen sich als Garanten sozialer Stabilität und Sicherheit – und als Bollwerke gegen den Ausbruch der Unruhen, die unter der Oberfläche weiter schwelten.

Religiöse Konflikte werden sich verstärken

Diese Autokraten sind jetzt entmachtet worden. Spannungen, die jahrzehntelang unterdrückt wurden, drohen hervorzubrechen. Religiöse Minderheiten werden sich unsicher fühlen, einzelne Gruppen und Fraktionen werden energisch darum kämpfen, sich ihren Einfluss am Prozess des demokratischen Wandels zu sichern. Religiöse Konflikte – zwischen Muslimen und Christen, oder auch zwischen den verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen – werden sich verstärken.

Dazu trägt auch bei, dass es in den nachrevolutionären Staaten noch keine Institutionen gibt, die sich an klaren Leitlinien orientieren, das öffentliche Leben organisieren, soziale Konflikte managen und die Grenzen der säkularen Demokratie aufzeigen und überwachen. Die Unterscheidungen zwischen Staat und Religion, zwischen Privatleben und Öffentlichkeit, zwischen Politik und Justiz und zwischen ethnischer und nationalstaatlicher Loyalität sind weiterhin unklar. Das ist das schwere Erbe der Autokratie: Macht und Erfolg hingen jahrzehntelang von Beziehungen und Loyalitätsbekundungen ab. Mechanismen der Regulierung und Transparenz gab es nicht, genauso wenig wie eine klare Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem.

Die Bedeutung der Schlagwörter der arabischen Revolutionen – Demokratie, Freiheit, Würde – ist weiterhin für viele Menschen unklar. Es ist die Herausforderung dieser Übergangszeit, Worte und Ideale mit Inhalten zu füllen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Kristin Jankowski, Dirk Emmerich, Andreas Püttmann.

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