Rot-Grün, die Verbindung der einst extremen Gegensätze: Establishment und Revolution, Ökologie und Ökonomie, Friedensbewegung und NATO-Generäle.

Wie die Nähe von Großvater und Enkelsohn eine Beziehung, die eine Generation überspringt und dadurch ihre Kraft gewinnt. Kommen nicht die Idealisten beider Seiten zusammen mit Schwarz-Grün, die christlichen Weltverbesserer und die ökologischen Heilsversprecher? Nur für alltägliche Politik ist das recht unnütz. Alle Träumerei bringt nichts ein. Die Realität der beiden Parteien (die Basis!) ist eine ganz andere. Schwarz-Grün ist hart gelandet, es taugt noch als Notlösung, wenn es der Wähler nicht anders will. Mehr nicht.  

Normalfall Schwarz-Grün

Schwarz-Grün ist kein Skandal mehr, kein Tabu. Sondern schlicht Normalität in vielen Städten und in Hamburg und im Saarland – das Ergebnis: Ernüchterung! In der Schulpolitik beispielsweise hat die Union inzwischen gar kein Profil mehr, in Hamburg nicht und anderswo auch noch kaum. Das ist aber existenziell auf Länderebene. Wenn es jetzt in Nordrhein-Westfalen notgedrungen Schwarz-Grün geben sollte, dann sicher nicht zum Nutzen der Erkennbarkeit der unterschiedlichen politischen Stoßrichtungen. Was ist mit Studiengebühren oder übertriebenen Ökosubventionen? Was ist mit der Landwirtschaft? In der Umweltpolitik müssen die Grünen bei einem Bündnis mit der Union notgedrungen immer wieder auch Federn lassen, da hilft auch ein schwarz-grüner Norbert Röttgen nichts. Was aber nutzt das den Grünen – außer ein bisschen Macht.  
 
Machtperspektive wird immer wieder zu schwarz-grünen Bündnissen führen, aber ob das politisch und strategisch darum ein Ziel sein muss, ist eine andere Frage. Eine gemeinsame neu-bürgerliche Basis sei das Verbindende. Doch aus Schwarzen, die grün anlaufen, und aus Grünen, die ergrauen, ergibt sich noch keine Annäherung. Wenn Claudia Roth von ihrer frommen Großmutter schwärmt, ist sie damit eben noch nicht angekommen im bürgerlichen Mainstream. Dazu müsste sie schon selbst frommes Kirchenmitglied werden. Gerade die Debatte um den Missbrauchsskandal zeigte erneut, wer in diesem Land gewillt ist, sich sachlich mit den Kirchen auseinanderzusetzen und wer nicht. Die Grünen schwenken lieber auf Polemik ein. Aber die Union steht zu ihrer Stammklientel.  

Hoffnung Schwarz-Rot

Das Bündnis der Stunde heißt Schwarz-Rot. Es ist ein Geheimbündnis. Im Bund läuft es schon prima. Beim Afghanistan-Einsatz hat die SPD mit der schwarz-gelben Koalition gestimmt. Und dadurch wirklich staatspolitische Größe bewiesen. Angesichts der irrlichternden FDP und einer taumelnden CSU scheinen bisweilen bei CDU und SPD noch die meisten Köpfe versammelt, die sich um Wohl und Wehe des Landes kümmern. (Übrigens reden neuerdings auch CDU-Politiker wieder gerne vom starken Staat.) Linkspartei und Grüne stecken in Selbstfindungsprozessen, mit denen ist eben zurzeit kein Staat zu machen.

Das CDU-SPD-Zweck-Undercovcer-Team reformiert dabei gemeinsam die Job-Center. Eine titanische Aufgabe angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen. Da wird wenige Wochen vor der angeblichen Schicksalswahl in NRW mal eben zwischen Regierung und Opposition eine Grundgesetzänderung in einem zentralen Politikfeld beschlossen. Das ist kein Pappenstiel. Übrigens arbeiten Union und Sozialdemokraten schon seit sieben Jahren gemeinsam an den großen Arbeitsmarktreformen der schröderschen Agenda 2010. Dafür brauchte es Grüne und Liberale nicht. So schlecht ist das nicht fürs Land.

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